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Befangenheitsantrag abgelehnt

Videostunde beim fünften Prozesstag gegen falschen „Impfarzt“ am Rosenheimer Impfzentrum

Ein medizinischer Mitarbeiter zieht eine Spritze mit einem Corona-Impfstoff aus. Beim Prozess gegen den falschen „Impfarzt“ ging es am gestrigen Verhandlungstag um die Frage, in wie weit der Informationsfilm, der Impfwilligen gezeigt wird, bereits als Aufklärung dient.
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Ein medizinischer Mitarbeiter zieht eine Spritze mit einem Corona-Impfstoff aus. Beim Prozess gegen den falschen „Impfarzt“ ging es am gestrigen Verhandlungstag um die Frage, in wie weit der Informationsfilm, der Impfwilligen gezeigt wird, bereits als Aufklärung dient.
  • VonMonika Kretzmer-Diepold
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Wurden die Impfwilligen bereits durch ein Video, das vor der Corona-Impfung gezeigt worden war, über den Vorgang ausreichend aufgeklärt? Diese Frage stand jetzt am fünften Prozesstag gegen einen selbst ernannten Arzt, der in Rosenheim Bürger gegen Corona geimpft hatte, im Raum.

Traunstein/Rosenheim – Im Traunsteiner Landgerichtsverfahren gegen den falschen „Impfarzt“ und Theologen Stefan H. aus Ottobrunn, angeklagt wegen 1450 Fällen von gefährlicher beziehungsweise vorsätzlicher Körperverletzung unter anderem an Impflingen in Stadt und Landkreis Rosenheim, sahen sich die Prozessbeteiligten am Donnerstag (24. März) zwei Videos zum Thema „Corona-Impfung“ an. Die Filmchen beantworten in den Impfzentren viele Einzelthemen und mögliche Fragen von Impfwilligen.

Impfvorgang wird genau beschrieben

Anlass der Vorführung im großen Schwurgerichtssaal waren Angaben des Angeklagten beziehungsweise seiner Verteidiger, wonach der selbsternannte Mediziner mit zwei zu Unrecht zugelegten Doktortiteln angeblich auf ausreichende Information der Impflinge durch die auf Empfehlungen der Stiko (Ständigen Impfkommission) beruhenden Videos vor Impfaktionen in den Impfzentren vertraut hatte. Genau beschrieben wurden in den Filmen der Impfvorgang als solches, aber beispielsweise auch die verschiedenen Impfstoffe, ihre Wirkungsweisen, Risiken und mögliche Komplikationen.

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Ohne weitere Erläuterungen gab Vorsitzende Richterin Jacqueline Aßbichler an dem Schiebetermin zur Überbrückung der vorgeschriebenen Fortsetzungsfristen die Entscheidung über einen Befangenheitsantrag der Verteidiger gegen sie bekannt. Demnach hatten andere Richter am Landgericht Traunstein den Antrag den gesetzlichen Vorschriften entsprechend geprüft. Der Tenor: „Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen.“

Den Befangenheitsantrag hatten die Anwälte am vierten Verhandlungstag im Zusammenhang mit Chatverkehren des Angeklagten gestellt. Der Hintergrund: In den Chats kommen angeblich intime sexuelle Dinge zur Sprache, die aus Verteidigersicht nichts mit dem gegenständlichen Verfahren zu tun haben.

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Die Anwälte, gestern vertreten durch Carolin Arnemann aus München und Gabriele Sachse aus Rosenheim, legten sofort Widerspruch ein gegen die Beweiserhebung und Verwertung der Chatverkehre. Staatsanwalt Thomas Langwieder forderte hingegen, diese Beweismittel zuzuziehen. Entschieden ist darüber noch nicht.

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Weiter informierte die Vorsitzende Richterin über eine neue Anklage der Staatsanwaltschaft München I gegen den 50-Jährigen vom Februar 2022. Sie dreht sich um zwei Fälle vermutlich zu Unrecht kassierter Corona-Soforthilfen in Höhe von insgesamt 13 500 Euro.

Die Verhandlung wird am Donnerstag, 7. April, fortgesetzt.

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