Bau- und Umweltausschuss hat nur noch beratende Funktion

Flintsbach –.

Die Gemeindeordnung erlaubt dem Gemeinderat, beschließende Ausschüsse zu bilden und Teile seiner Zuständigkeiten auf sie zu übertragen. Diese entscheiden dann innerhalb ihrer Zuständigkeit anstelle des Gemeinderates. Davon hatte der Flintsbacher Gemeinderat im Frühjahr anlässlich seiner konstituierenden Sitzung mit der Mehrheit von Parteifreien Flintsbach-Fischbach (PFF) und SPD Gebrauch gemacht und einen beschließenden Bau- und Umweltausschuss eingesetzt.

Nun stellte die CSU-Fraktion den Antrag, diesen Ausschuss wieder in ein vorgelagertes Gremium umzuwandeln. Aus Sicht der CSU- Fraktion würde der beschließende Ausschuss dem Wählerwillen widersprechen. Bürgermeister Stefan Lederwascher (CSU) verlas den Antrag.

Weiter heißt es, dass es unter anderem im Gesamtinteresse der Gemeinde liege, den vom Gemeinderat beschlossenen Bebauungsplan umzusetzen. Der aber würde durch Ausnahmeregelungen des beschließenden Ausschusses nicht vollumfänglich umgesetzt. Dadurch würden Präzedenzfälle geschaffen, die schließlich auf das gesamte Gemeindegebiet Einfluss nehmen könnten.

Der Aufwand, der mit dem Betrieb eines beschließenden Bau- und Umweltausschusses verbunden sei – dazu gehören unter anderem separate Ladung der Mitglieder und eine gesonderte Protokollführung –, stünde in keinem Verhältnis zur Anzahl der bislang behandelten Bauanträge.

Außerdem würden heikle Angelegenheiten prinzipiell dem Gesamtgemeinderat ohnehin vorgestellt und auch dort entschieden. Die zumeist wenigen Anträge könnten auch im Rahmen der monatlich stattfindenden Gemeinderatsitzung behandelt werden.

Holger Steiner (PFF) geht allerdings davon aus, dass die Anzahl der Anträge tendenziell steigen werde und der Ausschuss damit für eine Arbeitserleichterung sorge.

Außerdem würden alle umliegenden Gemeinden ebenfalls beschließende Ausschüsse einsetzen. Er schlug sogar vor, den Ausschuss mit höheren Kompetenzen auszustatten. „Ich weiß, dass wir beim heutigen Beschluss durchfallen werden“, sagte Steiner, denn immerhin nahmen zwei Gemeinderäte von SPD beziehungsweise Parteifreien an der Sitzung nicht teil, sodass die Mehrheit nun bei der CSU lag.

Daher wurde vorgeschlagen, diesen Punkt auf die kommende Sitzung zu verschieben, da bei anderen Mehrheitsverhältnissen möglicherweise auch ein anderer Beschluss gefasst werden könnte.

Für Gemeinderätin Marlene Sanftl (CSU) war es wichtig, dass künftig wieder alle Gemeinderäte die Möglichkeit erhalten sollen, bei der Beschlussfindung dabei zu sein. So sollen sie umfänglich informiert sein, um später auch den Bürgern fundiert Auskünfte erteilen zu können.

Schließlich beschloss der Rat mit acht zu sieben Stimmen, dass der Bau- und Umweltausschuss künftig nur noch eine vorberatende Funktion hat. stv

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