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Antwort von Staatsregierung

Finanzministerium hat „keine zentralen Kenntnisse“ über Versicherungsabschlüsse für Wasserburger Klinikneubau: Klaus Stöttner (CSU) schweigt weiter

Das Romed-Klinikum in Rosenheim ist das größte Krankenhaus des Verbundes. Zwei Versicherungsabschlüsse für den Klinikneubau in der Stadt Wasserburg werfen Fragen auf, die der Klinikverbund bis jetzt nicht vollständig beantwortet hat.
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Das Romed-Klinikum in Rosenheim ist das größte Krankenhaus des Verbundes. Zwei Versicherungsabschlüsse für den Klinikneubau in der Stadt Wasserburg werfen Fragen auf, die der Klinikverbund bis jetzt nicht vollständig beantwortet hat.
  • Norbert Kotter
    VonNorbert Kotter
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War der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner beim Abschluss der Bauleistungs- und der Feuerrohbauversicherung für den Klinikneubau in Wasserburg eingebunden? Das bayerische Finanzministerium hat dazu „keine zentralen Kenntnisse“. Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart hatte dazu eine offizielle Anfrage gestartet.

Update vom Donnerstag (22. April)

Rosenheim/Wasserburg – Das bayerische Finanzministerium hat „keine zentralen Kenntnisse zu Verträgen des Freistaates Bayern mit der Versicherungsagentur Allianz Versicherung Teicher und Co. OHG“. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Winhart zum Abschluss der Bauleistungs- und Feuerrohbauversicherung für den Klinikneubau in Wasserburg hervor.

Stöttner und Romed-Klinikum äußern sich nicht konkret

Der Romed-Klinikverbund errichtet das 250-Millionen-Projekt zusammen mit der kbo-Inn-Salzach-Klinikum gGmbH. Wie berichtet, ist der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner einer der Teilhaber der Agentur. Ob er selbst oder seine Agentur in den Abschluss der Versicherungsverträge eingebunden waren, ist weiter unklar. Auf OVB-Anfrage haben sich dazu bisher weder Stöttner, noch der Romed-Klinikverbund konkret geäußert. Winhart hat daraufhin angefragt, ob die Stadt, der Landkreis Rosenheim, der Bezirk und der Freistsaat Verträge mit der Agentur abgeschlossen haben.

Klaus Stöttner, CSU-Landtagsabgeordneter

„Derart umfangreiche Abfragen sind im Rahmen einer Anfrage zum Plenum nicht darstellbar“, schreibt das Finanzministerium. Zudem verweist es auf eine Nachfrage beim Innenministerium. Diesem lägen ebenfalls keine Informationen über Versicherungsverträge mit besagter Agentur vor, so das Finanzministerium. Aufgrund der fehlenden Informationen sieht das Innenministerium keinen „Anlass für rechtsaufsichtliche Maßnahmen“. Winhart genügt diese Aussage nicht. „Wir bleiben dran“, sagt er. 

Kritik am Schweigen von Stöttner

„Ich verstehe nicht, warum sich Klaus Stöttner nicht äußert“. Die Stellvertretende Landrätin Andrea Rosner (Bündnis 90/Die Grünen) steht mit dieser Aussage nicht alleine da. Der Romed-Klinikverbund hat den Abschluss der beiden Versicherungen für den Neubau bestätigt, den er zusammen mit der kbo-Inn-Salzach-Klinikum gGmbH errichtet.

Zu den Versicherungssummen, die für das Projekt mit geschätzten Gesamtkosten von rund 250 Millionen Euro im Raum stehen, schwieg er sich jedoch aus. Ebenso zu der Frage, ob und in welcher Form die Allianz Generalvertretung Teicher & Co. OHG in Prien bei der Vermittlung des Geschäftes involviert war.

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Einer der Teilhaber der Agentur ist der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner. Er bestätigte auf eine schriftliche Anfrage der OVB-Heimatzeitungen eine Beteiligung der Agentur nicht, dementierte sie aber auch nicht.

Gerücherl? Es geht um hohe Summen

Josef Baumann, FW-Kreisrat

Der Druck auf ihn, sich zur Rolle besagter Agentur klar zu äußern, wächst mittlerweile weiter – nicht nur, seit Kreisrat Josef Baumann (Freie Wähler) aus Wasserburg gegenüber dem Bayerischen Rundfunk den Versicherungsabschlüssen ein „Gerücherl“ attestierte. Schließlich gehe es um hohe Summen.

Der Landtagsabgeordnete Andreas Winhart will das Schweigen nicht einfach so hinnehmen und bittet die Staatsregierung um Aufklärung. In seiner Anfrage beschränkt er sich nicht auf die beiden Versicherungsabschlüsse.

