KRITERIENSUCHE IN STEPHANSKIRCHEN

Wer bekommt das begehrte Bauland?

Bauland für Einheimische– Diese Frage beschäftigt derzeit die Stephanskirchener Gemeinderäte. dpa
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Bauland für Einheimische– Diese Frage beschäftigt derzeit die Stephanskirchener Gemeinderäte. dpa

Welche Kriterien sollen künftig in Stephanskirchen beim Bauland für Einheimische gelten? Darüber streiten sich derzeit die Fraktionen im Gemeinderat. Bei ihrer jüngsten Sitzung wurde das Thema von der Tagesordnung genommen. Jetzt will das Gremium am Dienstag, 26. Juni, entscheiden. Vorschläge werden noch angenommen.

Stephanskirchen – Ein Arbeitskreis, bestehend aus jeweils einem Mitglied der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, hatte sich dreimal getroffen, erklärte Bürgermeister Rainer Auer gegenüber unserer OVB-Heimatzeitung. In mehrstündigen Sitzungen habe man ausgiebig beraten, konnte sich allerdings nicht auf gemeinsame Kriterien für die Baulandvergabe einigen. Besonders strittig sei das Thema „Ehrenamt“ gewesen.

Fakt ist, dass die Gemeinde Stephanskirchen vor einem Jahr einen Grundsatzbeschluss gefasst hat, nach dem künftig nur noch Flächen ausgewiesen werden können, wenn auf diesen zumindest teilweise Wohngebäude errichtet werden können, die für Bevölkerungsgruppen mit besonderem Wohnraumversorgungsproblemen, insbesondere mit niedrigem Einkommen, bestimmt sind. Darunter sollen künftig auch die gemeindlichen Richtlinien zur Sicherung und Vergabe von Bauland für Einheimische sein. Die derzeit gültigen Richtlinien stammen noch aus dem Jahr 1985. Sie wurden bis heute etwa alle fünf Jahre angepasst (siehe blauer Infokasten).

Unter dem Druck des Europäischen Gerichtshofes werden derzeit in vielen Kommunen die aktuellen Vergabekriterien noch einmal geprüft und überarbeitet. Als Vergabekriterien sind auf einer ersten Ebene Einkommens- und Vermögensgrenzen benannt. Auf einer zweiten Ebene werden Punkte für Ortsbezug oder soziale Integration vergeben. Wohnsitz, Arbeitsstelle, Ehrenamt und Familienstand können dort einfließen. Die entscheidende Frage, die jetzt in Stephanskirchen geklärt werden soll, lautet: Wie sollen diese im Einzelnen bewertet werden? „Das Ziel ist eine rechtssichere Vergabepraxis“, stellte Auer klar. Das OVB fragte die Fraktionsvorsitzenden aus Stephanskirchen nach ihrer Einschätzung:

Petra Schnell (CSU): „Im Hauptausschuss konnten wir in einigen Punkten zu der vom Arbeitskreis vorgelegten Neugestaltung der Richtlinien keinen Konsens finden. Unser Herz hängt vor allem an der richtigen Wertigkeit und Bepunktung des Ehrenamtes bezüglich Ortsbezug. Wir möchten jungen Menschen zu günstigem Bauland verhelfen, die in der Gemeinde verwurzelt sind und mit ihrem ehrenamtlichen Engagement das gemeindliche Leben mitgestalten. Die Leitlinien der Europäischen Kommission lassen dafür aber wenig Spielraum, verfolgen mehr ein allgemeines Ansiedlungsprogramm für junge einkommensschwächere EU-Bürger. Wir werden uns die Zeit nehmen, um vor allem diesem gemeindlichen Aspekt mehr Gewicht zu verleihen und noch einmal interfraktionell in Klausur gehen.“

