Kasperltheater oder Chance?  Rosenheimer und Mühldorfer Genossen über SPD-Spitzen-Duo

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken feiern ihren Sieg bei der Abstimmung über den SPD-Bundesvorsitz.
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Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken feiern ihren Sieg bei der Abstimmung über den SPD-Bundesvorsitz.
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  • Josef Bauer
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Die SPD-Basis hat abgestimmt – und sich für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjan entschieden. Von Euphorie bis Ablehnung reichen in der Region die Reaktionen der Genossen auf die Online-Abstimmung über die Parteiführung. Und die hiesige CSU mahnt den bestehenden Koalitionsvertrag an.

+++ Hier geht es direkt zu den Aussagen der SPDler aus dem Kreis Mühldorf +++

+++ Hier finden Sie die Aussagen der CSU-Abgeordneten Daniela Ludwig und Stephan Mayer zum neuen SPD-Duo Walter-Borjans und Esken. +++

Rosenheim/Mühldorf – „Sehr zufrieden“ äußerte sich der Rosenheimer OB-Kandidat Robert Metzger auf die Anfrage der OVB-Heimatzeitungen. „Das waren meine Favoriten.“ Von einem „Kasperltheater“ sprach hingegen der frühere Bundestagsabgeordnete Georg Bamberg. Elisabeth Jordan, Stadträtin und Vorsitzende des Unterbezirks Rosenheim, kritisierte die Genossen für die geringe Wahlbeteiligung. „Ich bin sehr enttäuscht“, sagte sie, „und das knappe Ergebnis stimmt mich auch nicht grad freudig.“

Optimismus für die Groko

Was bedeutet die Abstimmung, die der Parteitag der SPD erst noch absegnen muss? Auf jeden Fall eine Zäsur, da sind sich die Beobachter des Politbetriebs in Berlin einig. Die beiden Neuen würde kaum jemand als sozialdemokratische Schwergewichte bezeichnen, doch auch die SPD-Politiker in der Region registrieren einen gehörigen Linksruck. Während aber die Wahl zweier Groko-Kritiker an die Spitze der SPD allenthalben Zweifel am Fortbestand des Regierungsbündnisses nähert, äußern sich die Politiker in der Region gelassen.

Die meisten glauben – mit nur leichten Vorbehalten – an einen Fortbestand der Allianz. „Der Koalitionsvertrag ist gut, und Olaf Scholz und unsere Spitzenleute haben eine Menge erreicht“, sagt Elisabeth Jordan. „Die Groko steht aber ganz klar unter Beobachtung“, fügt sie hinzu und mahnt Gespräche über die Themen an, in denen die SPD ihre roten Linien gezogen habe.

Genossen fordern Neuverhandlungen

Auch Metzger fordert Gespräche ein, sieht aber keine Neuwahlen am Horizont. „Die Groko wird länger halten als so manche unken. Die SPD war immer staatstragend und sehr verantwortungsvoll.“ Auch Georg Bamberg glaubt: „Die wurschteln sich durch bis zum Ende.“

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Von einem „Denkzettel“ für die alten Parteioberen spricht Lorenz Burgmaier, Juso-Vorsitzender im Landkreis Rosenheim. „Das war ein klares Signal der Basis, gegen ein Weiter so und für einen neuen Kurs.“ Diese Forderung aber und die Wahl zweier Groko-Kritiker müsse nicht notwendigerweise in eine bundespolitische Zerreißprobe münden. „Die Groko ist glücklicherweise kein Thema, das die Vorsitzenden allein entscheiden, das muss die Partei als ganze entscheiden.“ Jetzt müsse man die Situation ausloten, gegebenenfalls die eine oder andere Stellschraube nachjustieren. „Und dann muss man schauen, ob die Absage der Union an Neuverhandlungen Bestand hat.“

Abstimmung sichert keine Autorität

Vor einer Überbewertung der Personalfragen warnt auch Georg Bamberg, wenn auch aus ganz anderen Gründen. „Als ich bei der SPD angefangen habe, waren noch Autoritäten vorn dran, Männer wie Brandt und Schmidt. Von den beiden Menschen aber , die die SPD führen sollen, habe ich vorher nie was gehört.“ Sein Fazit: „So eine Abstimmung sichert einem noch lang keine Autorität.“

Walter-Borjans und Esken sind "die Erneuerung"

Ulrich Geltinger, Vorsitzender der SPD von Neumarkt-St. Veit, sieht die Wahl von Walter-Borjans und Esken äußerst positiv: „Das ist die Erneuerung!“ Geltinger erhofft sich durch die neue Parteispitze eine genaue Überprüfung der bisherigen Ergebnisse aus dem Koalitionsvertrag. „Gegebenenfalls muss man nochmals drüber schauen und neu verhandeln“, so Geltinger, der in diesem Zusammenhang vor allem die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro erwähnt und die Schaffung von Wohnraum.

