Aschauer an die Wahlurnen gerufen

Die Aschauer werden am Sonntag, 14. März, zu den Wahlurnen gerufen: Der Aschauer Gemeinderat beschloss in seiner jüngsten Sitzung, das eingereichte Bürgerbegehren zur Durchführung eines Bürgerentscheides zur Verlegung des bestehenden Penny-Marktes aus dem Ort auf das Baugrundstück an der Rosenheimer Straße/Pölchinger Straße zuzulassen.

Aschau - Damit schafft dieser Bürgerentscheid letztlich Klarheit darüber, ob Penny auf dem Baugrundstück an der Rosenheimer Straße zum Bauen kommt - oder nicht. Bürgermeister Werner Weyerer wies vor der Entscheidung darauf hin, dass es sich bei dieser Abstimmung um eine Rechtsentscheidung handle, bei der der Gemeinderat keinen Spielraum habe.

Das eingereichte Vorhaben und die Unterlagen böten dem Gremium keinen Anlass zur Beanstandung oder gar zur Zurückweisung, alle Anforderungen an ein Bürgerbegehren seien erfüllt und durch die zuständigen Stellen geprüft.

Die beiden Gemeinderäte Monika Hamel und Hans Florian Sommer stimmten bei der Abstimmung gegen die Zulassung des Bürgerbegehrens, obwohl es nach allen Vorschriften basisdemokratisch zustande gekommen war und alle Prüfungen durch die Gemeindeverwaltung und das Landratsamt bestanden hatte. Weyerer wies die beiden darauf hin, dass in diesem Fall ihr Abstimmungsverhalten nicht mit den bestehenden Gesetzen in Einklang stehe.

Bei dem Bürgerbegehren wurden im Penny-Markt in Aschau an drei Tagen Unterschriften in Listen gesammelt. Insgesamt 30 Unterschriftslisten mit zusammen 712 Unterschriften übergab der Beauftragte Karl Wullinger an Bürgermeister Werner Weyerer (wir berichteten). Die Gemeindeverwaltung prüfte in enger Zusammenarbeit mit der Rechts- und Fachaufsichtsbehörde beim Landratsamt Rosenheim die eingereichten Unterlagen. Die Prüfung ergab keinen Anlass zur Beanstandung oder der Zurückweisung des Bürgerbegehrens.

670 Unterschriften sind gültig

Von den eingereichten 712 Unterschriften sind nach Prüfung durch die Verwaltung 670 Unterschriften gültig und 42 ungültig. Erforderlich waren mindestens 446 Unterschriften, die so genannte Zehn-Prozent-Hürde wurde mit 670 Unterschriften genommen.

Der Dritte Bürgermeister Thedy Metzler warf Bürgermeister Werner Weyerer und der Verwaltung vor, ein Schreiben der Rechtsanwaltskanzlei Labbe & Partner, in dem die richtige Fragestellung des beantragten Bürgerentscheids angezweifelt wird, nicht dem Gemeinderat vorgelegt zu haben. Weyerer wies darauf hin, dass der Adressat nur die Gemeinde Aschau gewesen sei und es für die aktuelle Beschlussfassung unrelevant gewesen sei.

Monika Hamel und Hildegard Linke-Pöpperl forderten dringend, dem Gemeinderat alle eingehenden Schreiben vorzulegen, die entsprechend adressiert seien. Sie wollten in eigener Zuständigkeit entscheiden, wie sie solche Briefe behandeln müssten und diese nicht von der Verwaltung vorsortiert erhalten. Wolfgang Wörand wies darauf hin, dass ein solcher Gemeinderatsbeschluss bereits bestehe und nur umgesetzt werden müsse.

Einige Bürger in Sachrang planen, wieder einen Dorfladen einzurichten und haben hierzu eine Umfrage gestartet. Von 400 verschickten Fragebögen kamen 159 (39 Prozent) zurück. 155 Sachranger wollen einen Laden im Ort, alle würden auch hier einkaufen; jeweils ein Drittel davon mehrmals in der Woche, ein Drittel einmal pro Woche und das letzte Drittel einmal pro Monat. 60 Prozent würden sich am Laden beteiligen, sei es mit Geld oder mit eigener Arbeit im Vorfeld oder während des Betriebs; 40 Prozent erklärten, den Laden zwar nutzen zu wollen, lehnten aber eine Beteiligung in welcher Form auch immer ab. Die Interessengemeinschaft "Dorfladen Sachrang" stellte den Antrag auf Übernahme der Beratungskosten der Firma BWH Handelsberatung in Höhe von 4250 Euro. Nach längerer Diskussion kam der Gemeinderat zu dem Ergebnis, dass der Bürgermeister mit dem Arbeitskreis nochmals ein Gespräch führen solle, ehe sich die Gemeinde an dem Projekt beteilige.

Zuschuss für Reparatur der Orgel

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Aschau und Bernau für die Reparatur der Orgel in der Friedenskirche Aschau einen Zuschuss in Höhe von 230 Euro - das entspricht fünf Prozent der Gesamtkosten von 4600 Euro - zu gewähren. In den vergangenen Jahren hat die Gemeinde bei Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten an den Kirchen im Gemeindegebiet immer einen Zuschuss von fünf Prozent gewährt, von diesem Prozentsatz sollte aus Gleichheitsgründen nicht abgerückt werden. Deshalb stimmte der Gemeinderat der Bitte der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde 1380 Euro (30 Prozent) zu übernehmen nicht zu. reh

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