2,2 Millionen für die Schule: Gemeinderat Eggstätt beschließt Haushaltsplanung 2020

Das Gesamtvolumen des Haushalts 2020 beträgt 9,602 Millionen Euro. Im Vermögenshaushalt ist auf der Einnahmenseite eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,406 Millionen Euro angesetzt.Klinger

Den Haushaltsplan für das laufende Jahr mit einem Gesamtansatz von 9,602 Millionen Euro genehmigte der Gemeinderat Eggstätt in seiner jüngsten Sitzung einmütig. Nachdem 2020 schon fortgeschritten sei, habe man sich nicht gescheut, Beratung von außen zu suchen, so Bürgermeister Christian Glas (FB).

Von Elisabeth Kirchner

Eggstätt – Zusammen mit dem Finanzausschuss sowie mit Cornelia Taubmann, Stadtkämmerin der Stadt Weiden/Oberpfalz und Jürgen Seifert, ehemaliger Bürgermeister von Prien und Unternehmensberater, hatte Kämmerin Diana Durnev den Haushaltsplan aufgestellt. Zusammen mit Seifert stellte sie diesen dem Gremium vor.

Verwaltungshaushalt auf 5,696 Millionen Euro angesetzt

So gehe es darum, die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu erhalten bei gleichzeitiger – möglichst ökonomischer – Finanzierung der Investitionsmaßnahme „Sanierung der Grundschule“ und Beachtung der haushaltstechnischen Auswirkungen von Corona, erklärte Seifert die Herangehensweise. Der Haushalt sei für heuer mit 61 Prozent für den konsumtiven Teil, also den Verwaltungshaushalt, und mit 39 Prozent für den investiven Teil, den Vermögenshaushalt, besetzt, erklärte Durnev. Der Verwaltungshaushalt werde auf 5,696 Millionen Euro angesetzt. Hier habe man bei der Gewerbesteuer, also auf der Verwaltungshaushaltsseite, 700 000 Euro veranschlagt, bei der Gewerbesteuer 1,78 Millionen Euro und bei den Schlüsselzuweisungen 619 000 Euro. Aus dem Vermögenshaushalt könnten 425 618 Euro zugeführt werden, so die Kämmerin weiter. Die Schulhaussanierung sei auf der Ausgabenseite mit 2,2 Millionen Euro der größte Brocken, neu hinzugekommen sei hier auch die Anschaffung eines Bauhoffahrzeugs in Höhe von 25 000 Euro. Eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 826 429 Euro sowie eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,405 Millionen Euro seien auf der Einnahmenseite im Vermögenshaushalt angesetzt. Seifert ergänzte, dass es für die Schulhaussanierung von staatlicher Seite Förderungen in Höhe von 600 000 Euro gebe, sodass sich die Kreditaufnahme entsprechend verringere.

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Trotz der diesjährigen Entnahme von Rücklagen in Höhe von 826 429 Euro werde „die zur Sicherung der Kassenliquidität erforderliche Mindestrücklage nicht berührt“, sagte Seifert und empfahl deshalb die Zustimmung zur Haushaltssatzung. Thomas Nitzinger (FB) bedankte sich für die gute Zusammenarbeit im Finanzausschuss. Während Helmut Hundhammer (CSU) die Schulhaussanierung als Investitionen in Kinder begrüßte, hakte Jens Stadler (Grüne) bei den Straßenerschließungen nach. Diese werden erst ab 2021 angegangen, sagte Glas. Hier gebe es auch wenig Unterstützung von Regierungsseite. Man könne zudem nicht alle Straßen gleichzeitig angehen. Heuer haben die Schulhaussanierung und der Kindergarten-Neubau Vorrang, erklärte der Rathauschef. Hans Plank (CSU) verwies beim Thema Straßenherstellung auf die Rechtslage: „Das wird sicher nicht einfacher für die Kommunen.“ Glas kündigte an, dass sich der Gemeinderat bei einer Klausurtagung mit einer Prioritätenliste für künftige Investitionen beschäftigen werde.

Haushalt und Finanzplan einstimmig beschlossen

Da keine weiteren Nachfragen kamen, stellte er den Beschlussvorschlag – Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 einschließlich Haushaltsplan mit sämtlichen Anlagen – vor. Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes betragen 5 696 778 Euro, die des Vermögenshaushaltes 3 730 847 Euro.

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Es wird ein Kredit in Höhe von 1 405 000 Euro zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen der Gemeinde festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 949 400 Euro festgesetzt. Die Steuersätze bleiben gleich, Grundsteuer A und B mit 310 Punkten, und Gewerbesteuer mit 320 Punkten.

Der Haushaltssatzung, dem Finanzplan und dem Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2020 bis 2023 stimmte das Gremium daraufhin einstimmig zu.

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