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Anpassung der Zuschlagskriterien

Bauland für Einheimische in Riedering: Bis zu welchem Gehalt Sie dafür in Frage kommen

Für kleinere Kommunen könnte es künftig schwerer werden, neues Bauland auszuweisen, sollte der überarbeitete Regionalplan in seiner derzeitigen Entwurfsfassung beschlossen werden.
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Hausbau (Symbol)
  • VonElisabeth Kirchner
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Gemeinderat Riedering beschließt, die Richtlinien und das Punktesystem für die Vergabe der Parzellen im Bebauungsplangebiet „Mitterfeldstraße“ zu aktualisieren.

Riedering – Der Gemeinderat Riedering votierte in seiner jüngsten Sitzung für eine Änderung der Richtlinien zur Vergabe von Bauland für Einheimische. Die betreffenden Bereiche, so Hannes Lang von der Verwaltung, seien die Ermittlung der Einkommensgrenze und die Punktegleichheit.

Die aktuelle Richtlinie datiert vom Mai vergangenen Jahres und soll nun für die Vergabe der Parzellen im Bebauungsplangebiet „Mitterfeldstraße“ überarbeitet werden. Unter dem Stichpunkt „Zugangskriterien“ soll die Einkommensobergrenze um knapp 2000 Euro erhöht werden. Lang begründete diesen Schritt damit, dass beim alten Index Zahlen aus dem Jahr 2017 zugrunde lägen und weder die Steigerung des Verbraucherpreisindexes noch ein eventuelles Kindergeld oder erwerbstätige Partner berücksichtigt wären.

Bisherige Deckelung soll angepasst werden

Das bisherige maximale Durchschnittseinkommen bei Alleinstehenden war gedeckelt auf 51.000 Euro. Künftig soll die Einkommensobergrenze für Alleinverdiener bei 52.917 Euro liegen, bei Doppelverdienern bei 105.834 Euro. Zugleich solle sich die Einkommensobergrenze für jedes im Zeitpunkt der Antragstellung im Haushalt des Antragstellers lebende und dort mit Hauptwohnsitz gemeldete, kindergeldberechtigte Kind um jeweils 8388 Euro erhöhen.

Bezüglich Punktegleichheit von Bewerbern und nachträglich eintretender Änderungen der Angaben solle eingefügt werden, dass die Grundstücke an die Antragsteller mit den höchsten Punkten vergeben werden. Bei Punktegleichstand entscheide das Los. Änderungen der maßgeblichen Umstände für die Berechtigung würden bis zum Abschluss des Kaufvertrags, für die Bewertung bis zur Zuschlagsentscheidung, berücksichtigt. Der Bewerber hätte der Gemeinde Änderungen jeweils unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

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Dieser Punkt fand die Zustimmung der Gemeinderäte. Für Debatten sorgte die Höhe der Einkommensobergrenze. Georg Kasberger (CSU) fand die Summe „überzogen“. Damit sende man „ein falsches Signal“. Sein Fraktionskollege Andreas Hirzinger meinte, diese Summen würden sich wohl nicht auf Geringverdiener beziehen. Josef Lindner (BWGN) hingegen empfand „die Anpassung (BWGN) für dringend geboten und sinnvoll“. Lang wies darauf hin, dass es sich bei der Summe um eine maximale Obergrenze handle und weniger Einkommen auch mehr Punkte brächten.

Dem Beschlussvorschlag die Richtlinie zur Vergabe von Bauland für Einheimische zu erlassen und die Ausschreibung im Bebauungsplangebiet „Moosen Nord-West“ entsprechend vorzubereiten, folgten elf von 16 anwesenden Gemeinderäten. Die entsprechenden Änderungen können unter www.riedering.de eingesehen werden. /IPH

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