NACH VGH-ENTSCHEIDUNG

Tiertransport von Miesbach nach Kasachstan schlägt hohe Wellen – Zuchtverband begrüßt Urteil

Rinder warten auf einem Lkw auf ihren Abtransport: Die Ausfuhr von 32 trächtigen Kalbinnen aus dem Landkreis Miesbach über Ungarn nach Kasachstan schlägt jetzt hohe Wellen.
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Rinder warten auf einem Lkw auf ihren Abtransport: Die Ausfuhr von 32 trächtigen Kalbinnen aus dem Landkreis Miesbach über Ungarn nach Kasachstan schlägt jetzt hohe Wellen.

Die Ausfuhr von trächtigen Kalbinnen aus dem Kreis Miesbach nach Kasachstan schlägt hohe Wellen: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte eine Beschwerde des Umweltministeriums abgelehnt, der Veterinär daraufhin die Ausfuhrpapiere widerwillig unterzeichnet. Der Zuchtverband begrüßt das VGH-Urteil.

Miesbach/Rosenheim – Schwer wie Blei muss sich der Stift für den Amtsveterinär am Landratsamt Miesbach angefühlt haben. Nur mit Widerwillen unterzeichnete dieser jetzt die Papiere, um die Ausfuhr von 32 trächtigen Kalbinnen aus dem Landkreis Miesbach nach Ungarn und weiter nach Kasachstan freizugeben. Letztlich hatte der Veterinär aber keine Wahl. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte eine Beschwerde des Umweltministeriums abgelehnt – und damit der Klage des Transporteurs für die Exporterlaubnis recht gegeben.

Erhebliche Zweifel des Ministeriums

Kasachstan steht auf einer Liste von 18 Drittstaaten, bei denen das Ministerium erhebliche Zweifel hat, dass auf Exporten dorthin die Tierschutzvorgaben eingehalten werden. Nach Auffassung des VGH führt die vorgesehene 30-tägige Quarantäne des Transports in Ungarn aber dazu, dass es sich bei der konkreten Lieferung um zwei separate Vorgänge handelt. Dementsprechend liege es nach geltender Rechtslage an den Behörden in Ungarn, über die weitere Abwicklung zu entscheiden.

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Wie die Pressesprecherin des Landratsamts, Sophie Stadler, auf Nachfrage unserer Zeitung mitteilt, ist die Diskussion im Landkreis Miesbach kein Einzelfall. Auch andere bayerische Veterinärämter hätten sich bereits geweigert, bei tierschutzrechtlichen Bedenken eine Abfertigung der Rinder durchzuführen. Im vorliegenden Fall habe der Antragsteller die Zweifel nicht ausgeräumt hat, „ob die Tiere beim weiteren Transport nach Kasachstan unter nicht-tierschutzgerechten Bedingungen leiden müssen“, erklärt Stadler. Weil das Gericht jedoch der Auffassung war, dass sich der zweite Teil der Fahrt der Überprüfung durch das Veterinäramt entzieht, habe man die Papiere entgegen der tierärztlichen Meinung ausstellen müssen. „Eine wirklich sehr belastende Zwickmühle“, so Stadler.

„Die rechtliche Situation ist unbefriedigend“, kommentiert Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) die Entscheidung des VGH. Jetzt sei der Gesetzgeber in Brüssel und Berlin gefordert. Er werde sich auf Bundesebene dafür einsetzen, betont Glauber, Schlupflöcher für Tiertransporte in bestimmte Drittländer zu schließen. „Wir brauchen eine EU-weite Regelung, um berechtigte Tierschutzinteressen durchzusetzen.“

Miesbacher Zuchtverband nimmt Stellung

Ganz anders bewertet der Miesbacher Zuchtverband das Urteil. Dies zeige, dass es sich eben um kein Schlupfloch handle. „Es ist ein legaler Transport unter EU-Staaten und ohne Umweg, bei dem die Quarantäne in Ungarn stattfindet“, betont Geschäftsführer Christian Presslaber. Wer Fleckvieh zum Aufbau von Zuchtherden in großen Mengen kaufen will, könne dies weltweit nur in Bayern und Österreich tun. Die Züchtung auf Vitalität und Leistungsbereitschaft mache die Tiere sehr gefragt, so auch bei besagtem Kunden aus Kasachstan. Dieser habe in der Vergangenheit schon etliche Tiere bezogen

„Wir sind überzeugt, dass mit unseren Zuchttieren sorgfältig umgegangen wird und haben uns zur rechtlichen Lösung entschlossen, um Ländern, in denen Lebensmittelknappheit und Arbeitslosigkeit herrscht, einen Aufbau der Landwirtschaft zu ermöglichen“ erklärt Presslaber. Fleckvieh-Zuchtrinder hätten ein „sehr hohes Preisniveau“. Es sei deshalb im Interesse aller Beteiligten, dass die Tiere wohlbehalten im Zielland ankommen.

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Den Vorstoß des Umweltministers kann der Zuchtverbandschef daher nicht nachvollziehen. „Es ist schade, dass dadurch immer mehr landwirtschaftliche Wertschöpfung ins Ausland abwandert. Nachbarstaaten wie Österreich würden ihre Tiere ungehindert in Drittstaaten exportieren. Presslaber fürchtet, dass die Rinderzucht durch ein Verbot ein ähnliches Schicksal wie viele Industrien erleidet: „Dann wird auch hier lieber billig im Ausland produziert.“

Präzedenzfall geschaffen

Das Veterinäramt will weiter an seiner Vorgehensweise festhalten, betont Stadler. Obwohl das Gericht einen Präzedenzfall geschaffen habe, werde man bei Zweifeln an der Einhaltung der Tierschutzvorgaben auch weiterhin keine Papiere für die Transporte ausstellen. Der Amtstierarzt habe dabei die volle Unterstützung der juristischen Abteilungsleitung und des Landrats. Für die Zukunft hoffe man auf eine europaweit einheitliche Vorgehensweise bei Exporten von Tieren in Drittländer, sagt Stadler. „Damit die Tierärzte nicht weiter gezwungen werden, gegen ihr Berufsethos zu handeln.“

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