Starkbierfest: AfD-Politiker Andreas Winhart blitzt mit Anzeige gegen Stadt Rosenheim ab

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Andreas Winhart, Landtagsabgeordneter der AfD (Archivbild).
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Widersprüchlich oder folgerichtig? Der Rosenheimer AfD-Abgeordnete Winhart hat Strafanzeige gegen die Stadt Rosenheim gestellt. Wegen Körperverletzung. Dabei hatte sich Winhart selbst für die Abhaltung des Festes stark gemacht. Über Sinneswandel spotten die einen, von Lernprozess spricht Winhart.

Update 21. Juli 2020

Anzeige wegen Starkbierfest-Genehmigung wird nicht verfolgt

Rosenheim/Traunstein - Im April hatte der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart Strafanzeige gegen die Stadt Rosenheim gestellt. Weil sie sich mit der Genehmigung des Starkbierfestes womöglich der Körperverletzung schuldig gemacht habe.

Staatsanwaltschaft sieht keine strafrechtlich relevanten Umstände

Nun kam von der Staatsanwaltschaft Traunstein Bescheid: Der Anzeige wird nicht stattgegeben. Man habe keine strafrechtlich relevanten Umstände festgestellt, heißt es aus Traunstein. Winhart, den die OVB-Heimatzeitungen bei einem Ausflug auf die Schliersbergalm telefonisch erreichten, äußerte sich gelassen.

Winhart zu Entscheidung der Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft habe immerhin auch mitgeteilt, dass sie die Anzeige nicht als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, sondern als prüfenswerte Angelegenheit gesehen habe, sagte Winhart. Auch wenn strafrechtlich nichts Relevantes zu belegen sei, so sei der Fall politisch weiter aktuell. Es stehe der Verdacht im Raum, dass die Rosenheimer Politik für „ein wenig Aufmerksamkeit vor der Kommunalwahl die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt hat“, so hatte Winhart seine Anzeige begründet.

„Der Fisch ist noch nicht vom Haken“, sagte er jetzt. Nicht mit Angeln, sondern mit anderen wassersportlichen Aktivitäten hatte Winhart kürzlich bei Angela Merkels Besuch am Chiemsee Welle gemacht: Mit dem Elektroboot eines Kollegen aus Prien war er während des Besuchs neben der Fähre Edeltraud gekreuzt, die Ministerpräsident Söder und die Bundeskanzlerin auf die Herreninsel transportierte. Der AfD-Mann als Pirat? „Wir wollten Flagge zeigen“, sagt Winhart.

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Erstmeldung 30. April 2020

Rosenheim - Der Rosenheimer AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart hat Strafanzeige gegen die Stadt Rosenheim gestellt. Und zwar wegen der Genehmigung des Starkbierfestes Anfang März. „Hier steht der Verdacht im Raum, dass die Rosenheimer Politik für ein wenig Aufmerksamkeit vor der Kommunalwahl die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt hat“, schreibt Winhart.

Lesen Sie hier: Rosenheim als Hotspot des Coronavirus: Hat das Starkbierfest Anfang März dazu beigetragen?

Auch Winhart war fürs Starkbierfest

Ein Angriff auf die Stadt, der verwundert. Denn der Rosenheimer AfD-Abgeordnete hatte sich, bereits im Schatten der Coronakrise, durchaus für das Rosenheimer Starkbierfest starkgemacht. Am 4. März, als das Starkbierfest schon auf der Kippe stand, kommentierte er die Erstmeldung der OVB-Heimatzeitungen über die drohende Absage auf Twitter wie folgt: „Oh mein Gott... ist diese Panik wirklich nötig?“ Zu Erinnerung: Es handelt sich um jenes Fest, dessen Genehmigung Winhart nun für justitiabel hält.

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Coronavirus in der Region

Winhart fordert Aufklärung ein

Ein Widerspruch? Winhart räumt ein, in Sachen Corona einen Lernprozess absolviert zu haben. Außerdem habe er mit seiner Frage seine Follower lediglich zu einer Diskussion unter dem Hashtag #CoronaPanik aufrufen wollen, „die in Deutschland den ganzen Tag rauf und runter ging“. Worum es ihm jetzt in seiner Strafanzeige gehe, das sei eine Frage, die in der Tat nicht nur in Rosenheim viele Menschen umtreibt: Warum setzte sich die Stadt über eine dringende Empfehlung des Gesundheitsamtes hinweg, das am 3. März zur Absage geraten hatte? n sozialen Medien sprach Winhart bereits von einer „Corona-Party“.

