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CSU-Verhaltenskodex

Mutmaßliches Versicherungsgeschäft mit Klinikneubau: Abgeordneter Stöttner gibt sich wortkarg

Eine Großbaustelle ist derzeit der Klinikneubau in Wasserburg. Offen ist, ob die Agentur, an der der Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner beteiligt ist, bei der Vergabe von zwei Versicherungsaufträgen eine Rolle spielt..
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Eine Großbaustelle ist derzeit der Klinikneubau in Wasserburg. Offen ist, ob die Agentur, an der der Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner beteiligt ist, bei der Vergabe von zwei Versicherungsaufträgen eine Rolle spielt..
  • Norbert Kotter
    VonNorbert Kotter
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Klaus Stöttner, Vorsitzender der CSU im Landkreis Rosenheim, begrüßt den neuen Verhaltenskodex zur Offenlegung von Nebeneinkünften der Mandatsträger. Ob eine Agentur, an der er beteiligt ist, bei Versicherungsabschlüssen für den Klinikneubau in Wasserburg involviert war, dazu gibt sich Stöttner aber wortkarg.

Rosenheim – Seit Oktober 2003 sitzt Klaus Stöttner für die CSU im Bayerischen Landtag. Seit dem Jahr 2000 ist der gelernte Bankkaufmann nach eigenen Angaben Geschäftsführender Gesellschafter und Teilhaber der Allianz Generalvertretung Teicher & Co. OHG in Prien und der Teicher & Partner GmbH. Aus seiner Nebentätigkeit macht Stöttner kein Geheimnis, sie findet sich vorschriftsmäßig unter der Rubrik „Veröffentlichungspflichtige Angaben“ seines Abgeordnetenprofils.

Der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner dementiert nicht, dass die Agentur, an der er beteiligt ist, in das Versicherungsgeschäft involviert war. Detaillierte Auskünfte dazu geben weder er noch der Klinikverbund.

Keine Auskunft zu den Details

Kurz nachdem der CSU-Parteivorstand als Reaktion auf die sogenannte „Maskenaffäre“ ein „Maßnahmenpaket für Vertrauen und Integrität“ verabschiedet hat, erreichten die OVB-Heimatzeitungen Informationen über einen Versicherungsabschluss mit der Öffentlichen Hand.

Er soll über die Agentur gelaufen sein, an der Stöttner beteiligt ist. Konkret geht es um die Bauleistungsversicherung und die Feuerrohbauversicherung für den gemeinsamen Klinik-Neubau der kbo-Inn-Salzach-Klinikum gGmbH (ISK) und des Romed-Klinikverbundes in Wasserburg.

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Der Klinikverbund bestätigt zwar den Abschluss der Versicherungsverträge und die Tatsache, gemeinsam mit dem ISK Versicherungsnehmer zu sein, gibt sich ansonsten aber wortkarg. „Bitte haben Sie Verständnis, dass wir zu weiteren vertragsrechtlichen Details keine Auskunft geben können“, antwortete er auf eine schriftliche Anfrage der OVB-Heimatzeitungen. Keine Auskunft zu der Frage, welche Versicherungsagentur den Auftrag bekommen hat, keine Information auch darüber, welche Versicherungssummen für das Millionenprojekt im Raum stehen.

Schriftliche Stellungnahme

In einer schriftlichen Stellungnahme hält sich auch der Abgeordnete selbst bedeckt. Er bestätigt den Vertragsabschluss nicht, dementiert ihn aber auch nicht. „Zu Ihrer Nachfrage bezüglich der Klinik Wasserburg bitte ich um Ihr Verständnis, dass wir in unserer Agentur zu Kundenbeziehungen aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskunft geben dürfen“, heißt es in dem Antwortschreiben des CSU-Politikers. Es folgt der Hinweis, „dass ich mich bei meinen nebengeschäftlichen Tätigkeiten an die Verhaltensregeln des Bayerischen Landtags halte“

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Tätigkeitsschwerpunkt der Agentur, die neben Stöttner drei weitere Teilhaber hat, sei die deutschlandweite Vermittlung von Gewerbe- und Industrieversicherungen. Vertragsabschlüsse aufgrund von Ausschreibungen durch Träger der Öffentlichen Hand spielten dabei „eine vollkommen untergeordnete Rolle“. Ihr Anteil liege nur bei 0,2 Prozent aller von der Agentur betreuten Sachversicherungsverträge.

Sitz im Aufsichtsrat

Dennoch: Seit das CSU-Papier vom Parteivorsitzenden Markus Söder präsentiert wurde, wird hinter der einen oder anderen vorgehaltenen Hand im Landkreis die Frage erörtert, ob Stöttners politisches Netzwerk für das Versicherungsgeschäft mit den Klinikbetreibern hilfreich gewesen sein könnte. Auch deshalb, weil der Abgeordnete dem Aufsichtsrat des Klinikverbundes angehörte, als der Vertrag im Jahr 2016 abgeschlossen wurde.

