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Debatte um Kostenbeteiligung in Eggstätt vom Tisch: Anlieger von 16 Straßen atmen auf

Die Straße „Am Dorfanger“ muss noch endgültig hergestellt werden. kirchner

Die Kostenbeteiligung an der Erschließung von Straßen ist für Anwohner ein leidiges Thema. Vor allem dann, wenn die Straßen an sich längst gebaut sind, aber „endgültig hergestellt“, also modernisiert, werden müssen. In Eggstätt hat der Gemeinderat eine mit Zustimmung bedachte Entscheidung gefällt.

Eggstätt – Einstimmig und begleitet vom Applaus seitens der zahlreich erschienenen Eggstätter Bürgerinnen und Bürger endete die lange Debatte um die sogenannte erstmalige endgültige Herstellung von insgesamt 16 Straßen im Gemeindegebiet. Dazu gehören zum Beispiel Gehweg, Entwässerung und Straßenbeleuchtung. Hintergrund ist die Abschaffung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen rückwirkend zum 1. Januar 2018 durch die Bayerische Staatsregierung.

Fristende am1. April 2021

In der Sitzung im März hatte der Zweite Bürgermeister Christian Glas (Freie Bürger Eggstätts, FBE) eine schriftliche Erklärung vorgelesen, auf die sich der Gemeinderat vorab verständigt hatte. Darin heißt es: „Im Unterschied zum Straßenausbau ist die Gemeinde nach wie vor rechtlich dazu verpflichtet, Beiträge für eine sogenannte erstmalige endgültige Herstellung von Straßen von den betroffenen Grundstückseigentümern einzufordern. Sofern seit Beginn der erstmaligen technischen Herstellung mindestens 25 Jahre vergangen sind, können ab 1. April 2021 keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden.“

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Damals hielt der Gemeinderat fest, dass es unklar sei, wie die Gesetzeslage und vor allem die Finanzierung dieser Straßenerschließungskosten ab April 2021 aussehen wird. Deshalb beschloss das Gremium im März, einen Fachanwalt zur Bewertung der Rechtslage hinzuziehen und mit den geplanten Bauarbeiten nicht zu beginnen.

Kurz darauf gründete sich eine Bürgerinitiative mit dem Namen „Strebs in Eggstätt – nein danke!“ und überreichte vor der Gemeinderatssitzung im Mai eine Liste mit 272 Unterschriften. Damit protestierten sie gegen die geplanten Straßenausbaumaßnahmen, bei denen für langjährig bestehende Ortsstraßen noch bis zu 90 Prozent der Kosten auf die Anlieger umgelegt werden können.

In der jüngsten Sitzung konnte Bürgermeister Hans Schartner (Überparteiliche Wählergemeinschaft, ÜW) nun das Rechtsgutachten präsentieren. Darin heißt es zusammengefasst, dass fünf Straßen bis 2021 endgültig hergestellt sein müssten.

Mehr zum Thema: So entschied der Gemeinderat in Tuntenhausen zum Thema Erschließungskosten

Exemplarisch verlas Geschäftsleiter Hans-Joachim Kaiser daraufhin das Gutachten bezüglich der Straße „Am Dorfanger.“ Diese sei nur teilweise mit einer Deckschicht vor dem Stichtag 31.3.1996 versehen worden, sodass die Anforderungen an die erstmalige endgültige Herstellung nicht gegeben seien. Demzufolge müsste die Straße bis spätestens März 2021 technisch endgültig hergestellt und mit Erschließungsbeiträgen abgerechnet werden. Zudem sei die Kirchmeierstraße, so eine weitere Schlussfolgerung des GutaGelbchtens, noch nicht gewidmet.

Zweiter Bürgermeister hält seine Zusage ein

Glas erklärte daraufhin, dass er der Bürgerinitiative versprochen habe, bis 2021 nichts zu unternehmen. Bei dieser Ansicht werde er auch weiterhin bleiben. Valentin Obermeier (ÜWG) schloss sich dieser Ansicht an. Stephan Fronhöfer (ÜWG) wiederholte die Forderung von Hans Plank (CSU) nach einer Gleichbehandlung aller betroffenen Straßen, sah aber auch die Notwendigkeit, die Kirchmeierstraße endgültig abzuwickeln.

In der weiteren Debatte wurde gefordert, die Haushaltssatzung entsprechend abzuändern und bis zur endgültigen Entscheidung im Jahr 2021 abzuwarten. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Änderung dieser Satzung vorzubereiten.

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