COMPUTER UND DATENTRÄGER SICHERGESTELLT

„Unrichtige Gesundheitszeugnisse“ benutzt? Hausdurchsuchung bei Haager Corona-Skeptiker

Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen einen Mann aus Haag eingeleitet, weil er sich mit einem unrichtigen Gesundheitszeugnis von der Maskenpflicht befreit haben soll. dpa
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Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen einen Mann aus Haag eingeleitet, weil er sich mit einem unrichtigen Gesundheitszeugnis von der Maskenpflicht befreit haben soll. dpa

Ein Verdacht des Gebrauchs „unrichtiger Gesundheitszeugnisse“ war der Grund, warum die Staatsanwaltschaft Traunstein am Donnerstag um 6.15 Uhr bei einem Haager wegen einer angeordneten Durchsuchung vor dem Haus stand. Der Mann ist in der Region bekannt als Organisator von Corona-Skeptiker-Demos.

Haag – „Dabei wurde die Türe des Durchsuchungsobjekts aufgebrochen, nachdem nach mehrmaligem Klingeln nicht geöffnet wurde. Im Rahmen der Durchsuchung wurden Computer, Mobiltelefone und Datenträger sichergestellt“, bestätigt Oberstaatsanwalt Björn Pfeifer auf Anfrage der OVB-Heimatzeitungen. „Die Auswertung wird längere Zeit – voraussichtlich mehrere Monate – in Anspruch nehmen“, so Pfeifer weiter.

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Gegen den Haager wird ermittelt, weil er im Verdacht steht, sich mit einem unrichtigen Gesundheitszeugnis vom Tragen einer Mund-Nasen-Schutz-Maske befreit zu haben.

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Nach Informationen, die der Wasserburger Zeitung vorliegen, soll er beim Einkaufen in seinem Heimatort damit aufgefallen sein, keine Maske zu tragen. Bei einer Polizeikontrolle soll er ein ärztliches Attest vorgelegt haben, wonach er von der Maskenpflicht befreit sei.

Nachgefragt bei Oberstaatsanwalt Pfeifer erklärt dieser: „Ein Arzt darf nur ein Attest ausstellen, wenn die erforderlichen medizinischen Untersuchungen gemacht wurden.“

„Ein Urkundendelikt ist keine Bagatelltat“

Der Haager war bis Redaktionsschluss für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Indes wird im Umfeld des Mannes diskutiert, ob die Wohnungsdurchsuchung verhältnismäßig sei. „Ein Urkundendelikt ist keine Bagatelltat“, sagt Oberstaatsanwalt Pfeifer auf die Frage, ob man wegen eines falschen Attests gleich eine Hausdurchsuchung machen müsse.

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„Der Staatsanwalt muss ermitteln, sobald Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen, zum Beispiel, ob falsche Urkunden ausgestellt wurden. Das aufzuklären ist seine Pflicht, und dafür ist eine Durchsuchung eine geeignete Möglichkeit.“ Durchsucht würden die Privat- und Geschäfts- sowie Nebenräume, bis man gefunden habe, was laut richterlicher Anordnung zu suchen sei.

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