Andres Winhart, AfD-Landtagsabgeordneter

„Haben die Stadt Rosenheim, der Landkreis Rosenheim oder deren Eigen- und Regiebetrieb sowie Beteiligungsgesellschaften (z. B. Romed-Kliniken), der Bezirk Oberbayern oder der Freistaat Bayern Verträge mit der Versicherungsagentur Allianz Versicherung Teicher & Co. OHG Generalvertretung aus Prien am Chiemsee geschlossen?“ Falls ja, möchte Winhart wissen, wann diese Verträge abgeschlossen wurden und wer sie vermittelt hat.

Erklärung zum Ablauf des Verfahrens gefordert

Andrea Rosner hat nach eigenen Angaben durch den Artikel in den OVB-Heimatzeitungen von der Angelegenheit erfahren und setzt darauf, dass Landrat Otto Lederer das Zustandekommen der Versicherungsabschlüsse im Kreistag erläutert und die Angelegenheit auch Thema im Aufsichtsrat der Romed-Kliniken wird. „Ich denke, wir Kreisräte haben ein Anrecht darauf, nicht nur über die Presse informiert zu werden.“ Es sei sinnvoll, den Ablauf des Verfahrens genau zu erklären.

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Aufklärung durch den Landrat gehört für Sepp Lausch, Fraktionssprecher der Freien Wähler im Kreistag, zur „politischen Hygiene“. Aus seiner Sicht muss sich auch Klaus Stöttner erklären.

Sepp Lausch, FW-Kreisrat

„Er muss doch an Aufklärung selber größtes Interesse haben. Sonst bleibt mit Recht etwas an ihm hängen“, so Lausch. Der Kreisrat lässt aber keinen Zweifel daran, dass selbstverständlich erst einmal die Unschuldsvermutung für Stöttner gelte. Der derzeitige Umgang mit dem Thema schade aber der Demokratie insgesamt.

Da befindet er sich in Einklang mit Dieter Kannengießer, dem Fraktionssprecher der Parteiunabhängigen im Kreistag. Er spricht sich ebenfalls für eine öffentliche Aufklärung im Kreistag aus. „Wer meint, er müsse alles unter der Decke halten, der tut sich selber nichts Gutes“, ist Kannengießer überzeugt.

Stellungnahme des Landrats

Der Stellvertretende Landrat Sepp Hofer (Freie Wähler), der für seine Partei auch im Bezirkstag sitzt, verlangt, dass alle Fakten auf den Tisch kommen. Sollten die Vergabe korrekt ausgeschrieben worden sein und das günstigste Angebot den Zuschlag erhalten haben, dann sei das „alles nicht so tragisch“, meint Hofer. Wäre Stöttners Agentur, der zum Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse im Aufsichtsrat des Romed-Klinikverbundes saß, in die Versicherungsgeschäfte involviert, stelle sich allerdings die Frage, ob das klug gewesen sei. „Als Aufsichtsrat sollte man sich überlegen, ob die Agentur in diesem Fall überhaupt ein Angebot abgeben soll.“

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Alexandra Burgmaier, Fraktionssprecherin der SPD, geht davon aus, dass der Landrat aufgrund der medialen Aufmerksamkeit für die erforderliche Information der Kreisräte sorgen wird. An Spekulationen will sie sich nicht beteiligen.

Landrat Otto Lederer hat sich in einer schriftlichen Stellungnahme mittlerweile kurz zu dem Vorgang geäußert. „Wenn die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden, wie Ausschreibungsverfahren oder Compliance-Regeln, dann besteht aus meiner Sicht keine Veranlassung, Aufsichtsratsmitglieder schlechter zu stellen als andere Bewerber.“

Das bayerische Gesundheitsministerium antwortete auf OVB-Anfrage zu dem Vorgang, keinen Einblick in das Rechtsverhältnis einer Klinik mit Dritten zu haben.

AfD überlegt Vorstoß im Kreistag

Führen die beiden Versicherungsabschlüsse für den Klinikneubau zu einem Vorstoß der AfD im Kreistag? „Die Romed-Kliniken haben definitiv ein Transparenzproblem“ sagt Kreisrat Andreas Winhart. Das merke man daran, dass fast alle Angelegenheiten, die den Klinikbereich beträfen, nichtöffentlich besprochen würden. Die AfD-Kreistagsfraktion überlege deshalb, einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages zu stellen. Zielsetzung: mehr Öffentlichkeit als bisher bei der Diskussion über Themen herstellen, die den Klinikverbund betreffen.

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