Polizei ermittelt

„Was in die Fresse“: Anonyme Hetzkampagne gegen Ramerbergs Bürgermeister Manfred Reithmeier

Die letzte Schmähschrift wurde auch hinter die Scheibenwischer von Privat-Autos – vor allem im Ramerberger Ortsteil Zellereit – gesteckt.
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Die letzte Schmähschrift wurde auch hinter die Scheibenwischer von Privat-Autos – vor allem im Ramerberger Ortsteil Zellereit – gesteckt.
  • Heike Duczek
    vonHeike Duczek
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Sie klemmen hinter Auto-Scheibenwischern, hängen an Zäunen oder wurden am Gasthaus befestigt: Anonyme Schmähschriften gegen Ramerbergs Bürgermeister Manfred Reithmeier und dessen Stellvertreter. Seit Monaten werden die Schriftstücke in der Gemeinde verteilt, jetzt ermittelt die Polizei.

Ramerberg – „Jetzt reicht’s!“, sagt Ramerbergs Bürgermeister Manfred Reithmeier (Unabängige Wähler Ramerberg). Er will nicht länger hinnehmen, dass er und seine Stellvertreter in politischen Schmähschriften verunglimpft werden. Nach monatelanger – vergeblicher – Hoffnung, dass die ehrverletzende Kampagne von selber versandet, geht die von Reithmeier eingeschaltete Polizeiinspektion Wasserburg nun an die Öffentlichkeit und sucht Zeugen für die Vorfälle.

Staatsanwaltschaft eingeschaltet

„Es nimmt einfach kein Ende“, ärgert sich der Bürgermeister. Schon vor und während des Kommunalwahlkampfes tauchten in Ramerberg Schmähschriften auf. Nach der Wahl, bei der sich der 48-Jährige mit knapper Mehrheit gegen seinen Vorgänger Georg Gäch (Neue Ramerberger Liste/Freie Wählergemeinschaft Ramerberg) durchsetzte, wurden die Zettel weiterhin regelmäßig im Dorf verteilt. Der Bürgermeister schaltete die Polizei ein, die Staatsanwaltschaft Traunstein übernahm die Ermittlungen.

Unter „Deckmantel der Satire“

Die Schreiben, meistens abgedruckt auf DIN-A4-Zettel, richten sich gegen den neu gewählten Bürgermeister, aber auch seine Stellvertreter Magnus Steinmüller und Jürgen Zott (ebenfalls Unabhängige Wähler Ramerberg) werden erwähnt. Diese anonym verfassten Schriften – meist betitelt als „Gemeindesatierebladl Rammelsberg“ – werden nach Polizeiangaben öffentlich ausgehängt und auch postalisch an Gemeindeverwaltungen und Privatanschriften versandt.

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„Unter dem vermeintlichen Deckmantel der Satire“, so die Inspektion Wasserburg, würden die drei Bürgermeister öffentlich beleidigt, denunziert und diffamiert. Die Schreiben seien absichtlich kindisch und dümmlich sowie „in grausamer Rechtschreibung und Grammatik“ verfasst worden. In der Tag wimmelt es auf den Blättern vor Wortverdrehungen und Rechtschreibfehlern.

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Vor zwei bis drei Wochen brachte eine neue Welle an Schmähschriften das Fass zum Überlaufen: Diesmal hingen die Zettel an Privat-Pkw, an Gartenzäunen, im Ortskern an einem gut sichtbaren und zentral gelegenen Transformator und am Tennisheim sowie beim Wirt in Zellereit.

Verbale Eskalation

Der Bürgermeister und sein Stellvertreter müssten „was in die Fresse“ bekommen und könnten sich „den Rasen am Sportplatz“ demnächst „von unten ansehen“, hieß es. Eine verbale Eskalation, die Reithmeier nicht länger hinnehmen will – auch weil immer wieder Portraitbilder von ihm abgebildet sind.

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„Das öffentliche Verbreiten derartiger beleidigender und verleumdender Inhalte ist strafbar, ebenso wie das widerrechtliche Verwenden eines Fotos des Bürgermeisters, sodass in dieser Sache bereits mehrere Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft vorgelegt wurden. Zu guter Letzt ist es nach dem Bayerischen Pressegesetz zudem untersagt, Druckwerke ohne Impressum herauszugeben“, erläutert die Polizeiinspektion Wasserburg die rechtlichen Hintergründe. Sie hofft jetzt auf Hinweise aus der Bevölkerung. Haben Zeugen die Verteilung der Schriften beobachtet? Die Inspektion bittet um Meldung unter Telefonnummer 0 80 71 / 9 17 70.

„Das lässt keinen von uns kalt“, sagt Reithmeier auch im Namen seiner beiden Stellvertreter. Bisher habe er die Aktionen als „nervig“ empfunden, jetzt sei mit der letzten Schrift die Grenze des Ertragbaren erreicht. Auch seine Familie sei beunruhigt. „Ich mache doch meine Arbeit im Ehrenamt“, betont Reithmeier, er wolle einfach nur, „dass das endlich aufhört“.

Ruhe hätte Ramerberg dringend nötig

Für den Bürgermeister steht außerdem fest: „Wenn es so weiter geht mit den Schmähschriften, kommt einfach keine Ruhe ins Dorf.“ Und die hat Ramerberg dringend nötig. Es gibt ein großes kommunalpolitisches Thema, das die nur 1400 Einwohner große Gemeinde entzweit, den Kommunalwahlkampf prägte und bis heute für viel Ärger sorgt: der geplante Bau eines neues Sportplatzes.

Er hat im Zentralort Ramerberg nach Überzeugung des Sportvereins keine Zukunft. Der SV als Bauherr möchte auf ein Grundstück nach Zellereit umsiedeln. Diese Planung stößt auf großen Widerstand von Anliegern und um das dortige Landschaftsbild besorgte Bürger. Die Fronten sind verhärtet.

Ramerbergs Bürgermeister Manfred Reithmeier.

Außerdem gibt es einen Wegestreit im Ortsteil Sendling. Auch hier stehen sich zwei Parteien unversöhnlich gegenüber: Bürger, die den Erhalt der Verbindung wünschen, und Einwohner, die für eine Auflösung plädieren. Außerdem hat Ramerberg Schwierigkeiten mit der Trinkwasserversorgung.

Ziel: Endlich Ruhe im zerstrittenen Dorf

Ein Berg an ungelösten Problemen also, die der neue Gemeinderat mit einer hauchdünnen Mehrheit für die Bürgermeisterfraktion zu lösen hat. Reithmeier braucht dafür nach eigenen Angaben „endlich Ruhe im Dorf, damit wir sachlich arbeiten können“. „Doch die Schmähschriften puschen immer wieder die Emotionen hoch.“

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Deshalb jetzt die Bitte an Zeugen, sich zu melden. Reithmeier denkt nach eigenen Angaben auch darüber nach, eine Belohnung für Hinweise auszusetzen.

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