Streit um Boardinghaus

Abgeblitzt und doch gewonnen: Schechener Klage wird zur Freude der Gemeinde abgewiesen

Wohnen im Gewerbegebiet an der B15 (Bildvordergrund) will die Gemeinde Schechen längerfristig nur in Betriebsleiterwohnungen zulassen.
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Wohnen im Gewerbegebiet an der B15 (Bildvordergrund) will die Gemeinde Schechen längerfristig nur in Betriebsleiterwohnungen zulassen.
  • Sylvia Hampel
    vonSylvia Hampel
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Ein Boardinghaus im Gewerbegebiet? Das wollten die Schechener Kommunalpolitiker nicht. Das Landratsamt genehmigte das Boardinghaus, die Gemeinde klagte. Warum sie sich trotz abgewiesener Klage als Gewinnerin sieht:

Schechen – Ein Boardinghaus mit zwölf Betten statt Lager- und Büroräumen sowie einer Wohnung im Schechener Gewerbegebiet, dem hat das Landratsamt als Genehmigungsbehörde im Dezember 2017 zugestimmt. Dagegen – und damit gegen den Freistaat Bayern – klagte die Gemeinde.

Das Verwaltungsgericht in München wies die Klage jetzt ab. „Das Gericht hat die erteilte Genehmigung der Nutzungsänderung zum Boardinghaus für rechtmäßig erachtet“, so Pressesprecher Martin Friedrich. Dennoch fühlt sich die Gemeinde als „Gewinner“ der Auseinandersetzung. Denn damit, so Bürgermeister Stefan Adam, sei eine wohnähnliche Nutzung vom Tisch.

Kurzer Aufenthalt, kein Mittag- und kein Abendessen

Die Vorgeschichte: Der Antragsteller, ein Bauunternehmer aus der Gemeinde, hatte „Beherbergungsräume zur vorübergehenden Nutzung“ in dem Gebäude im Gewerbegebiet an der B 15 beantragt. Mittag- und Abendessen gebe es nicht, ein Frühstückslieferservice könne bestellt werden.

Gut 90 Prozent der Gäste blieben nur eine bis drei Nächte. Untermauert hatte er das mit Buchungszahlen aus dem Jahr 2016, einer Zeit der „Schwarznutzung“, wie Christian Konrad, der Landesanwalt der Regierung von Oberbayern anmerkte.

Gemeinderat befürchtet Probleme und lehnt ab

Die Gemeinde und auch der Gemeinderat waren dagegen. Betriebsleiterwohnungen im Gewerbegebiet müsse man hinnehmen, andere Wohn- oder wohnähnliche Nutzung sei im Gewerbegebiet bauplanungsrechtlich nicht, auch nicht ausnahmsweise zulässig. Und schon der „alte“ Gemeinderat wollte sie auch nicht, so Adam, weil befürchtet wurde, dass Anwohner im Gewerbegebiet zu Problemen mit Firmen führen könnten, die bis spät in den Abend und/oder auch am Wochenende produzieren.

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Den Ärger, der womöglich im schlimmsten Fall dazu führen könnte, dass den Gewerbetreibenden der Betrieb untersagt oder zumindest eingeschränkt wird, dass es womöglich zu Haftungsansprüchen gegen die Gemeinde kommt, wollte man sich ersparen.

Längerfristiges Wohnen in Baugenehmigung nicht ausgeschlossen

Selbst nach Angaben des Antragstellers sei bei zehn Prozent der Gäste eine wohnähnliche Nutzung nicht ausgeschlossen, so der Anwalt der Gemeinde, Michael Beisse, vor Gericht, weil für diesen Anteil nicht klar sei, ob längerfristig gewohnt werden solle. Letzteres sei in der Baugenehmigung des Landratsamtes jedenfalls nicht ausgeschlossen. Längerfristiges Wohnen hielt auch der Landesanwalt für bauplanungsrechtlich unzulässig.

Kein Wohnen, keine schützenswerten Rechte

Dadurch, dass die Klage abgewiesen wurde, sei für die Gemeinde klargestellt, so Adam, dass das Boardinghaus keine „wohnähnliche Nutzung“ darstelle und die Bewohner damit keine schützenswerte Rechte gegenüber störende Immissionen aus dem Gewerbebetrieb haben. „Und darum geht und ging es der Gemeinde eigentlich.“

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Gemeinde will nicht weiter klagen

Die schriftlichen Entscheidungsgründe des Verwaltungsgerichts folgen laut Pressesprecher Friedrich im Laufe der nächsten Wochen. Gegen dieses Urteil kann die Gemeinde innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der vollständigen Entscheidungsgründe die Zulassung der Berufung zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München beantragen. Das hat, so der Bürgermeister, die Gemeinde nicht vor: „Wir haben erreicht, was wir wollten. Jetzt sollte nur die Begründung entsprechend schlüssig sein.“

Nachspiel wegen Einbauküche

Seine Internetseite für das Boardinghaus könnte für den Bauunternehmer, der zur Verhandlung geladen, aber laut Sitzungsniederschrift nicht erschienen war, ein Nachspiel haben. Der Rechtsanwalt der Gemeinde wies im Laufe des Prozesses darauf hin, dass auf dieser eine Einbauküche im Frühstücksraum abgebildet sei. Das entspräche nicht der Genehmigung, so der Landesanwalt, das werde man sich vor Ort ansehen.

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