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Das Hauptzollamt Rosenheim hat im vergangenen Jahr 33 Verfahren gegen Unternehmen in der Region eingeleitet, weil Mindestlöhne unterschritten, gar nicht oder zu spät, gezahlt wurden. Dabei verhängten die Beamten Bußgelder in Höhe von rund 104000 Euro. Das teilt die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit.

Rosenheim – Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf eine Erhebung des Bundesfinanzministeriums für den Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD), der auch Mitglied im Finanzausschuss des Parlaments ist. Demnach entfielen acht Ordnungswidrigkeitsverfahren auf Baufirmen in der Region, gegen die Geldbußen von 9500 Euro verhängt wurden.

Arbeitgeber nehmen es mit der Bezahlung nicht so genau

„Die Zahlen zeigen, dass es viele Arbeitgeber mit der Bezahlung ihrer Beschäftigten nicht so genau nehmen. Der Zoll sollte daher auch im Landkreis Rosenheim noch mehr Präsenz zeigen. Das Risiko für schwarze Schafe, bei einer Kontrolle erwischt zu werden, ist noch immer zu gering“, sagt Harald Wulf. Der IG BAU-Bezirksvorsitzende verweist darauf, dass die Arbeit, die auf die Zolleinheit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zukommt, mehr werde.

Erhöhung des Mindestlohns darf nicht nur auf dem Papier erfolgen

Mit der geplanten Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde stiegen ab Oktober auch die Einkommen tausender Menschen allein im Landkreis Rosenheim. „Der Staat muss dann sicherstellen, dass die Beschäftigten den höheren Mindestlohn auch wirklich bekommen. Die wichtige und überfällige Erhöhung des unteren Lohnsockels darf nicht nur auf dem Papier gelten“, so der Vorsitzende der IG BAU Oberbayern.

Hauptzollamt Rosenheim soll Arbeitgeber-Prüfung deutlich ausweiten

Der Gewerkschafter warnt vor bloßen „Placebo-Kontrollen“, sollte das Hauptzollamt Rosenheim die Arbeitgeber-Prüfungen nicht deutlich ausweiten. „Entscheidend ist, dass die FKS zusätzliches Personal bekommt. Das Bundesfinanzministerium als oberster Dienstherr der Zollverwaltung muss sich mit Hochdruck um neue Kontrolleure kümmern“, fuhr er fort.

Ämtern mangelt es an Personal

Kritik übt die IG BAU zudem an einem „staatlichen Zuständigkeits-Wirrwarr“. So hätten die Arbeitsschutzbehörden beispielsweise die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften und Standards bei Unterkünften ausländischer Beschäftigter im Blick. Allerdings fehle es in den Ämtern ebenfalls an Personal, obwohl sie in der Pandemie zusätzliche Aufgaben, wie die Kontrolle der Corona-Vorschriften am Arbeitsplatz, bekommen hätten. Die FKS des Zolls hingegen kümmere sich um die Prüfung von Lohn- oder Steuerabrechnungen. „In der Praxis wäre eine staatliche Arbeitsinspektion aus einer Hand sinnvoller. Als übergeordnete Behörde könnte sie für die Einhaltung der Arbeitnehmerrechte und Sozialvorschriften Sorge tragen“, so Wulf.

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Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums kontrollierte das Hauptzollamt Rosenheim im vergangenen Jahr insgesamt 1030 Unternehmen in der Region, 304 davon aus der Baubranche. Im Fokus der Fahnder standen neben Lohntricksereien insbesondere auch Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Steuerbetrug. Insgesamt leiteten die Rosenheimer Zöllner hier 2120 Strafverfahren ein.

re/BS