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Abbau im Steinbruch darf weitergehen

Der weitere Abbau im Nußdorfer Steinbruch war erneut Thema im Rat.  : Steffenhagen
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Der weitere Abbau im Nußdorfer Steinbruch war erneut Thema im Rat. : Steffenhagen

Mit diesem, zumindest vorläufigen Ergebnis hatten Nußdorfs Gemeinderäte offenbar nicht gerechnet, als Bürgermeister Sepp Oberauer ihnen ein Schreiben der Regierung von Oberbayern zum Umfang des genehmigten Abbaus am Steinbruch Überfilzen vorlas: Das Sachgebiet Rechtsfragen Umwelt der Behörde hält, entgegen den ursprünglichen Erwartungen, den weiteren Abbau im Nußdorfer Steinbruch für rechtmäßig.

Nußdorf – Vorausgegangen waren die Klagen des Gemeinderates über die Abbaugrenzen des Steinbruchs, die vom Betreiber nicht eingehalten würden (wir berichteten). Nach einigen Debatten im Gemeinderat wurde die Bevölkerung im vergangenen Jahr in einer Bürgerversammlung umfangreich informiert. Hier stellten sich auch der Betreiber des Steinbruchs, die Rohrdorfer Zementwerke, sowie ein Vertreter des Landratsamtes der öffentlichen Diskussion. Der Betreiber fühlte sich in seinem Handeln sicher: Es liege eine rechtsgültige Abbaugenehmigung vor. Er wurde in dieser Auffassung vom Vertreter des Landratsamtes seinerzeit bestätigt.

Stein des Anstoßes war die Ausweitung des Abbaus, der nunmehr weithin sichtbar geworden war. Als Alternative bot der Betreiber an, die Sichtschutzwand im unteren Bereich abzubauen und dafür auf den Abbau bis unterhalb der Garwand zu verzichten. Mit diesem Angebot konnte sich die Gemeinde nicht anfreunden, weil er annahm, dass die damit verbundenen Belastungen durch Staub und Lärm für die Bevölkerung zu groß seien.

Nach Einschaltung eines Rechtsbeistandes wurde der Fall vor gut vier Monaten der Regierung von Oberbayern als Aufsichtsbehörde zur weiteren Prüfung zugestellt. Der zuständige Beamte prüfte nun eingehend alle Bescheide und Änderungen seit 1961. Für ihn ist der Abbauplan vom September 1993 maßgeblich. Dieser enthalte eine als solche deutlich markierte „Abbaugrenze“ in der Draufsicht.

Da für die aus topografischen Karten übertragenen Höhenlinien ausdrücklich keine Gewähr übernommen wurde, folgert er, dass die Höhenangaben nach dem Willen der Genehmigungsbehörde nicht verbindlich sein sollten. Er sah auch keinen relevanten Widerspruch zu den weiteren Genehmigungsunterlagen und nahm umfangreich Stellung zu den einzelnen Genehmigungen.

Zusammenfassend stellte die oberste oberbayerische Behörde fest, dass der aktuelle Bescheid keine verbindlichen Abbauhöhen enthalte. Eine Nichtigkeit der Abbaugenehmigung würde mithin ausscheiden. Schließlich kommt der Beamte in seiner Stellungnahme zu dem Entschluss, dass die Bescheide bestandskräftig und damit nicht mehr anfechtbar seien. Die Sichtweise des Landratsamtes Rosenheim wäre im Ergebnis aufsichtsrechtlich somit auch nicht zu beanstanden.

Für die Gemeinde gibt es nun noch die Möglichkeit, gerichtlich gegen die Bescheide vorzugehen. Ob dieses Vorgehen dann aber zu dem erwünschten Ergebnis führt, ist nach Ansicht des Bürgermeisters allerdings fraglich. Er werde in den nächsten Tagen den Rechtsbeistand der Gemeinde zu Rate ziehen und gegebenenfalls in der kommenden Gemeinderatssitzung berichten.

Unterdessen schaffen die Rohrdorfer Zementwerke Fakten, die sie schon in der Bürgerversammlung beschrieben und auch angekündigt hatten: Sie setzen ihre genehmigten Abbauarbeiten im Steinbruch fort. stv

ABBAU IM STEINBRUCH DARF WEITERGEHEN

AUS DEM GEMEINDERAT NUSSDORF

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