GEMEINDERAT DISKUTIERT ÜBER AUFSTOCKUNG

Halfing: Bauausschuss bleibt, wie er ist

Der Bauausschuss bleibt so, wie er ist. Diesem Beschluss vorausgegangen waren lange Debatten in den beiden letzten Sitzungen. In der Januar-Sitzung hatte erst Daniel Ober (HWV) beantragt, den Bauausschuss von derzeit vier auf künftig fünf Mitglieder zu vergrößern.

Halfing – Im Zuge der langen Diskussion erhöhte Sepp Hofer (FW) in einem Antrag zur Geschäftsordnung die Mitgliederzahl auf sechs und beantragte darüber hinaus, den vorberatenden zu einem beschließenden Ausschuss, im Falle einer Aufstockung, umzufunktionieren.

Bauausschuss leistet ordentliche Arbeit

Schlussendlich sah der Gemeinderat von einer Beschlussfassung ab, nachdem Hofer angekündigt hatte, seinen Antrag zur Geschäftsordnung „Aufstockung des Bau- und Umweltausschusses um zwei Mitglieder und Änderung vom vorberatenden zum beschließenden Ausschuss“ für die kommende Sitzung offiziell einzureichen.

Bürgermeisterin Regina Braun (CSU) fasste in der jüngsten Sitzung den Sachstand zusammen und erinnerte daran, dass für eine Vergrößerung des Ausschusses die bestehende „Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts“ geändert werden müsste. Außerdem habe man bei der konstituierenden Sitzung am 11. Mai 2020 darüber eingehend beraten und mit 11:4 Stimmen beschlossen, den Bau- und Umweltausschuss in vorbereitender Funktion beizubehalten.

Ebenso sei damals mit 11:4 Stimmen die Beibehaltung eines vorberatenden Bau- und Umweltausschusses und mit 10:5 Stimmen die Zusammensetzung des Ausschusses, Vorsitzende plus vier ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder, beschlossen worden. Braun befand, dass der Ausschuss „in seiner jetzigen Zusammensetzung ordentliche Arbeit“ leiste.

Sollte eine Vergrößerung des Ausschusses zum Beispiel für das Projekt „Reismühlengelände/Brunner-Anwesen“ erforderlich werden, schlage sie vor, diesen zu gegebener Zeit aufzustocken oder einen zweckgebundenen „neuen“ Ausschuss für das Projekt zu bestellen. Und überhaupt wolle sie „keine weiteren Diskussionen mehr zu dem Thema.“

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Daniel Ober erklärte daraufhin, dass er seinen Antrag zurückziehe. Ein beschließender Ausschuss bedeute schließlich auch einen „großen Aufwand.“ Sepp Hofer und Johann Landinger (HWV) schlossen sich der Ansicht an und erklärten, dass der Ausschuss in Größe und Funktion beibehalten werden solle.

Konrad Aicher (HWV) fügte noch hinzu, dass man keinen Gemeinderat ausschließen wolle. Gleichwohl merkte er an, dass bei „kleineren Sachen“ der Sachverhalt sowohl im Bauausschuss, als auch in der Gemeinderatssitzung erklärt werden müsse, was Zeit koste. Ein Einwand, den Landinger mit den Worten „Das wird doch eh durchgewunken“ abtat.

Sepp Stettner (FW) regte an, das Ratsinformationssystem einzuführen und öfters Sitzungen einzuberufen. Die vierwöchige Pause zwischen den Sitzungen sei den Corona-Auflagen geschuldet, erklärte Bürgermeisterin Braun.

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