Margit Sievi (SPD): „Wir wollen nur mit klaren Kriterien im Rahmen des Einheimischen-Modells vergünstigtes Wohneigentum vergeben. Den EU-Richtlinien gemäß sollen Kriterien für Ortsgebundenheit und Soziales in einem ausgeglichenen Verhältnis sein. Unser Schwerpunkt liegt darauf, jungen, kinderreichen Familien mit mittleren Einkommen Wohneigentum – neben Baugrund auch Eigentumswohnung – in einer hochpreisigen Gemeinde zu ermöglichen. Ortsansässigkeit muss auch weiterhin ein Bonus sein, denn da wo man aufgewachsen und verwurzelt ist, sollte man wohnen können und nicht zum Wegzug gezwungen werden. Wer die festgesetzten Einkommens- und Vermögensgrenzen nicht überschreitet, kann sich bewerben. Beim Kriterium „Ortsansässigkeit“ wird intensiv über eine Berücksichtigung des Ehrenamts in einem gemeinnützigen Ortsverein diskutiert. Hier gibt es bei uns fraktionsintern noch Diskussionsbedarf, denn „ehrenamtliche Tätigkeit“ lässt sich nur schwer objektiv definieren. Die Vergabe von subventionierten Wohneigentum muss jedoch im Sinne aller Bewerber nach transparenten, gleichberechtigten und definierten Grundsätzen geschehen.“

Hubert Lechner (Parteifreie Bürger Stephanskirchen): „Bei der Vergabe von Bauland für Einheimische ist uns wichtig, dass die Wohndauer in der Gemeinde angemessen und auch eine kurze Unterbrechung (beispielsweise Ausbildung in einer anderen Stadt) möglich ist. Die Einkommensgrenze sollte nicht zu hoch angesetzt werden, mittlere und höhere Einkommen nicht über die Gemeinde an günstigen Grund kommen. Da gibt es noch Gesprächsbedarf. Bei der Gewichtung des Ehrenamtes wird es schwierig und sehr subjektiv. Dass das Ehrenamt stärker in die Gewichtung fallen muss, ist für mich klar, nur die Bewertung ist außerordentlich schwierig (zeitlicher Aufwand, Verantwortung für den Verein, etc). Wir Gemeinderäte werden und uns hier nochmal besprechen. Wie bei allen Projekten: Unter Zeitdruck kommt nichts Vernünftiges und Belastbares zustande. Bis Ende des Jahres wird das Thema in Form gegossen sein. Aber hier kämpfen aufgrund der EU Rechtslage alle Städte und Kommunen, da sind wir keine Solisten.“

Christian Wahnschaffe (Bündnis 90/Die Grünen): „Unsere Fraktion stimmt eher dafür, dass die Ehrenamtlichkeit nur in die Baulandvergabe einfließen sollte, wenn Kandidaten in der Bewertung gleich abschließen. In so einem Fall sollte allerdings der Begriff „Ehrenamtlich“ nicht nur für die Vorstandsmitglieder gelten, sondern auch für weitere, Mitglieder, die sich aktiv engagieren.“

Florian Beck (Bayernpartei): „Die ganze Diskussion hat mich sehr aufgeregt. Als Feuerwehrkommandant im Ortsteil Stephanskirchen weiß ich, dass auch unser Jugendwart wahnsinnig viel ehrenamtliche Arbeit im Verein leistet. Würde bei der Vergabe von Bauland für Einheimische nur das Wirken von Vorstandsmitgliedern mit Punkten honoriert, dann käme der Jugendwart zu kurz. Sein großer Einsatz bliebe unberücksichtigt. Künftig sollte man unserer Meinung nach den ehrenamtlichen Einsatz nach der Zeit bemessen, die der Einzelne tatsächlich für seinen Verein aufbringt. Das wäre gerechter. Schlecht ist auch, wenn jemand, der erst fünf Jahre in Stephanskirchen wohnt genauso hoch bewertet wird wie jemand, der hier geboren ist. Wir brauchen dringend Wohnraum für junge heimische Familien. Die letzte Ausweisung im ländlichen Bereich von Stephanskirchen liegt bereits zwölf Jahre zurück. Und jetzt werden drei Grundstücke ausgewiesen für die es mehr als 200 Bewerber gibt. Wenn dann noch Kollegen im Gemeinderat behaupten, es bestehe kein Handlungsdruck, bin ich wirklich fassungslos.“

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