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Es geht um einen Funkmast

Behörde teilt Entscheidung über Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Neubeuerns Bürgermeister mit

Christoph Schneider, Bürgermeister von Neubeuern
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Christoph Schneider, Bürgermeister von Neubeuern
  • VonKatharina Koppetsch
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Sybille Killinger von der „Solidargemeinschaft Funk“ hatte im vergangenen Jahr eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister von Neubeuern, Christoph Schneider, eingelegt. Nun haben die zuständigen Behörden ihre Entscheidung mitgeteilt.

Neubeuern – Sibylle Killinger von der Bürgerinitiative „Solidargemeinschaft Funk“ hatte im Herbst gegen den Bürgermeister von Neubeuern, Christoph Schneider (Unabhängige Neubeurer) und das Landratsamt Rosenheim eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Beide Beschwerden wurden nun von den jeweils zuständigen Behörden zurückgewiesen. Bürgermeister Christoph Schneider ist mit dem Ausgang des Verfahrens zufrieden. Killinger ist „zwar nicht überrascht“, sieht die Abweisung aber als „ernüchternd, traurig und zugleich frustrierend an“.

Funkmast führt zum Konflikt

Für die Beschwerden vonseiten Killingers gegen den Bürgermeister und das Landratsamt gab es mehrere Gründe: Die Neubeurerin zweifelte unter anderem die Rechtskräftigkeit eines Beschlusses vom Gemeinderat bezüglich eines Funkmasts, der im Gemeindebereich Neubeuern entstehen soll, an. Außerdem warf Killinger Schneider vor, in Sachen Standortbescheinigung für den Funkmasten gelogen zu haben. Dem Landratamt Rosenheim unterstellte Killinger, dass sie ihre Beschwerde diesbezüglich fehlerhaft behandelt habe, sowie das Amt eine Akteneinsicht für die entsprechenden Unterlagen behindert habe.

Der Standort des geplanten Funkmasts liegt nahe der Neubeurer Kläranlage. Killinger

Landratsamt und Regierung von Oberbayern mussten der Beschwerde nachgehen

Mit den Beschwerden Killingers musste sich die Regierung von Oberbayern und das Landratsamt beschäftigen. „Grundsätzlich ist für die Dienstaufsicht über einen Bürgermeister einer kreisangehörigen Gemeinde der jeweilige Landrat zuständig“, erklärt Wolfgang Rupp, Pressesprecher der Regierung von Oberbayern. Für eine Beschwerde gegen das Landratsamt die Regierung von Oberbayern.

„Die erhobenen Vorwürfe konnte die Regierung von Oberbayern jedoch nicht bestätigen. Die Beschwerde wurde daher zurückgewiesen“, sagt Rupp. Laut Killinger begründete die Regierung von Oberbayern die Abweisung der Dienstaufsichtsbeschwerde damit, dass der Funkmast innerhalb des gleichen Flurstücks verschoben wurde und damit die Aussage des Bürgermeisters, dass eine neue Standortbescheinigung vorläge, nicht falsch sei.

Landratsamt schließt sich an

Diesem Tonus schließt sich auch das Landratsamt Rosenheim an. „Das Landratsamt Rosenheim wird die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister von Neubeuern als unbegründet zurückweisen“, heißt es von dort.

Killinger ist vom Ausgang ihres Beschwerdegesuchs nicht überrascht.

Aber trotzdem: „Durch die Vortäuschung entscheidungsrelevanter Tatsachen soll der Bürgermeister keinen Rechtspflichtenverstoß begangen haben?“, fragt Killinger. „Hierüber könnte man eigentlich entsetzt sein, die Welt nicht mehr verstehen. Aber wir sind ja schon einiges gewöhnt, was unsere Bemühungen betrifft, uns gegen den Ausbau des Moblifunknetzes in Neubeuern zur Wehr zu setzen.“

Susanne Killinger, „Solidargemeinschaft Funk“

Killinger zweifelt zudem an den Institutionen. „Wird in Bezug auf den Mobilfunk etwa die Rechtsstaatlichkeit hinten an gestellt? Ziehen hier gar Staat und Wirtschaft zu Lasten der Gesundheit der Bürger gemeinsam an einem Strang?“

Fokus des Bürgermeisters ist sein Amtsgeschäft

Mit der Abweisung der Beschwerde möchte Schneider das Thema nun Ruhen lassen. „Insgesamt möchte ich zur Angelegenheit auch nicht mehr groß Stellung nehmen“, so Schneider. „Es hat sich am Sachverhalt nichts geändert: Gemeinderat, Verwaltung und ich sind in der Angelegenheit für den Bürger stets offen und transparent vorgegangen und haben mit den beiden Fachleuten Herrn Herkner (Rechtsanwalt) und Herrn Ulrich (Immissionsgutachter) gut zusammengearbeitet und letztlich den Bürgerwillen des Ratsbegehrens umgesetzt.“ Schneider habe den Gemeinderat bereits über den Ausgang der Beschwerde informiert. „Der Gemeinderat hat sich über das Ergebnis gefreut und hofft, dass wir jetzt mit den vielen anderen Themen fortfahren können.“

Appelle an Dorfgemeinschaft

Für Killinger ist das Thema Mobilfunkmast in der Gemeinde Neuebeuern noch nicht erledigt. „Deswegen werde ich auch die von mir eingereichten Klagen weiter verfolgen und natürlich auch weitere Aktionen mit der Bürgerinitiative durchführen.  Trotz der Abweisung der Dienstaufsichtsbeschwerde fordern wir nach wie vor den uneingeschränkten politischen Schutz unseres Rechts auf körperliche Unversehrtheit -regional und überregional. Unsere Grundrechte und das Votum der Bürger sind auf allen politischen Ebenen zu respektieren.“

Außerdem appelliert Killinger an die Dorfgemeinschaft. „Vor allem aber setze ich auf ein Erwachen und ein damit einhergehendes stärkeres politisches Engagement der Bürger, auf eine Wiederbelebung der dörflichen Gemeinschaft“, so die engagierte Neubeurerin. „Eine Wiederholung gleich gelagerter Vorfälle kann somit aus meiner Sicht nur dadurch begegnet werden, dass wir uns in Neubeuern als eine Gemeinschaft begreifen, und wir alle gewillt sind, uns selbst für diese einzubringen, uns direkt miteinander auseinanderzusetzen, uns gegenseitig zuzuhören. Nur so können wir zumindest lokal erreichen, dass dem Gesundheitsschutz gegenüber Profitinteressen Vorrang eingeräumt wird.“

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