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Rosenheim – Er prägt maßgeblich die Politik der Union in Berlin: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fand bei einem Auftritt in Rosenheim deutliche Worte zur Ampelkoalition: „Die Bundesregierung zeigt krasse Fehleinschätzungen und begeht fatale Fehler.“ Sie setze damit die Stabilität und den Wohlstand Deutschlands aufs Spiel.

Die Liste der Fehler ist laut Dobrindt lang: Sie reiche von fehlenden Entscheidungen über eine Gas- und Strompreisbremse über die Cannabis-Freigabe bis hin zur Beteiligung der Chinesen am Hamburger Hafen. Vor fast 100 Gästen im voll besetzten Saal des Restaurants „Giuseppe x Kunstmühle“ kritisierte die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig die fehlende Vertretung bayerischer Interessen in der Bundesregierung. „Wir erleben es beim Brennernordzulauf bitterlich, was es bedeutet, wenn die CSU nicht mehr in der Bundesregierung vertreten ist, und es keinen CSU-Verkehrsminister mehr gibt. Bundesverkehrsminister Wissing ist abgetaucht.“

Dobrindt bekräftigte seine weitere Unterstützung beim Brennernordzulauf, gerade im Hinblick auf die Finanzierung der Tunnellösungen. „Dafür wird genügend Geld zur Verfügung stehen müssen. Denn diese Strecke ist Teil eines wichtigen europäischen Schienennetzes. Die bisher geplanten Tieferlegungen und Tunnellösungen beim Nordzulauf gibt es aus gutem Grund. Und deshalb werden sie auch finanzierbar sein müssen.“

Dobrindt warf der Bundesregierung fatale Fehler vor. In dieser Zeit der Krisen habe sie kein Verständnis von der Situation der Menschen und der Wirtschaft. Dem 200 Milliarden schweren Entlastungspaket könne die CSU nicht zustimmen. „Die Bundesregierung sagt nicht, wie sie im Einzelnen die Bürger und die Wirtschaft entlasten will. Nur einen Pauschalbetrag zu nennen, ist mir zu wenig.“

Als dramatischen Fehler bezeichnete Dobrindt das Machtwort des Kanzlers zur Laufzeit der drei Atomkraftwerke. „Alle Fachleute sagen, die Laufzeit bis April ist zu kurz. Sie wird nicht reichen, um die Probleme auf dem Energiesektor zu lösen.“ Geradezu ein Irrsinn sei die Haltung der Bundesregierung bei den Strompreisen. „Es ist grob fahrlässig, bei der Strompreisberechnung das Gas nicht he rauszunehmen.“ Familien, aber auch Wirtschaft, müssten sofort entlastet werden.

Für seine deutlichen Worte bekam Dobrindt viel Applaus. CSU-Landtagskandidat Daniel Artmann sprach aus, was viele dachten: „Diese Rede ist das, was die Union braucht: Klare Worte, klare Kante und ein klarer Kompass.“