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Die Bewegungsfreiheit einschränken

Ein Nummernschild für Pferde? Gibt es andernorts schon lange.

Riedering – Kurz und bündig hatte die Jagdgenossenschaft Söllhuben ihren Antrag formuliert: Eine Hunde-Anleinpflicht und eine Kennzeichnungspflicht für Pferde im gesamten Gemeindegebiet.

Kurz und bündig sagte der Gemeinderat: Nein, so nicht. Die Verwaltung ist beauftragt, eine Lösung zu finden.

Es gebe keine Begründung des Antrags, so Geschäftsleiter Andreas Uhlig, der diesen in der jüngsten Gemeinderatssitzung vorlas. Laut Monika Hollinger von der Gemeindeverwaltung gehe ein solcher Antrag als solches nicht, denn die Gemeinde könne keine flächendeckende Verordnung für das Gemeindegebiet erlassen.

Außerdem herrsche in Bayern generell keine Leinenpflicht, das heißt, Hunde dürfen grundsätzlich auch ohne Leine geführt werden. Die gesetzliche Grundlage bilde, so die Verwaltungsexpertin weiter, hierfür Artikel 18 Absatz 1 Landesstraf- und Verordungsgesetz (LStVG).

Darin heißt es: „Zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder die öffentliche Reinlichkeit können die Gemeinden durch Verordnung das freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden im Sinn des Artikel 37 Absatz 1 Satz 2 in öffentlichen Anlagen sowie auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen einschränken. Der räumliche und zeitliche Geltungsbereich der Verordnung ist auf die örtlichen Verhältnisse abzustimmen, wobei auch dem Bewegungsbedürfnis der Hunde ausreichend Rechnung zu tragen ist.“

Der Begriff große Hunde gelte für Hunde ab einer Schulterhöhe von 50 Zentimetern, so Hollinger. Für Pferde könne man, so die Verwaltungsexpertin weiter, eine Kennzeichnungspflicht nur auf freiwilliger Basis anordnen. Eine solche Anordnung sei generell aber „schwierig umzusetzen, zu überwachen und zu vollziehen“. Rupert Lindner hakte nach, warum ein solcher Antrag eingegangen sei. Andreas Hirzinger erläuterte den Antrag der Söllhubener Jagdgenossenschaft näher. Im Pfaffenbichler Wald treffe man oftmals unangeleinte Hunde, die Reitern vorneweg liefen. Das Wild werde durch die freilaufenden Hunde beunruhigt. Kürzlich habe man im Pfaffenbichler Wald ein von einem Hund gerissenenes Reh gefunden. Er habe mit einigen Pferdestallbesitzern in der Gegend gesprochen, die sich generell bereit erklärt hätten, ihre Pferde zu kennzeichnen, damit „jeder weiß, woher die Pferde kommen.“ Richard Mühlbauer stieß ins gleiche Horn: „Die Anständigen halten sich dran, andere scheißen sich da nichts.“ Bürgermeister Josef Häusler wandte ein, dass eine solche „Pflicht“ nur mit „freiwilliger Selbstverpflichtung“ möglich sei.

Josef Loferer fragte, ob es möglich sei, für gewisse Wege ein Reitverbot zu erlassen. Laut Monika Hollinger und Häusler ist eine Kontrolle „schwer möglich“. Darüber hinaus könne dies nicht flächendeckend im Gemeindegebiet angeordnet werden.

Michael Teubner regte an, sich mit anderen Kommunen hierüber auszutauschen. Sebastian Niedermaier forderte, auf öffentlichen Wegen mit der Leinen- und Kennzeichnungspflicht anzufangen.

Matthias Pummerer meinte, dass man zuerst die Wege konkretisieren müsse, ehe man ein Reitverbot erlasse. Marianne Loferer fand, dass man bei der Pferdekennzeichnung nur an die Freiwilligkeit appellieren könne.

Häusler beendete die Diskussion mit einem Beschlussvorschlag: Die Verwaltung werde eine entsprechende Verordnung vorbereiten, auch, wie diese zu gestalten und durchzusetzen sei, und sich anschließend zusammen mit dem Gremium Straßen, Wege und Flächen überlegen, auf denen man ein solches Gebot anwenden könne. „Das wird Gegenwind geben“, prophezeite er. Eine Gegenstimme gab es schon bei der Abstimmung.

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