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22. SENAT DES BAYERISCHEN VERWALTUNGSGERICHTSHOFS ENTSCHIED

Abbau vorerst gestoppt

Nun hat der 22. Senatdes Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs verfügt, dass der Gesteinsabbau im Überfilzener Steinbruch und auch vorbereitende Maßnahmen dazu zu unterlassen sind. stv
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Nun hat der 22. Senatdes Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs verfügt, dass der Gesteinsabbau im Überfilzener Steinbruch und auch vorbereitende Maßnahmen dazu zu unterlassen sind. stv

Nußdorf. – Zurzeit liegt dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde der Gemeinde Nußdorf zur Entscheidung vor.

Hintergrund sind die rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Landratsamt Rosenheim, dem Freistaat Bayern als Genehmigungsbehörde und der Gemeinde bezüglich der Abbauhöhe im Überfilzener Steinbruch (wir berichteten mehrfach).

Die Gemeinde Nußdorf hat mit Klageschriftsatz vom 28. August 2017 beim Bayerischen Verwaltungsgericht München in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren beantragt, die Betreiberin des Steinbruchs in Überfilzen, die Südbayerische Portland-Zementwerk Gebr. Wiesböck & Co. GmbH, durch einstweilige Anordnung zu verpflichten, den Steinbruchbetrieb vorläufig stillzulegen. Aus Sicht der Gemeinde wird der Steinbruch ohne Genehmigung betrieben, da die vorliegenden Genehmigungsbescheide unbestimmt, unverständlich und daher nichtig seien.

Das Bayerische Verwaltungsgericht München hatte diesen Antrag der Gemeinde Nußdorf mit Beschluss vom 25. Oktober 2017 abgelehnt. Über die daraufhin von der Gemeinde eingereichte Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ist noch nicht abschließend entschieden.

„Hängebeschluss“ für Betreiberin

Da in der letzten Woche trotz des noch offenen einstweiligen Rechtsschutzverfahrens massive Abraumarbeiten oberhalb der Sichtschutzwand beobachtet wurden, erließ nun der 22. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs am 27. April einen einstweiligen Sicherungsbeschluss – einen sogenannten Hängebeschluss. In diesem Hängebeschluss wurde der Betreiberin des Steinbruchs aufgegeben, bis zur Entscheidung über die Beschwerde der Gemeinde alle einen Gesteinsabbau vorbereitende Maßnahmen, insbesondere Abraumarbeiten, im Steinbruch zu unterlassen. Das Gericht trägt damit dem Umstand Rechnung, dass die Betreiberin des Steinbruchs andernfalls unter Umständen vollendete Tatsachen geschaffen hätte.