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Dieses Gremium war nach Romed-Angaben allerdings mit dem Vorgang nicht befasst. Der beauftragte Projektsteuerer habe Angebote nach den geltenden vergaberechtlichen Richtlinien eingeholt und diese auch inhaltlich bewertet. Das wirtschaftlich günstigste sei als geeignet vorgeschlagen worden. Den Zuschlag hätten letztlich die Geschäftsführer des ISK und des Romed-Verbundes erteilt.

CSU sieht keinen Interessenkonflikt

Die CSU-Landesleitung zeigt sich gelassen. „Eine Tätigkeit neben dem Mandat begründet nicht per se einen Interessenkonflikt. Für uns gibt es keinerlei Anhaltspunkte für Interessenskonflikte und Widersprüche zum Verhaltenskodex.“ Man wolle Abgeordnete, die mit beiden Beinen im Leben stünden. Klaus Stöttner sei dafür ein gutes Beispiel. Er habe seine Versicherungsagentur bereits lange vor seinem Einzug in den Landtag betrieben.

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Stöttner selbst signalisiert „volle Zustimmung“ für den neuen Ehrenkodex seiner Partei. „Ich begrüße es sehr, dass die CSU sich entschlossen gegen die unzulässige Annahme von Geld und geldwerten Vorteilen stellt.“ Verhaltensregeln für Abgeordnete habe es auch bisher schon im Landtag gegeben. Er habe sich immer an die geltenden Transparenzvorgaben gehalten und werde das auch künftig tun, sagt der CSU-Politiker, der Kreisvorsitzender seiner Partei für den Bereich Rosenheim Land ist.

Daniel Artmann, CSU-Kreisvorsitzender für Rosenheim Stadt, will, dass Abgeordnete weiter Nebentätigkeiten ausüben dürfen. Unkorrektheiten im Zusammenhang mit der Klinikversicherung sind ihm nicht bekannt.

Auch Daniel Artmann, frischgebackener CSU-Kreisvorsitzender für den Bereich Rosenheim Stadt, steht voll hinter dem vom Parteivorstand verabschiedeten Papier. „Für die wenigen, denen die saubere Trennung von Mandat und unternehmerischen Interessen bisher nicht gelungen ist, sind klare Regeln wichtig“, antwortete er auf eine schriftliche Anfrage der OVB-Redaktion. Er tritt dafür ein, dass Abgeordnete Nebentätigkeiten weiterhin ausüben können. „Wichtig dabei ist, dass das Mandat zu jeder Zeit im Vordergrund steht und es zu keinen Verquickungen kommt. Nebentätigkeiten sollten künftig vorab genehmigungspflichtig werden.“

Auszüge aus dem CSU-Positionspapier

Zehn Punkte umfasst der Ehrenkodex, mit dem die CSU „das beschädigte Vertrauen“ wiederherstellen will. Nachfolgend veröffentlichen wir wesentliche Passagen, die für Nebentätigkeiten von Abgeordneten künftig gelten sollen.

Punkt 2: Strikte Begrenzung von Nebentätigkeiten: Wir stehen zur Berufsfreiheit für Abgeordnete. .... Aber das Mandat muss im Vordergrund stehen. Deshalb werden wir Nebentätigkeiten bei Führungsaufgaben in den Parlamenten begrenzen und den Missbrauch der Abgeordnetenstellung für geschäftliche Zwecke sanktionieren.

Punkt 3: Absolutes Tätigkeitsverbot für bezahlte Interessenvertretung: Wir werden unterbinden, dass die politische Stellung für die bezahlte Vertretung von Einzelinteressen missbraucht wird. Das gilt für die bezahlte Interessensvertretung innerhalb des Parlaments ebenso wie für die Monetarisierung von politischen Kontakten außerhalb des Parlaments, unabhängig vom ausgeübten Beruf.

Punkt 4: Offenlegung aller Nebeneinkünfte: Wir werden für volle Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten sorgen.

Punkt 5: Umfassende Anzeigepflicht für jede Art von Gegenleistung für Nebentätigkeiten: Wir werden Transparenz auch dort herstellen, wo es sie heute zum Teil nicht gibt. Wer Gegenleistungen im Rahmen einer Nebentätigkeit erhält, muss diese anzeigen. Dies gilt explizit auch für Aktienoptionen, Provisionsversprechen und Treuhandkonstruktionen.

Punkt 6: Detaillierte Anzeigepflicht für direkte und mittelbare Beteiligungen: ...Wir werden die zwingende Offenlegung von wesentlichen Beteiligungsverhältnissen an Unternehmen (und deren Beteiligungen) sowie den daraus erzielten Einkünften gegenüber den Parlamenten verlangen und gegenüber der Partei einfordern.

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