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„Ich habe großes Vertrauen in das Gesundheitsamt“, sagt Winhart auf Anfrage, „daher möchte ich den Sachverhalt von der Staatsanwaltschaft klären lassen“. Andreas Winhart hatte übrigens - nach eigener Aussage - selbst noch das Starkbierfest in Feldkirchen-Westerham besucht, da es seitens der Behörden keine Einwände gegeben habe.

Kritik an früher Absage

In seiner Presseerklärung äußerte Winhart außerdem sein Bedauern über die Absage des Herbstfestes am Dienstag, die er als „unverhältnismäßig“ kritisierte. „Hier wäre gegebenenfalls ein Mittelweg mit höheren Hygieneauflagen und weiteren Tischabständen erstrebenswert gewesen.“ 

Auf Anfrage sagte er, er halte es für zu früh, bereits jetzt etwas für den Herbst abzusagen. Die Corona-Lage entwickle sich, man verzeichne einen Rückgang der Infektionen. Zudem wachse das Wissen über das Virus wachse. Winhart: „Wir haben alle dazu lernen müssen“, etwa, dass man zu gegebener Zeit gewisse Sachen wieder zulassen könne. Die Folgen der Absage jedenfalls seien „katastrophal“.

Stadtverwaltung zeigt sich locker

Thomas Bugl, Wirtschaftsdezernent und Pressesprecher der Stadt, äußert sich gelassen über die Strafanzeige: „In einem demokratischen Rechtsstaat hat jeder Bürger die Möglichkeit, staatliches Verwaltungshandeln gerichtlich überprüfen zu lassen. Das ist gut und richtig so. Dieses Recht gilt selbstverständlich auch für Mitglieder des Bayerischen Landtags.“

Die Stadt Rosenheim sehe dem Fortgang dieses Verfahrens vor allem deshalb mit „großem Interesse“ entgegen, weil nach „hiesigem Kenntnisstand noch in keinem Fall ein Zusammenhang zwischen einer Infektion und dem Rosenheimer Starkbierfest bekannt geworden ist“.

„Infame Unterstellung“ Winharts

Andreas Winhart hatte der Stadt Rosenheim zudem unterstellt, mit Bußgeldern aus Verstößen gegen Corona-Schutzvorschriften entgangene Gewerbesteuerausfälle kompensieren zu wollen. Dies bezeichnete Bugl als „weder akzeptabel noch hinnehmbar“. Die Unterstellung sei eine „infame Behauptung“. Angaben zu bislang erhobenen Bußgeldern konnte die Stadt nicht machen.

Merkel-Tweet: Für immer ungeklärt?

Ende März hatte Winhart bereits heftige Kritik auf sich gezogen, als auf seinem Twitter-Account die kurzeitige Corona-Quarantäne von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit folgenden Worten kommentiert wurde „Gut, hinter Gitter wäre besser, aber is ja schon mal ein Anfang.“ Der Tweet wurde, obwohl schnell gelöscht, auch über Facebook weit verbreitet. Die Verantwortung für den Tweet wollte Winhart damals nicht übernehmen. Er konnte den OVB- Heimatzeitungen nicht erklären, wer der Urheber gewesen sein könnte. Dabei bleibt es vermutlich: Man sei der Sache ohne Ergebnis nachgegangen und habe sie irgendwann auf sich beruhen lassen, sagte Winhart dem OVB.

Spott für Strafanzeige

Für die Strafanzeige gibt es Häme für Andreas Winhart. Etwa von Seiten des Rosenheimer FDP-Politikers Michael Linnerer.

„MdL Andreas Winhart leidet anscheinend an Dissoziativer Identitätsstörung (gespaltene Persönlichkeit).“ Er solle von allen Ämtern zurücktreten sowie Jagdschein und alle Waffen abgeben.

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