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Er soll Sozialkassen um Millionen betrogen haben: Rosenheimer Unternehmer wieder vor Gericht

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Symbolfoto
  • VonMonika Kretzmer-Diepold
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Siebter Tag im Prozess gegen einen Rosenheimer Unternehmer (52), der die Sozialkassen in 177 Fällen um mehr als 1,447 Millionen Euro betrogen haben soll: Da die Vorgänge teilweise lange zurückliegen, gestaltet sich die Beweisführung als schwierig.

Traunstein/Rosenheim – Ein 52-jähriger Bad Reichenhaller soll drei Sozialkassen über seine Firma in Rosenheim durch 177-fachen Betrug um mehr als 1,447 Millionen Euro an nicht abgeführten Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen geschädigt haben. Beim gestrigen siebten Prozesstag vor der Zweiten Strafkammer am Landgericht mit Vorsitzendem Richter Erich Fuchs ging es auch um eine Polizeistelle-Baustelle in München in den Jahren 2010/2011. Die Beweisaufnahme über die lange zurückliegenden Vorgänge gestaltet sich eher zäh.

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Der Angeklagte soll gemäß den Vorwürfen der Staatsanwälte Linda Arnotfalvy und Alexander Foff zwischen 2010 und 2016 Mehrstunden von Mitarbeitern aus einer schwarzen Kasse beglichen haben, die er mittels Scheinrechnungen von angeblichen Subunternehmern mit einem Umfang von fast 2,3 Millionen Euro gefüllt haben soll. Der 52-Jährige ließ seit Verhandlungsauftakt Mitte Oktober immer nur seine Verteidiger, Dr. Markus Frank und Raphael Botor, beide aus Rosenheim, reden. Die Anwälte erklärten, ihr Mandant habe nichts Unrechtsmäßiges getan.

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Gestern kamen mehrere Architekten zu Wort, die Aufträge an die Firma des 52-Jährigen erteilt hatten. Darunter war ein Mitarbeiter des Staatlichen Bauamts München, der vor fast zehn Jahren für eine Baustelle des Freistaats Bayern, einen Neubau des Polizeipräsidiums München, zuständig war.

Zugangskontrolle zum Baufeld

Der Architekt erläuterte, alle Mitarbeiter der beauftragten Firmen auf einer Baustelle des Freistaats müssten sich grundsätzlich einer Sicherheitsprüfung unterziehen. Sie würden namentlich erfasst. Wer nicht auf der Liste stehe, werde an der Zugangskontrolle zu dem eingezäunten Baufeld zurückgewiesen. Unzulässige Mitarbeiter der Rosenheimer Firma seien nicht festgestellt worden.

Der Zeuge verneinte auf Frage von Staatsanwalt Alexander Foff Auffälligkeiten mit dem Geschäft des 52-Jährigen. Irgendwelche Subunternehmen müssten nicht gemeldet werden, meinte der Architekt. Stünden Leute von Subunternehmen über die beauftragte Firma in der Mitarbeiterliste, sei denen der Zutritt gestattet. Der Zeuge wörtlich: „Für uns ist nicht ersichtlich, wessen Mitarbeiter es sind.“

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Das Gericht hat bereits Dutzende frühere Angestellte des Angeklagten als Zeugen angehört. Nur ein einziger bestätigte bislang, neben seiner regulären Monatsabrechnung, die überwiesen wurde, einen Teil des Lohns schwarz in bar bekommen zu haben. Auch bei seinen Kollegen sei dies so gehandhabt worden, bestätigte der Zeuge.

Vorgänge liegen viele Jahre zurück

Die Verteidiger stellten gestern eine Reihe weiterer Beweisanträge zu den viele Jahre zurückliegenden Geschäftsvorgängen. Sie wollen beweisen, dass für vorgebliche Scheinrechnungen die darin aufgeführten Leistungen erbracht wurden. In Berlin und Potsdam waren Ermittler in der Scheinrechnungsbranche auf die Firma des Angeklagten gestoßen. Die Verteidiger wollen, dass Akten der beiden Staatsanwaltschaften aus diesen Riesenverfahren beigezogen werden.

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Scheinrechnungsfirmen, oft nur kurze Zeit existent, erwecken den Anschein von aktiven Unternehmen, verfügen aber oft nicht mal über Mitarbeiter. Auf Blanko-Firmenbriefköpfen fertigen sie Scheinrechnungen in bestellter Höhe an und kassieren dafür laut einem Zollfahnder zwischen fünf und acht Prozent Provision vom Rechnungsbetrag.

Das Verfahren wird am 6. Februar um 14 Uhr fortgesetzt.

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