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Staatsanwälte schieben Sonderschichten

„Strafbare Protestaktionen sind überall möglich“: Traunsteiner Anklagebehörde bereitet sich auf G7-Gipfel vor 

Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Wolfgang Beckstein.
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Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Wolfgang Beckstein.
  • VonMonika Kretzmer-Diepold
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Die Staatsanwaltschaft Traunstein mit ihrer Zweigstelle Rosenheim ist für den G7-Gipfel in Elmau vom 26. bis 28. Juni gerüstet. Der Behördenchef, Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Wolfgang Beckstein, berichtete über Sonderbereitschaften von jeweils mindestens zehn Staatsanwälten in jeder Schicht rund um die Uhr.

Traunstein/Rosenheim –„Strafbare Protestaktionen sind überall möglich. Man muss theoretisch mit spektakulären, aber rechtswidrigen Vorfällen in einem Bereich von circa 150 Kilometern im Umkreis von München und Garmisch-Partenkirchen rechnen“, so Beckstein. 24 der 58 bayerischen Straßenübergänge und vier von neun Bahnübergängen nach Österreich liegen nach Worten des Behördenleiters im Bezirk der Staatsanwaltschaft Traunstein.

Durch die wegen des G7-Gipfels intensivierten Grenzkontrollen der Bundespolizei ist nach Dr. Beckstein bereits ein Mehraufkommen bei verschiedensten Straftaten wie Schleusung, Waffen, Rauschgift, gefälschte Dokumente oder Diebesgut, spürbar. Mehr Straftaten würden wohl nicht begangen: „Die verstärkten Kontrollen bewirken jedoch ein Aufhellen des Dunkelfelds.“ Der Behördenleiter sprach von „Beifang“ aufgrund der vielen Kontrollen.

Unbezahlte Überstunden

Neben dem normalen Jourdienst nachts und an Wochenenden seien speziell anlässlich des Politikertreffens in Elmau Sonderbereitschaften mit mindestens zehn Staatsanwälten pro Schicht installiert worden – um notfalls bei mehreren zeitgleichen strafbaren Aktionen im Bereich zwischen Königssee und kurz vor Ebersberg, zwischen Burghausen und Kiefersfelden einsatzfähig zu sein. Die Teams müssten aus den eigenen Reihen mit derzeit 43 Staatsanwälten in Traunstein und Rosenheim gebildet werden. Extrageld für Überstunden oder Freizeitausgleich gebe es, ebenso wie beim normalen Jourdienst, nicht, betonte Dr. Beckstein im Gespräch mit unserer Zeitung. Man habe alle Vorbereitungen getroffen, überall, mobil und unabhängig vom Justiznetz agieren zu können. Seine Mitarbeiter seien nicht an die Standorte Traunstein und Rosenheim gebunden.

Konsequentes Vorgehen angekündigt

Der Leitende Oberstaatsanwalt signalisierte ein konsequentes Vorgehen: „Jeder darf demonstrieren und seine Meinung äußern. Wer jedoch Straftaten begeht, muss die nötige Zeit mitbringen, um seine Strafe dort abzusitzen, wo andere Urlaub machen.“ Die Gerichte sorgten ebenfalls mit 24-Stunden-Bereitschaftsdiensten vor.

In „geeigneten“ Fällen seien auch so genannte „beschleunigte Verfahren“ möglich. Die Staatsanwaltschaft Traunstein werde bei Taten wie Steinwürfen und massiven Angriffen gegenüber Polizeibeamten oder gegen Hilfs- und Rettungspersonal eine harte Linie fahren. Dr. Wolfgang Beckstein wörtlich: „Derartige Gewalttaten werden wir immer unter dem Stichwort ‚versuchter Mord‘ prüfen. Wir werden massiv durchgreifen.“

+++ Aktuelle Berichte über den G7-Gipfel lesen Sie hier! +++

Angesichts der zusätzlichen Aufgaben durch das Politikertreffen in Elmau unterstrich der Behördenleiter, die Staatsanwaltschaft Traunstein mit der Zweigstelle Rosenheim sei seit Monaten übermäßig belastet - durch teils extrem steigende Verfahrenszahlen und äußerst komplexe Verfahren. Das gelte unter anderem für die Bereiche Organisierte Kriminalität und Kinderpornografie, bei der die Auswertung sehr lang dauere. Die Staatsanwaltschaft in Traunstein und Rosenheim brauche nach „Pebbsy“, dem bundesweiten Personalbedarfsberechnungssystem, zumindest 20 weitere Staatsanwälte, um auf eine 40-Stunden-Woche herunterzukommen. Gemäß „Pebbsy“ fehlten in den Geschäftsstellen Traunstein und Rosenheim außerdem zusätzlich zu den aktuell 50 Vollzeitstellen 13 Unterstützungskräfte.

Abschließend hob Dr. Wolfgang Beckstein heraus: „Wir bereiten uns intensiv auf den G7-Gipfel vor. Wenn nichts geschieht, sind wir froh. Wir wollen am liebsten keinen einzigen Einsatz und wünschen uns einen friedlichen Verlauf.“

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