Auch erste Streiks in der Region?

Verdi-Bezirksgeschäftsführer über Tarifforderung – Offenbar bundesweite Warnstreiks geplant

„Nicht nur Applaus spenden“: Robert Metzger.
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„Nicht nur Applaus spenden“: Robert Metzger.
  • Michael Weiser
    vonMichael Weiser
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Die Region Rosenheim bleibt vorerst ruhig, während die Gewerkschaft Verdi in Augsburg schon mal die Muskeln spielen lässt: In den Tarifverhandlungen zwischen Verdi und kommunalen Arbeitgebern stehen die Zeichen auf Sturm. In der Region Rosenheim aber äußert man auch Verständnis

Update 25. September, 10.56 Uhr

Erster flächendeckender Warnstreik im ÖPNV?

Zu ersten bundesweiten Warnstreiks soll es am Dienstag, 29. September, im öffentlichen Nahverkehr kommen. Das berichtet die Bild-Zeitung am Freitag. Demnach soll die Gewerkschaft Verdi 87.000 Beschäftigte im ÖPNV zu Arbeitsniederlegungen aufrufen.

Wo genau gestreikt wird und ob auch die Region betroffen sein wird, ist aktuell nicht bekannt. Lediglich von "bundesweiten" Warnstreiks ist die Rede. Die Gewerkschaft Verdi fordert in der laufenden Tarifverhandlung 4,8 Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die Arbeitgeber haben bislang kein Angebot vorgelegt. Immer wieder kommt es dieser Tage in Deutschland punktuell zu ersten Warnstreiks.

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Die Erstmeldung vom 22. September

Rosenheim – Im Verdi-Bezirk Rosenheim stehen die Signale im Öffentlichen Dienst auf Abwarten. Während mit Augsburg am heutigen Dienstag der erste Warnstreik beginnt, gehen in Rosenheim und den sieben Landkreisen des Gewerkschaftsbezirks die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst wie gewohnt zum Dienst.

Verdi fordert 4,8 Prozent mehr Einkommen

„Wir sind traditionell nicht die ersten, die eingreifen“, sagt Bezirksgeschäftsführer Robert Metzger. „Es sind meistens die Großstädte die anfangen.“ Heute also die schwäbische Großstadt Ausgsburg, in der die Beschäftigten der Stadtentwässerung in den Ausstand treten.

Direkt verhandelt wird für 2,3 Millionen Beschäftigte bei Bund und Kommunen, außerdem – wenn es nach Verdi geht – für mehr als 200.000 Beamte. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 22. und 23. Oktober angesetzt. Verdi fordert 4,8 Prozent Einkommen mehr, mindestens aber 150 Euro, und das bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

Eine Tarifrunde wie viele andere auch?

Die Vergütung der Auszubildenden soll um 100 Euro angehoben werden. Verbessert werden sollten die Regelungen für die Altersteilzeit. Am 22. und am 23. Oktober wird nochmals verhandelt – dann könnten auch im südlichen Oberbayern bereits Warnstreiks stattgefunden haben. In der Stadt Rosenheim könnten bald die Kindergärten Muggelstein, Stadtmäuse, Löwenzahn oder das Kinderhaus Finsterwalder betroffen sein.

Robert Metzger spricht von einer „ganz normalen Tarifrunde“. Corona habe gezeigt, wie wichtig der Öffentliche Dienst ist, sagt er. Beschäftigte in Kitas, Schulen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen seien stark beansprucht worden.. „Da will man nicht nur Applaus gespendet haben, sondern auch insgesamt Anteil an der Entwicklung der Löhne haben.“ Dass die Kommunen aufgrund der Corona-Pandemie oftmals vor leeren Kassen stehen, ist den Verdi-Geschäftsführer kein Grund für Entgegenkommen: „Wir sind eine Interessensvertretung, kein Schlichtungsgremium.“

Sparkasse und Klinik erwarten keine Streiks

Verdi vertritt Beschäftigte in kommunalen Kliniken und Kindertagesstätten, in Städten, Gemeinden und Landkreisen, bei der Müllabfuhr, bei der Agentur für Arbeit und vielen anderen Dienststellen wie Zoll und Rentenversicherung – und bei den Sparkassen.

Dort äußert man sich gelassen. „Die Sparkasse Rosenheim-Bad Aibling geht davon aus, dass sie auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht von einem Warnstreik betroffen sein wird“, teilte eine Sprecherin mit. „Auch aus Sicht des Personalrats wird keine Beteiligung erwartet.“ Auf Ruhe hofft man auch in den Romed-Kliniken aus. Bis jetzt gebe es keine Informationen über beabsichtigte Streikmaßnahmen, sagt eine Sprecherin.

Corona-Belastung machen beide Seiten geltend

Von Seiten der Arbeitgeber beklagt man ansonsten Mangel an Augenmaß. Die bereits angekündigten Streikaktionen in Kitas zu Lasten von Eltern und Kindern, in Krankenhäusern zu Lasten der Patientinnen und Patienten sowie in weiteren kommunalen Einrichtungen zu Lasten der Bürger stießen auf „Unverständnis“, sagt Dr. Saskia Lehmann-Horn, Kommissarische Geschäftsführerin des Kommunalen Arbeitgeberverbands. Die coronabedingt „schwierige Finanzsituation der Arbeitgeber treffe auf hohe Forderungen der Gewerkschaften, das erschwere Verhandlungen.

Oberbürgermeister Andreas März (CSU ) mahnt zu Maßhalten. Er habe angesichts der Belastungen durch die Pandemie „Verständnis für die Forderungen der Gewerkschaft“. Andererseits müsse man berücksichtigen, dass die kommunalen Haushalte spätestens ab 2021 „in den tiefroten Zahlen stecken“.

Schwanken zwischen Verständnis und Appell zum Maßhalten

Verständnis äußert auch Hans Daxlberger, Personalvertreter der Romed-Kliniken. „Wir haben Verständnis für die Forderungen nach mehr Lohn. Stadt und Landkreis Rosenheim waren während der ersten Pandemie-Welle eine der am stärksten betroffenen Regionen“, sagt Daxlberger.

Andererseits leide der Romed-Klinikverbund „aufgrund der Pandemie finanziell sehr stark, und jeder Prozentpunkt mehr im Tarifabschluss wird empfindlich zu spüren sein.“

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