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Treffen in Brannenburg

Problem Blockabfertigung: Viele Gespräche um Eskalation zu vermeiden und Lösung zu finden

Am Rande der Inbetriebnahme von Lok Nummer 5 bei der Wendelsteinbahn in Brannenburg, nutzten Landrat Otto Lederer, der Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner und Bürgermeister Matthias Jokisch die Gelegenheit, Bayerns Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr Christian Bernreiter die Probleme zu schildern, die mit den Dosierungsmaßnahmen, wie sie in Tirol genannt werden, einhergehen.
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Am Rande der Inbetriebnahme von Lok Nummer 5 bei der Wendelsteinbahn in Brannenburg, nutzten Landrat Otto Lederer, der Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner und Bürgermeister Matthias Jokisch die Gelegenheit, Bayerns Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr Christian Bernreiter die Probleme zu schildern, die mit den Dosierungsmaßnahmen, wie sie in Tirol genannt werden, einhergehen.

Seit fünf Jahren kommt es auf den Autobahnen in der Region, aber auch auf den parallel verlaufenden Staats-, Kreis- und Gemeindestraßen, immer wieder zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Grund ist die Blockabfertigung von Lkw am Autobahngrenzübergang Kiefersfelden/Kufstein, angeordnet durch die Tiroler Landesregierung.

Die Meldung im Wortlaut:

Brannenburg - „Diese langen Staus sind nicht nur eine Zumutung für die Lkw-Fahrer und für alle anderen Verkehrsteilnehmer, sondern auch für die betroffenen Anwohner an den Ausweichrouten. Darunter leidet die gesamte Region“, so Landrat Otto Lederer. Er bat Verkehrsminister Christian Bernreiter, sich für eine Verbesserung dieser untragbaren Situation einzusetzen.

Der Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner ist zu dieser Thematik seit einigen Monaten im engen Austausch mit politischen Verantwortlichen in Tirol. Stöttner betont, dass man kein Interesse an einer Eskalation habe: „Hier in der Region pflegen wir eine freundschaftliche Beziehung zu unseren Tiroler Nachbarn. Es ist aber klar, dass wir im Austausch eine nachhaltige Lösung für das Verkehrsproblem finden müssen, denn dieses macht nicht einfach an der Grenze halt. Wir brauchen eine Lösung, die für alle, für Tirol und für Bayern verträglich ist.

Eine langfristige Entlastung kann nur durch die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene erfolgen.“ Bürgermeister Matthias Jokisch meinte, „Wir brauchen dringend eine Lösung, um die Blockabfertigung so schnell wie möglich überflüssig zu machen. Dies kann in erster Linie durch Gespräche erreicht werden. Diese Gespräche müssen so schnell wie möglich und so oft wie nötig geführt werden. Der Verkehrsstau bei der letzten Blockabfertigung war unerträglich und behindert das tägliche Leben der Menschen. Feuerwehr, Notarzt, Krankenwagen, ambulante Pflegekräfte und viele weitere dringend notwendige Dienstleistungen sind erheblich eingeschränkt. Das Potential von Unfällen ist deutlich erhöht. Ein Abwarten auf die Fertigstellung der Zulaufstrecke zum Brenner-Basis-Tunnel kann auf keinen Fall die Lösung sein.“

Verkehrsminister Christian Bernreiter: „Für eine Lösung werden sich alle Seiten bewegen müssen. Von Seiten der Staatsregierung haben wir immer wieder konstruktiv an dem Problem gearbeitet, aber wir brauchen auch Kompromissbereitschaft Seitens Tirol. Soweit wir diese nicht durch Gespräche und Angebote erhalten, brauchen wir rechtlichen Druck aus Brüssel. Deswegen werde ich auch ein Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen richten und sowohl auf eine europäische Moderation als auch ein Vertragsverletzungsverfahren drängen.“

Die Tiroler Lkw-Blockabfertigung wirkt sich immer wieder enorm auf das Inntal, aber auch darüber hinaus aus. Erst im April dieses Jahres reichten die Stauungen über die Inntal-Autobahn hinaus auf die A8 bis in den Bereich Weyarn zurück.

Pressemeldung Landratsamt Rosenheim

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