Tierschützerin muss Wasserburger Jäger aus Video entfernen – sonst drohen 250.000 Euro Strafe

Ein Jäger hat sein geöffnetes Jagdgewehr um die Schulter hängen. Vor dem Landgericht Traunstein kam es jetzt zu einem Rechtsstreit zwischen einer Tierschützerin und einem Jäger.
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Ein Jäger hat sein geöffnetes Jagdgewehr um die Schulter hängen. Vor dem Landgericht Traunstein kam es jetzt zu einem Rechtsstreit zwischen einer Tierschützerin und einem Jäger.
  • vonMonika Kretzmer-Diepold
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Ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten – das drohen einer Tierrechtsaktivistin aus Passau, wenn sie weiterhin einen Wasserburger Jäger ungepixelt in einem Video zeigt. Ein Traunsteiner Gericht bestätigte jetzt die Einstweilige Verfügung gegen die Frau.

Traunstein/Wasserburg – Eine Tierrechtsaktivistin aus Passau muss Sequenzen aus einem bei Youtube veröffentlichten Video entfernen, auf denen ein Forstmitarbeiter und Jäger kurz vor einer Drückjagd Ende 2019 im Revier Kastl zu sehen ist. Ansonsten droht ihr ein Ordnungsgeld von 250 000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten. Das Landgericht Traunstein bestätigte jetzt eine Einstweilige Verfügung. Die Beklagte muss die Prozesskosten tragen.

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Jäger hatte Unterlassungserklärung eingereicht

Die Tierschützerin hatte damals eine vom Anwalt des Jägers gesetzte Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung verstreichen lassen. Auch auf eine entsprechende Aufforderung der Bayerischen Staatsforsten, Forstbetrieb Wasserburg, als Dienstherrn des Jägers reagierte die Passauerin nicht. Letztlich landete der Fall bei der Achten Zivilkammer am Landgericht Traunstein mit Vorsitzendem Richter Dr. Johannes Kammergruber.

Drückjagd mit 60 Teilnehmern

Der Jäger hatte an jenem Dezembertag die Aufgabe, die Drückjagd mit etwa 60 Teilnehmern nahe Emmerting (Landkreis Altötting) mit zu organisieren. Dazu zählte, Absperrungen zu errichten. Er stand vor Jagdbeginn im abgesperrten Bereich eines Waldwegs Richtung Hackschnitzellagerplatz.

Video zeigt Protest gegen Drückjagd

An dem Zufahrtsweg formierte sich eine Demonstration gegen diese Drückjagd. Während die Jagdgenossen eintrafen und durch die Absperrung gelassen wurden, fertigte die Tierschützerin ein Handyvideo mit Ton an. Gleich zu Beginn war der Kläger, später selbst unter den Jagdteilnehmern, zu sehen. Er erklärte sofort, nicht mit einer Veröffentlichung einverstanden zu sein. Die Filmende sicherte ihm mehrfach zu, die Aufnahmen würden verpixelt. Entgegen der Zusage war der Mann dann auf Youtube gut und ungepixelt zu erkennen, dazu der Zusatz „Jäger verleugnen, dass sie Mörder sind – Demo gegen Treibjagd in Emmerting“.

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Laut Urteil der Achten Zivilkammer hat die Passauerin mit dem Hochladen des Videos auf Youtube ohne Einwilligung des Jägers dessen Bild „öffentlich zur Schau gestellt“. Das „Recht am eigenen Bild“ sei ein geschützter Teil des Persönlichkeitsrechts. Der Abgebildete habe das Recht, selbst zu bestimmen, ob und in welcher Weise er der Öffentlichkeit im Bild präsentiert wird. An der Erkennbarkeit des Verfügungsklägers hatte Vorsitzender Richter Dr. Johannes Kammergruber „keinerlei Zweifel“.

Gericht bezieht ausführlich Stellung

Zu von der Tieraktivistin angeführten Ausnahmen, die dennoch eine Bildveröffentlichung gegen den Willen eines Menschen erlauben, bezog das Gericht im Urteil ausführlich Stellung. Der Kläger sei keine Person der Zeitgeschichte. Die Beklagte sei nicht als „Reporterin“ tätig gewesen. Die Aufnahmen seien nicht zur objektiven Berichterstattung oder zu Dokumentationszwecken erfolgt. Vielmehr sei Zweck gewesen, die Teilnehmer der Jagd anzuprangern und auf diese Weise von einer künftigen Drückjagd abzuschrecken.

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Verpixelung zugesagt

Die Passauerin habe dem Forstangestellten und Jäger mehrfach zugesichert, er brauche bezüglich der Verpixelung „keine Sorge“ zu haben. Deshalb habe der Kläger das Filmen zunächst toleriert und auf Amtshilfe anwesender Polizeibeamten verzichtet, hielt das Gericht im Urteil fest. Damit habe sich die Verfügungsbeklagte hinsichtlich der „Grundsätze von Treu und Glauben“ widersprüchlich verhalten – was nicht den Schutz der Rechtsordnung genieße.

Filmen war nicht zulässig

Ein anderes Ausnahmeargument der Frau, sie habe zulässig eine „Versammlung“ gefilmt, entkräftete die Kammer ebenfalls. Eine Diskussion sei erst später in Gang gekommen. Auch dem letzten Rechtsfertigungsaspekt entzog das Gericht den Boden – einer angeblichen Materialsammlung für eine spätere Strafanzeige wegen einer verbotenen Treibjagd.

Keine Treib- sondern Drückjagd

Tatsächlich wäre gemäß Bayerischem Jagdgesetz eine „Treibjagd auf Rehe“ illegal gewesen. Diese Form der Jagd setze neben den Schützen mehr als vier Treiber voraus. Die Jagd im Revier Kastl sei jedoch ausdrücklich als „Drückjagd“ ausgeschrieben worden – mit nur zwei Treibern.

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