Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich

Soldaten am Hechtsee bei Kiefersfelden: Schwere Geschütze im Kampf gegen das Coronavirus

Patrouillean der „grünen Grenze“.
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Patrouille an der „grünen Grenze“: Österreichische Soldten sichern die Grenze zu Deutschland am Hechtsee. Dort übertreten viele Spaziergänger - auch versehentlich - die in Corona-Zeiten geschlossene Grenze.
  • vonTina Blum
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Der malerisch in den Bergen gelengene Hechtsee zieht Spaziergänger magisch an. Doch die Idylle wird derzeit getrübt. An der „grünen Grenze“ bei Kiefersfelden patrouillieren österreichische Soldaten – und kontrollieren die Ausweise deutscher Spaziergänger. Eine Auswirkung der Corona-Krise.

Kiefersfelden/Tirol – Umgeben vom Bergen zieht der Hechtsee zahlreiche Besucher wie ein Magnet an. Vor allem Kiefersfeldener besuchen den See im Sommer zum Baden oder wie in der aktuellen Situation zum Spaziergehen und frische Luft schnappen. Klar, denn der See ist in ein paar Minuten fußläufig von Kiefersfelden aus erreichbar. Allerdings liegt der Bergsee bereits hinter der Grenze im österreichischen Tirol. Aufgrund der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Grenzkontrollen können Bürger derzeit nicht wie gewohnt die Grenzen ins Nachbarland überschreiten.

Facebook-Post sorgt für Kritik

Mit einem Facebook-Post informierte das Militärkommando Tirol die Netz-Community am vergangenen Samstag, dass die Soldaten seit Freitag, 17. April, Spaziergänger und Wanderer aus Deutschland, die am Hechtsee die Grenze überschreiten, anhalten und ihre Daten aufnehmen und dann nach Deutschland zurückschicken. Die Fotos der mit Sturmgewehren bewaffneten Soldaten sorgen für Zündstoff in den Kommentaren.

Bewaffnete Soldaten des Militärkommandos Tirol kontrollieren derzeit Ausweise von deutschen Spaziergängern und Wanderern, die am Hechtsee bei Kiefersfelden die Grenze zu Österreich überschreiten wollen, und schicken sie wieder nach Hause. Österreichisches Bundesheer / Martin Hörl

Gemeinde Kiefersfelden wurde nicht informiert

Der Kiefersfeldener Bürgermeister Hajo Gruber konnte auf Anfrage der OVB-Heimatzeitungen zu den Kontrollen keine genaue Auskunft geben. „Ich weiß, dass es gemacht wird, ich kenne die Bilder.“ Allerdings sei die Gemeinde weder vom österreichischen Bundesheer noch vom angrenzenden Land Tirol über diese Maßnahmen unterrichtet worden. Auch die Diskussion um die Waffen der Soldaten sei Gruber bekannt, gehöre wohl aber zum Prozedere, sagt er.

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Menschen, die in Grenzgebieten leben, haben sich in den vergangenen Jahrzehnten an die durch das Schengenabkommen der Europäischen Union offenen Grenzen gewöhnt. „Wir als Grenzgemeinde sind derzeit von Tirol komplett abgeschottet“, sagt der Kiefersfeldener Bürgermeister. Dies findet er sehr schade, aber gerade weil das österreichische Bundesland schon zu Beginn der Pandemie im März als Corona-Hotspot gehandelt wurde, seien alle Maßnahmen zur Eindämmung des Virus notwendig, sagt Gruber.

„Grundsätzlich sollten die Grenzen offenbleiben.“

„Es ist ein schwieriges Thema. Grundsätzlich sollten die Grenzen offenbleiben. In der aktuellen Situation ist das Vorgehen des österreichischen Bundesheeres aber verständlich.“ Gerade als Grenzgemeinde sei in Zeiten von Corona, Zusammenhalt und gegenseitiges Verständnis gefordert, „auch wenn viele Kieferer den See gerne zum Baden nutzen“, sagt Gruber.

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Auf Anfrage der OVB-Heimatzeitungen bestätigte das Militärkommando Tirol die Kontrollen im Rahmen des sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes „Grenzraumüberwachung“. Zusammen mit der Polizei werde die „grüne Grenze“, also naturnahe Wege an der Grenze zu Deutschland, unter anderem im Bereich des Hechtsees, überwacht.

Österreichische Verfassung erlaubt Ausweiskontrollen durch Bundesheer

Aber dürfen Soldaten Ausweise kontrollieren? „Die rechtliche Voraussetzung dafür liegt im Artikel 79 der österreichischen Bundesverfassung. Darin kann eine Assistenz des österreichischen Bundesheeres von anderen gesetzmäßigen österreichischen Behörden in Anspruch genommen werden“, sagt Presseoffizier Frank Nalter. An den geöffneten Grenzübergängen unterstütze das Tiroler Militärkommando die Gesundheitsbehörden bei den Gesundheitskontrollen.

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Für die Überwachung am Hechtsee werden die Soldaten von der österreichischen Polizei für diese Aufgaben herangezogen. Das Bundesheer sei für diesen speziellen bundesweiten Grenzeinsatz mit den dafür erforderlichen Befugnissen der Polizei ausgestattet, erklärt Nalter.

Bei Uneinsichtigkeit der Spaziergänger wird Polizei hinzugezogen

In diesem Zusammenhang sei es den im Einsatz stehenden Soldaten möglich, selbstständig bis zu zehn Kilometer hinter der Grenze Personen aus dem benachbarten Bayern anzuhalten. Vor allem, wenn diese im Begriff seien, die Grenze zu überschreiten oder dies bereits getan hätten.

Dabei nehmen die Soldaten die Daten auf und schicken die Menschen wieder zurück nach Hause. „Sollte eine solche Abweisung an Uneinsichtigkeit oder gar Widerstand scheitern und nicht möglich sein, wird die Polizei verständigt, die dann weitere Schritte veranlasst“, mahnt der Offizier.

Einsatz von Waffen ist Pflicht

In den sozialen Medien hatte viele Nutzer kritisiert, dass die Soldaten schwer bewaffnet mit Sturmgewehren ihre Arbeit verrichten. Viele fragten sich, ob die Bewaffnung wirklich nötig sei. Presseoffizier Frank Nalter begründet den Einsatz der „zugewiesenen Waffen“ mit dem gesetzlichen Behördenauftrag. Dieser verpflichte die Soldaten zum Tragen der Gewehre. Zum Einsatz kamen Waffen aber nicht. „Die Kontrollen verliefen bis jetzt freundlich und ohne Zwischenfälle. Wir möchten uns an dieser Stelle ausdrücklich auch bei der verständnisvollen und disziplinierten Bevölkerung bedanken“, sagt Nalter.

An welchen Tagen die Soldaten am Hechtsee patrouillieren – ob nur am Wochenende oder jeden Tag – darüber wollte das Militärkommando Tirol keine konkreten Angaben machen. Auch wie lange die Soldaten an dem beliebten Bergsee noch präsent seien, hänge von den weiteren Entwicklungen der Corona-Pandemie, sagt Frank Nalter.

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