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Wiesnwache-Urteil rechtskräftig

Diese Akten bleiben zugeklappt. Der ehemalige Leiter der Polizeiinspektion Rosenheim, hier mit seinem Rechtsanwalt Andreas von Máriássy (links), blitzte beim BGH ab. Die Revision wurde verworfen, das Urteil damit rechtskräftig.  Foto  dpa
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Diese Akten bleiben zugeklappt. Der ehemalige Leiter der Polizeiinspektion Rosenheim, hier mit seinem Rechtsanwalt Andreas von Máriássy (links), blitzte beim BGH ab. Die Revision wurde verworfen, das Urteil damit rechtskräftig. Foto dpa

Eine Haftstrafe von elf Monaten auf Bewährung wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Amt: So lautete Ende 2012 das Urteil gegen den ehemaligen Leiter der Polizeiinspektion Rosenheim für die Schläge und Tritte, die er im September 2011 bei einer Festnahme einem mit Handschellen gefesselten Schüler (15) vor und in der Wiesnwache verpasst hatte. Jetzt ist das Urteil gegen den suspendierten Polizeidirektor rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision des Ex-Polizeichefs als unbegründet verworfen.

Rosenheim/Karlsruhe - Die Nachprüfung des Urteils des Landgerichts Traunstein vom 27. November 2012 habe keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben, stellte nun der 1. Strafsenat des BGH in Karlsruhe fest. Die Kosten für die Revision hat der Ex-Polizeichef zu tragen.

Der Wiesnwache-Schuldspruch des Landgerichts war von Prozessbeobachtern und in der Öffentlichkeit als eher mildes Urteil eingestuft worden. Schließlich schrammte der suspendierte Beamte mit elf Monaten auf Bewährung haarscharf an einem Sofort-Rauswurf vorbei. Bei zwölf Monaten oder mehr hätte er seinen Beamtenstatus samt Pensionsansprüchen automatisch verloren.

Deutlich strengeres Ersturteil gegen einen Nürnberger Polizisten

Das Gericht hatte also zumindest ein Auge zugedrückt und die Entscheidung, ob der Verurteilte aus dem Staatsdienst entlassen wird, dem Disziplinarverfahren überlassen. Umso größer war die Verblüffung, als im Dezember 2012 nicht etwa die Staatsanwaltschaft, sondern der 51-jährige Polizist in Revision ging. Nach plausiblen Gründen für den Vorstoß sucht man auch knapp ein halbes Jahr später vergeblich - zumal ein vergleichbarer Fall in Nürnberg zunächst deutlich strenger bewertet worden war.

Dabei hatte ein 29-jähriger Nürnberger Polizist für sein grobes Fehlverhalten erst eine Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren erhalten - und hätte damit seinen Job und den Beamtenstatus verloren. Doch dann drückte das Landgericht Nürnberg die Strafe gegen den 29-jährigen Mann in zweiter Instanz unter dem Eindruck des deutlich milderen Traunsteiner Urteils gegen den Rosenheimer Ex-Polizeichef ebenfalls auf elf Monate.

Der Nürnberger Beamte hatte einem bereits gefesselten Mann im Dezember 2011 zwei Faustschläge ins Gesicht versetzt. Wie in Rosenheim handelte es sich um einen Routine-Einsatz: Das spätere Opfer wollte sich nicht ausweisen und wurde wütend.

Zwei Kollegen des 29-Jährigen wandten daraufhin den sogenannten Zwang an, drückten ihn auf eine Motorhaube und ließen die Handschellen klicken. Sie hatten alles unter Kontrolle, trotzdem schlug der hinzukommende Polizist zweimal zu. Die Schläge gab der Beamte erst im Berufungsverfahren zu. Zuvor hatte er sie abgestritten.

Weil die Relation zu anderen Vorfällen gewahrt bleiben müsse, hielt es Richter Dieter Seyb vom Landgericht Nürnberg für unangemessen, dem Polizisten wegen der Schläge die Existenz zu nehmen. "Sie dürfen nicht das abbekommen, was andere, die vielleicht noch schlimmer waren, nicht abbekommen haben", sagte Seyb mit einem Verweis auf das Urteil von Traunstein.

Wie berichtet, hatte der Ex-Chef der Inspektion Rosenheim einem 15-jährigen Schüler nach einer Keilerei auf dem Herbstfest beim Abführen Tritte mit dem Knie versetzt und mehrmals geohrfeigt. In der Wiesnwache schlug er den Kopf des Burschen dann nach Überzeugung des Gerichts mindestens zweimal gegen die Wand - und das mit voller Absicht. Der Schüler trug dabei Platzwunden im Gesicht, Zahnverletzungen und Prellungen davon.

In der schriftlichen Urteilsbegründung unterstrich das Gericht, dass der Polizist mit direktem Vorsatz gehandelt und es für die Tätlichkeiten nicht den geringsten Anlass gegeben habe. Manche Körperverletzungshandlungen seien für das Opfer, das den Übergriffen des Angeklagten hilf- und wehrlos ausgesetzt gewesen sei, besonders demütigend gewesen. "Die massiveren Handlungen des Geschädigten, wie das Anspucken und versuchte Treten, erfolgten erst, nachdem der Angeklagte den Geschädigten mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen hatte", so das Gericht weiter.

Mit dem Verwerfen der Revision hat der BGH endgültig einen Schlusspunkt hinter die strafrechtliche Bewertung des Falles gesetzt. Damit kann nun das Disziplinarverfahren beginnen, das sich aber noch Jahre hinziehen könnte.

70 Prozent des Gehalts bis zum Ende des Disziplinarverfahrens

Bis zum Abschluss des beamtenrechtlichen Verfahrens bezieht der 51-Jährige ein um etwa 30 Prozent gekürztes Gehalt. Ob die Öffentlichkeit jemals erfährt, welche beruflichen Konsequenzen der Polizeibeamte tragen muss, ist dabei offen. Nur bei einer schärferen Maßnahme - wie der Entfernung aus dem Dienst oder einer Degradierung - muss der Staat darauf klagen. Dann käme es zu einer Verhandlung am Verwaltungsgericht in München - mit möglicher Berufung am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.

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