Er sehe keinen Grund, die Koalition aktuell über den Haufen zu werfen, wenn in diesen Fragen noch Einigungen erzielt würden, ist sich aber sicher, dass es eine Große Koalition in dieser Form zukünftig nicht mehr geben werde. „Aus Koalitionstreue gegen Tempo 130 auf Autobahnen zu stimmen: Das kann man keinem mehr erklären!“ Geltinger sieht die Wahl von Walter-Borjans und Esken als Aufbruch in der SPD: „Der Tiefpunkt ist überschritten, ab jetzt geht es bergauf!“

Kölbl: Langer Prozess in der SPD kommt zu einem Ende

Angelika Kölbl, SPD-Unterbezirksvorsitzende in Mühldorf ist vor allem deshalb positiv eingestellt, weil „endlich der lange Prozess abgeschlossen ist“. Die beiden designierten Vorsitzenden, davon sei sie überzeugt, „werden verantwortungsvoll und gut arbeitend auf dem anstehenden Parteitag ihren Einstand geben“. Der Koalitionsvertrag werde im Übrigen nicht aufgrund eines Vorsitzendenwechsels neu verhandelt, man müsse auf die Wortwahl zu achten.

„Es geht um die sachliche und fachliche Halbzeit-Bestandsaufnahme und eventuell daraus folgenden Konsequenzen, so wie es im Koalitionsvertrag bereits festgelegt wurde. Die neuen Vorsitzenden werden hier Vorschläge erarbeiten, die zur Abstimmung stehen.“ Dabei möchte Kölbl aber den Blick eher auf die fachlichen Inhalte legen. „Vielleicht wäre es auch Aufgabe der Medien, die bisher erreichten Ergebnisse dann doch auch mal einer objektiven Prüfung zu unterziehen.“

Fischer: Erneuerung der SPD ist nötig

Richard Fischer, früherer SPD-Unterbezirksvorsitzender, hält den Führungswechsel bei der SPD und damit auch eine Erneuerung der Partei für nötig. „Ich bin aber nicht hundertprozentig davon überzeugt, dass die SPD aus der Großen Koalition raus sollte. Die Partei war sich der Verantwortung bei der Regierungsbildung bewusst, diese wäre aber bei einem Ende der Koalition nicht mehr gegeben.“

Aber das werde der Parteitag entscheiden. Fischer: „Mindestlohn, Grundrente oder die Entwicklung bei den Kita-Plätzen – die SPD hat vieles auf den Weg gebracht. Das sollte den Bürgern bewusst sein.“ Sollte die SPD in die Opposition gehen, müsse sich die Partei neu aufstellen, intensiv arbeiten und auf die Menschen zugehen. „Die Zeit wird zeigen, ob die SPD wieder mehr akzeptiert wird von den Bürgern.“

Das sagen die Koalitionspartner von der CSU zum neuen SPD-Duo Esken und Walter-Borjans

Für die Diskussionen um den Fortbestand der Großen Koalition setzt es Kritik von Seiten des Partners in der Regierung. Es sei lediglich über den designierten Parteivorsitz der SPD und nicht über den Fortbestand der Großen Koalition entschieden worden“, mahnte die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (CSU). „So wichtig sind die Sozialdemokraten nun auch wieder nicht, dass deren Personaldebatten über die Interessen Deutschlands gestellt werden. Der Koalitionsvertrag ist bindend, so ist das nun einmal mit Verträgen.“

„Diese Wahl war sicherlich ein Paukenschlag“, sagt der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) und betont: „Wir stehen zu dem gemeinsam geschlossenen Koalitionsvertrag. Die Bundesregierung kann nicht alle Inhalte wechseln, damit es zur Therapierung eines neuen SPD-Vorsitzenden kommt. Aus unserer Sicht kommt eine Nachverhandlung des gemeinsamen Koalitionsvertrages nicht in Frage. Wir sind von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden, um eine Legislaturperiode unsere Arbeit zu erledigen. Da sind alle Mitglieder der Bundesregierung gemeint. Wen es einen einseitigen Knall gibt, dann können wir das nicht ändern.“

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