AUS DEM GEMEINDERAT

Brannenburg: Gemeinderat fordert weiterhin Geschwindigkeitsreduzierung in Mühlenstraße

Temporeduzierung gefordert: Neben der Kirchbachbrücke sieht der Gemeinderat auch im Bereich um die Veramed-Klinik eine Gefährdung der Fußgänger.
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Temporeduzierung gefordert: Neben der Kirchbachbrücke sieht der Gemeinderat auch im Bereich um die Veramed-Klinik eine Gefährdung der Fußgänger.

Trotz gegenteiliger Ansicht von Polizei und Landratsamt Rosenheim ist sich der Großteil des Gemeinderats Brannenburg einig: In der Mühlenstraße muss eine Temporeduzierung her. Mit nur einer Gegenstimme sprach sich das Gremium deshalb dafür aus, sich in zwei Bereichen um eine Beschränkung auf Tempo 30 zu kümmern.

Brannenburg – Der Brannenburger Gemeinderat hält trotz gegenteiliger Stellungnahmen von der Polizei und des Landratsamtes Rosenheim eine Geschwindigkeitsreduzierung in der Mühlenstraße für dringend erforderlich. Mit nur einer Gegenstimme votierte das Gremium in der jüngsten Sitzung für die Beauftragung der Verwaltung, sich in zwei besonders gefährlichen Bereichen – rund um die Kirchbachbrücke und an der Veramed-Klinik – um eine Beschränkung auf Tempo 30 zu kümmern. Der im November gefasste Beschluss für eine Geschwindigkeitsreduzierung des gesamten Straßenverlaufs wurde aufgehoben.

Querung der Straße als gefahrlos beurteilt

Die Polizei und auch das Landratsamt Rosenheim teilt die Ansicht, dass die Mühlenstraße für Tempo 50 ausgebaut und geeignet sei. Eine Zählung der Schüler durch die Polizeiinspektion Brannenburg im vergangenen Jahr ergab nur einen niedrigen Wert und die Querung der Straße wurde als gefahrlos beurteilt.

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Diesen Ansichten widersprachen zahlreiche Gemeinderäte in aller Deutlichkeit: Mittlerweile sei die Mühlenstraße nicht mehr als Durchgangsstraße zu betrachten, da die Wohnbebauung dort erheblich zugenommen habe, hieß es aus dem Gremium. Zum Ergebnis der Schülerzählung wurde angemerkt, dass zahlreiche Kinder gerade wegen des gefährlichen Fußwegs mit dem Auto zur Schule gebracht würden und deshalb bei einer Zählung nicht erfasst werden konnten. Die Wohnortdaten der Schüler ergäben daher ein anderes Bild. Die Verantwortung für die Sicherheit der Schüler könne auch nicht einfach an die Schulweghelfer abgegeben werden, die nur rund eine halbe Stunde vor Schulbeginn im Einsatz seien.

Was tun, wenn die rechtliche Grundlage fehlt?

Zudem werde die Mühlenstraße auch von den zahlreichen Anwohnern und Touristen auf dem Weg zur Wendelsteinbahn stark frequentiert. Eine Reihe von teilweise unübersichtlichen Ausfahrten und der nur einseitig verlaufende Fußgängerweg erhöhten dabei das Gefahrenpotential.

Unterschiedliche Auffassungen herrschten im Gremium über die Rechtsmäßigkeit einer Geschwindigkeitsreduzierung. Gemeinderat Markus Reichl (Die Grünen) sah diese sehr wohl durch den entsprechenden Paragrafen in der Straßenverkehrsordnung gegeben. Erster Bürgermeister Matthias Jokisch (CSU) gab zu bedenken, dass sich bei fehlenden rechtlichen Grundlagen ein Gemeinderatsbeschluss nicht umsetzen lasse.

Sollte die Beschilderung in der Mühlenstraße nicht den rechtlichen Vorgaben entsprechen, könne dort auch der Zweckverband Oberland keine Geschwindigkeitsmessungen durchführen, merkte Gemeinderat Hubert Estner (CSU) an.

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Geschwindigkeit bleibt unverändert

Als besonders kritische Bereiche, für die eine Geschwindigkeitsregulierung unbedingt erforderlich sei, haben sich in der Diskussion die Gebiete rund um die Kirchbachbrücke und an der Veramed-Klinik herauskristallisiert. Im Bereich Kirchbachbrücke, für die auch eine bessere Beleuchtung gefordert wurde, sei das rund 200 Meter entfernte Schulzentrum ein klares Kriterium für eine Geschwindigkeitsreduzierung, betonten mehrere Gemeinderäte.

Weniger Tempo an der Veramed-Klinik

Noch eindeutiger stelle sich die Situation an der Veramed-Klinik dar, die direkt an der Mühlenstraße liegt. Dort sei ein geringeres Tempo unerlässlich, hieß es aus dem Gremium. Auch die Stellung Brannenburgs als staatlich anerkannter Luftkurort müsse in eine Beurteilung der Sachlage miteinfließen.

Mit einer Ausweisung von geschwindigkeitsreduzierten Bereichen könnte auch eine Reduzierung des überörtlichen Verkehrs erreicht werden, hoffen einige Räte. Denn dann würden ortsfremde Autofahrer nicht mehr durch die Navigationsgeräte über die Mühlenstraße geleitet werden.

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