MVV-Beitritt des Landkreises Rosenheim
Kreistagsfraktion der Freien Wähler springt wieder auf Zug auf
VonNorbert Kotterschließen
Bremste die Kreistagsfraktion der Freien Wähler (FW) kürzlich noch beim Beitritt des Landkreises Rosenheim zum Münchner Verkehrsverbund (MVV), folgt nun eine Kehrtwende. Warum dem so ist, dafür nennt Fraktionssprecher Sepp Lausch einen Hauptgrund.
Rosenheim – Letztlich drehte sich in der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses alles ums Geld. Das hätte nach dem Willen der FW zum größten Teil vom Freistaat für eine zweite Grundlagenstudie kommen sollen. Sie sollte prüfen, ob ein Verkehrsverbund in der Region 18, der mit dem MVV über eine einheitliche Tarifstruktur redet, nicht die bessere Alternative zu einem MVV-Beitritt des Landkreises wäre.
Nur eine Konsequenz
Das bayerische Verkehrsministerium winkte bei diesem Ansinnen frühzeitig ab, und so gab es aus Sicht von Sepp Lausch nur eine Konsequenz. „Wir ziehen unseren Antrag zurück, weil wir die politische Realität sehen“, sagte er in der Debatte. Das Ministerium begründete seine Ablehnung mit der Tatsache, dass es bereits Fördermittel für eine Grundlagenstudie gewährt habe, die sich mit dem MVV-Beitritt des Landkreises Rosenheim befasse. Lausch und seine Parteifreunde lehnen diesen nicht grundsätzlich ab, befürchten aber, die Stimme des Landkreises könne im MVV-Verbund zu wenig Gehör finden.
Dort wäre er einer von 30 Partnern. Käme ein Verkehrsverbund in der Region 18 zustande, sähen die Freien Wähler in ihm einen Ansprechpartner auf Augenhöhe für den MVV, da er die Interessen von über 800.000 Menschen verträte. Im einem solchen Verbund wären neben der Stadt und dem Landkreis Rosenheim noch die Landkreise Mühldorf, Altötting, Traunstein und Berchtesgadener Land vertreten.
Verwaltung empfiehlt Ablehnung
Die fehlende Fördermöglichkeit für eine zweite Studie war ein Hauptgrund, warum die Verwaltung dem Umweltausschuss empfohlen hatte, den Antrag der Freien Wähler abzulehnen. Außerdem verwies sie darauf, dass dass die Gründung eines neuen Verkehrsverbundes mit erheblichen Kosten und einem deutlichen Zeitverlust einherginge.
Landrat Otto Lederer (CSU) verwies darauf, dass die Planungshoheit für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Region auch bei einem MVV-Beitritt beim Kreistag verbliebe. Innerhalb eines solchen Verbundes sei es außerdem einfacher, eigene Belange in die überörtliche Verkehrsplanung des Landes und des Bundes einzubringen.
Landrat sieht „Riesenvorteil“
Als ein weiteres Plus für einen MVV-Beitritt sah der Landrat neben der Tatsache, dass die Pendler- und Verkehrsströme im Landkreis Rosenheim deutlich für dessen Einzugsgebiet sprächen, die Mitgliedschaft des Freistaates Bayern im Verbund. „Es ist wichtig für uns, dass die Kosten für die Abtarifierung zu hundert Prozent von ihm übernommen werden“, betonte Lederer. Darunter versteht man den Ausgleich von entgangenen Einnahmen, die einem Leistungsanbieter aufgrund von Vergünstigungen bei der Tarifstruktur für die Nutzer entgehen. „Das wäre ein Riesenvorteil für die Bürger“, so der Landrat.
Der ehemalige Ameranger Bürgermeister August Voit (CSU) unterstützte die Argumentation des Landrats mit Nachdruck. Er sei „richtig erschrocken“ über den Antrag der Freien Wähler. „Wir müssen beim ÖPNV endlich vorankommen“. sagte Voit. Man könne durchaus weiter Gespräche mit der Region 18 über den ÖPNV führen, „aber jetzt muss der Beitritt zum MVV her“.
Abstimmung wohl im Februar
Eine Abstimmung im Gremium erübrigte sich, nachdem Sepp Lausch seinen Antrag zurückgezogen hatte. Der Landrat geht davon aus, dass der Kreistag im Februar nächsten Jahres das letzte Wort darüber hat, ob der Beitritt des Landkreises zum MVV politisch gewollt ist.