Weiß hat Einspruch gegen Strafbefehl eingelegt

Die Geschwister Weiß können nicht per Ratsbeschluss aufgefordert werden, ihr Ratsmandat ruhen zu lassen. Foto Lindl
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Die Geschwister Weiß können nicht per Ratsbeschluss aufgefordert werden, ihr Ratsmandat ruhen zu lassen. Foto Lindl

Eine spannungsgeladene Gemeinderatssitzung steht am Dienstag, 3. Februar (19 Uhr) in Schechen an.

Nicht nur, weil sich viele Bürger fragen, ob Georg und Birgit Weiß, gegen die ein Strafbefehl wegen Wahlbetrugs erlassen wurde, an der Sitzung teilnehmen werden. Es liegt auch ein Antrag der SPD/ÜW vor, der die Geschwister Weiß auffordert, ihr Mandat aufgrund des anhängigen Strafverfahrens ruhen zu lassen.

Schechen - Bürgermeister Hans Holzmeier wiederholte gestern angesichts des SPD/ÜW-Antrages, den er unterstütze, seine Forderung nach einem Rücktritt von Weiß. "Jeder andere hätte sein Mandat längst niedergelegt", ist Holzmeier überzeugt. Weiß hatte vor einer Woche, als der Strafbefehl erlassen worden war, jedoch angekündigt, diesen nicht zu akzeptieren.

Die Direktorin des Amtsgerichts Rosenheim, Helga Gold, bestätigte auf Anfrage der OVB-Heimatzeitungen, dass Weiß bereits Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt hat. Damit kommt es nun zu einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Rosenheim. "Ein Termin wurde noch nicht bestimmt", so Gold.

Das Landratsamt Rosenheim hat, wie berichtet, mit der Anhörung der 53 Gemeinderatskandidaten in Schechen begonnen. Ergeben sich in den nächsten zwei Wochen keine neuen Erkenntnisse, ist mit der Aufhebung der Gemeinderatswahl vom Mai zu rechnen - und mit der Anordnung von Neuwahlen. Gegen den Ungültigkeitsbescheid könnte vorher noch geklagt werden - von jedem der 53 Kandidaten, also auch von den Geschwistern Weiß. Mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht München würde sich die Neuwahl erneut verzögern.

Den von der SPD und ÜW eingereichten Antrag an den Gemeinderat Schechen bewertet das Landratsamt Rosenheim als rechtlich nicht durchsetzbar. Der Antrag fordert die Geschwister Weiß auf, ihr Mandat vorerst ruhen zu lassen. Eine ruhendes Mandat sehe die Gemeindeordnung jedoch nicht vor, teilt dazu Pressesprecher Michael Fischer mit. Vielmehr bestehe für gewählte Mitglieder eine Pflicht zur Teilnahme an Ratssitzungen. Auch den Rücktritt von Mitgliedern könne ein Gemeinderat nicht beschließen.

Die Geschwister Weiß könnten jedoch ohne Begründung ihr Amt niederlegen. In einem solchen Fall würden die Listennachfolger die Plätze bis zu einer möglichen Neuwahl in Schechen einnehmen. Einen Rücktritt hatte Weiß vor einer Woche kategorisch abgelehnt. Ob er bei dieser Meinung bleibt, wird sich erst in der Ratssitzung am Dienstag zeigen. Weiß wird auf Anraten seines Anwalts öffentlich nicht mehr zu Fragen rund um die Vorwürfe und Verfahren Stellung nehmen. Dies teilte er gestern mit.

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