Antragsflut zum Brenner-Nordzulauf – jetzt sind die Bürger gefragt

Gleich mehrer Streckenvarianten verlaufen über das Gemeindegebiet von Flintsbach. Nun sind neben dem Gemeinderat auch die Bürger aufgerufen, sich mit Stellungnahmen zum Raumordnungsverfahren zu äußern. Die Planungsunterlagen können während der üblichen Öffnungszeiten in der Gemeindeverwaltung eingesehen werden. Auszug aus der Planung BD,ÖBB, BNZL
  • vonVolkhard Steffenhagen
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Derzeit beschäftigt alle Inntal-Gemeinden das Raumordnungsverfahren für die Brenner-Nordzulaufstrecke für den Abschnitt Gemeinde Tuntenhausen – Kiefersfelden. Nicht nur die Gemeinden, sondern auch die Bürger können jetzt eine Stellungnahme abgeben. Der Flintsbacher Gemeinderat nahm sich dem Thema an.

Flintsbach – Zunächst erläutert Bürgermeister Stefan Lederwascher (CSU) den Zweck sowie die Bedeutung eines Raumordnungsverfahrens. Hierzu wurde dem Gemeinderat die Präsentation der Informationsveranstaltung der Regierung von Oberbayern zur Kenntnis gegeben.

Auch elektronische Äußerungen möglich

Die Verfahrensunterlagen für das Vorhaben liegen bei der Gemeinde Flintsbach während der allgemeinen Öffnungszeiten bis Mittwoch, 15. Juli, zur Einsichtnahme aus.

Schriftliche oder auch elektronische Äußerungen zu überörtlich raumbedeutsamen Aspekten des Vorhabens können bei der Gemeinde oder auch bei der Regierung von Oberbayern, bis Freitag, 24. Juli, vorgebracht werden, erklärte Lederwascher. Bereits im Vorgriff reichte Gemeinderat Benno Schmid (Parteifreie Flintsbach-Fischbach) mehrere Anträge bei der Gemeinde ein, die dann in der jüngsten Sitzung behandelt wurden. Unabhängig vom ersten Antrag, der die Behandlung des Themas Raumordnungsverfahren für den Brenner Nordzulauf beinhalte und davon, dass eine Stellungnahme der Gemeinde abzugeben wäre, teilte Flintsbachs Bürgermeister Stefan Lederwascher mit, dass selbstverständlich für die betroffenen Gemeinden eine Stellungnahme im Rahmen des Raumordnungsverfahrens obligatorisch sei.

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Darüber hinaus stellte Benno Schmid den Antrag, einen Rechtsbeistand beziehungsweise einen Fachanwalt zu bestellen, der beratend tätig werden und bei der Erarbeitung der Stellungnahme helfen soll. Er empfahl eine Münchner Anwaltskanzlei.

Nach Rücksprache mit dem Landratsamt Rosenheim bestünde jedoch keine Notwendigkeit einen Anwalt hiermit zu beauftragen, weil das Verfahren keine unmittelbare Rechtswirkung nach außen habe, erklärte Lederwascher. Der Antrag auf einen Rechtsbeistand wurde mit sechs zu zehn Stimmen abgelehnt.

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Der nächste Antrag beschäftigte sich mit der Bildung eines Gemeinderatsausschusses, der mit sechs Gemeinderäten besetzt werden soll, um die geforderte Stellungnahme zu erarbeiten. Nach Auffassung des Gemeinderats soll die Stellungnahme jedoch vom gesamten Gemeinderat erarbeitet werden. Stattdessen befürwortete das 16-köpfige Gremium mit einer Gegenstimme die von Stefan Lederwascher vorgeschlagenen Sondersitzungen.

Informationen vertiefen

Zur Vertiefung des Informationsaustausches beantragte Schmid eine Intensivierung der Zusammenarbeit zum Raumordnungsverfahren mit den Bürgerinitiativen, insbesondere mit dem Bürgerforum Inntal. Der Gemeinderat bestimmte, dass ein unmittelbarer Informationsaustausch mit den Bürgerinitiativen nicht erforderlich sei.

Das Bürgerforum Inntal werde durch den Antragsteller, der als Gemeinderatsmitglied und als Mitglied des Bürgerforums aktiv ist, in ausreichender Form eingebunden. Ein Beschluss zu diesem Punkt wurde nicht gefasst.

Zuletzt stellte Gemeinderat Schmid den Antrag, dass die Bürger über die Auslage der Unterlagen des Raumordnungsverfahrens in der Gemeindeverwaltung und über die Fristen informiert werden sollten. Außerdem sollten sie zur Abgabe einer persönlichen Stellungnahme angehalten werden. Dazu verwies der Rathauschef, auf die bisherigen Bekanntmachungen.

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