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Anfangsfinanzierung heftig umstritten

Riederings Zweite Bürgermeisterin Marianne Loferer - Erster Bürgermeister Josef Häusler ist derzeit in Urlaub - schlug auf der letzten Riederinger Gemeinderatssitzung eine dreigeteilte Abstimmung in der Finanzierungsfrage des Waldkindergartens vor.

Riedering - Es gehe erstens um die Übernahme der einmaligen Investitionskosten, zweitens um die Kooperations-Vereinbarung mit der Gemeinde Riedering und schließlich um die einmalige Überbrückung der Personalkosten für die ersten sechs Betriebswochen. Andreas Uhlig, Verwaltungsmitarbeiter, verlas dazu die Stellungnahme Martin Hofbergers, ebenfalls Verwaltungsmitarbeiter, der sich zurzeit auf Urlaub befindet. In dem Schreiben hatte Hofberger zuerst den Stand der Dinge zusammengefasst. Der Waldkindergarten war - auf Privatinitiative - im Januar interessierten Eltern vorgestellt worden. Schon im Februar stimmte der Gemeinderat einer Unterstützung des Waldkindergartens zu. Mitte März wurde der Verein Waldwichtel e.V. gegründet. Mitte April standen 20 Kinder, darunter zehn aus Riedering, auf der Anmeldeliste. Ein Standort sei auch schon in der Nähe Söllhubens gefunden worden, als Unterstand solle eine Holzblockhütte in Blockbauart dienen. Für Ende Juni seien der Erhalt einer Betriebserlaubnis und die Baugenehmigung angedacht, Start des Waldkindergartens solle ab Herbst erfolgen (wir berichteten). Von Kindergartenseite her habe man folgende Kostenaufstellung erhalten: Die Kosten für die Blockhütte belaufen sich auf 44742 Euro, für die ersten sechs Wochen kommen zudem auch Personalkosten in Höhe von 10264 Euro auf den Verein zu, die der Verein der Gemeinde später wieder rückerstatten werde. Laut Hofberger beteiligt sich das Landratsamt an den Personalkosten, dies könne allerdings erst ab dem vierten Quartal, also ab Oktober, erfolgen. Auch wenn der geplante Standort des Kindergartens an die Gemeinde Rohrdorf grenze, werde Rohrdorf nicht bei der Anschub-Finanzierung dabei sein, werde aber - wie es das bayerische Kindergartengesetz vorschreibt - anteilig der Anzahl der Kinder, die den Waldkindergarten besuchen, die laufenden Kosten unterstützen. Die Gemeindeverwaltung schlug deshalb vor, die Betriebs- und Fördererlaubnis zur Kenntnis zu nehmen, einer Kooperation zwischen Gemeinde und Verein zuzustimmen und das eventuell anfallende Defizit zu übernehmen.

Sebastian Niedermaier erklärte, dass er dem Verein keinen Blankoscheck ausstellen wolle. Es handle sich um einen privatrechtlichen Kindergarten, und die Gemeinde investiere schon 1,5 Millionen Euro in die Kindertagesstätte und die Mittagsbetreuung. Auch Josef Loferer sah keinen Grund, das Defizit zu übernehmen. Matthias Pummerer widersprach, seiner Ansicht nach seien auf lange Sicht wenig Unterhaltskosten zu erwarten. Johann Wagenstaller meinte, dass ein regulärer Kindergarten zehnmal so teuer komme. Zudem könne der Gemeinderat nicht erst Zusagen abgeben und nun einen Rückzieher machen. Michael Teubner stieß ins gleiche Horn, es sei gemeindliche Aufgabe, Kindergartenplätze zu schaffen. Deswegen könne man auch das Defizit übernehmen. Dominik Summerer ergänzte, dass es sich um Bau- und Investitionskosten in Höhe von rund 45000 Euro handle, über die hier verhandelt werde. Sebastian Niedermaier entgegnete, dass eine Vereinsgründung nicht immer gleich mit einer solchen Summe unterstützt werde.

Marianne Loferer erwiderte, dass es noch keine genauen Zahlen gebe, schließlich seien einige Kinder doppelt angemeldet. Sebastian Hamberger regte an, eine Übernahme eines Defizits von Fall zu Fall zu prüfen. Michael Teubner schlug vor, für das erste Jahr eine Defizitübernahme in Höhe von 80 Prozent in Aussicht zu stellen. Maik Hirthe sprach sich für einen vierteljährlichen Rechenschaftsbericht aus. Thomas Grüber hingegen forderte "eine ganze, nicht nur eine halbe Unterstützung".

Marianne Loferer beendete die lange Diskussion mit dem Vorschlag einer Dreiteilung der Abstimmung. Die Investitionskosten sollen einmalig gezahlt werden, bei einer Auflösung des Vereins fallen die festen Gegenstände wieder an die Gemeinde zurück. Dem Vorschlag stimmten 17 von 19 Gemeinderäten zu. Ein Defizit werde für ein Jahr übernommen, dabei sollten dem Gemeinderat halbjährlich Rechenschaftsberichte vorgelegt werden. Mit 13 zu 6 Stimmen wurde dieser Beschluss angenommen. Die Überbrückung der Personalkosten werde die Gemeinde einmalig übernehmen, der Verein muss allerdings den Betrag zurückzahlen. Auch diesem Vorschlag stimmten die Gemeinderäte mit zwei Gegenstimmen zu. elk

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