Stadt zieht erste Konsequenz

Corona-Demos in der Region: Die Versammlung in Rosenheim hat ein Nachspiel

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In der Mitte Abstand, am Rand nicht: Teilnehmer und Schaulustige einer Demonstration in Rosenheim ignorierten teilweise das Abstandsgebot.
  • Michael Weiser
    vonMichael Weiser
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Wie umgehen mit Demos in Zeiten von Corona? Die Frage beschäftigte die Städte Rosenheim und Traunstein, Polizei und Gesundheitsämter. Fest steht nur, dass sich Szenen wie vergangene Wochende in Rosenheim und Traunstein nicht wiederholen sollen.

Update 13. Mai

Polizei hat Anzeige erstattet

Rosenheim - Die Demonstration vom Samstag auf dem Max-Josefs-Platz hat ein Nachspiel. Gegen die Mit-Initiatorin Pia Mayer (24) hat die Polizei Anzeige beim Ordnungsamt erstattet. „Es geht darum, dass sie gegen zwei Auflagen verstoßen hat, die zuvor im Koordinationsgespräch vereinbart worden waren“, sagte Thomas Bugl, Pressesprecher der Stadt Rosenheim, auf Anfrage der OVB-Heimatzeitungen. Die Anzahl der Teilnehmer sowie der Mindestabstand seien nicht eingehalten worden. Ob diese Vorwürfe so zutreffen, wird im Gefolge der Anzeige zu klären sein. 

Es handle sich bei der Anzeige der Polizei um einen üblichen Vorgang, entsprechend den Anzeigen gegen Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen in den vergangenen Wochen, sagte Bugl weiter. Die Polizei bestätigte die Anzeige auf Anfrage. 

Initiatorin nimmts gelassen

Pia Mayer äußerte sich gelassen. „Die Kommunikation mit Stadt und Polizei ist ja sehr offen gelaufen“, sagt sie, die Polizei habe bestätigt, dass es sich bei der Anzeige um einen normalen Vorgang handle. Die Raublingerin wiederholte, dass ihr eine Sondergenehmigung der Stadt erteilt worden sei, für bis 200 Teilnehmer. Sie habe der Polizei vor der Demonstration Kooperation zugesichert. „Ich habe gesagt, sobald die Polizei es für notwendig befindet, löse ich das auf.“ Er wisse nichts von einer „Sondergenehmigung“, sagte hingegen Thomas Bugl. „Die Dame kann ihre Sicht der Dinge ja entsprechend erklären. Wir können dokumentieren, was in dem Koordinationsgespräch abgestimmt worden ist.“

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12. Mai

Hunderte statt 50 Teilnehmer

Rosenheim - In Rosenheim hatten sich bei einer Demo statt der vereinbarten 50 Menschen Hunderte beteiligt. Vor allem wurde der vorgeschriebene Mindestabstand von eineinhalb Metern vielfach nicht eingehalten.

Abwägung: Schutz der Gesundheit gegen Versammlungsfreiheit

„Der Rechtsstaat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen“: Das war der Kern der Botschaft von Staatskanzleichef Florian Hermann im Anschluss an die Ministerratssitzung heute zur aktuellen Corona-Lage, nachdem sich solche Szenen von noch viel größerem Ausmaß vor allem in München und Nürnberg abgespielt hatten.

Eine klare Ansage, die allerdings Fragen offenlässt. Die Polizei antwortet auf eine Art, die den Dehnungsschmerz beim Spagat ahnen lässt. „Es gilt die im Rahmen einer Versammlung konkurrierenden Grundrechte abzuwägen, um Beeinträchtigungen für alle Beteiligten und auch Unbeteiligten so gering wie möglich zu halten und dennoch die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln zu gewährleisten“, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage der OVB-Heimatzetungen. „Die Minimierung des möglichen Infektionsrisikos für die Versammlungsteilnehmer, Schaulustige aber auch für die eingesetzten Polizeikräfte ist dabei unser Ziel.“

Traunstein sperrt den Stadtplatz

Am einfachsten wäre es für Stadt und Polizei, die Demonstrationen würden gar nicht erst stattfinden. Keine Demos an riskanten Schauplätzen: Das wollen Stadt und Landkreis Traunstein.

Der Stadtplatz wird daher bis auf weiteres für Demos gesperrt. Landrat Siegfried Walch (CSU) äußerte sich in einem Video, das er via Facebook teilte, „schockiert“ über den Auflauf Hunderter vergangenes Wochenende in Traunstein.

„Da fehlt es an Verantwortungsbewusstsein, das war unsolidarisch, das war unkameradschaftlich denen gegenüber, die mit viel Mühe und viel Selbstdisziplin so weit wie möglich diese Auflagen und Einschränkungen mitmachen.“

Landrat Walch will keine Verstöße mehr dulden

Drei Demos seien angemeldet gewesen, problematisch sei es dann geworden, als eine spontane Demo stattgefunden habe, bei der Hunderte von Personen teilgenommen haben. „Das ist eine Situation, die wollen wir nicht dulden.“ Der Landrat vergleicht: "Ich kann nicht, weil ich gegen eine Geschwindigkeitsbeschränkung bin, mit 200 durch die geschlossene Ortschaft fahren." Mit Blick auf die Corona-Demonstrationen stellt er fest: "Genau das haben einige probiert." Walch fasst den gemeinsamen Beschluss mit Oberbürgermeister Christian Hümmer (CSU) zusammen: „Es wird künftig keine Demonstration mehr am Stadtplatz geben.“

Der Traunsteiner CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Seiner kritisierte die Demonstranten. Was sich die "Widerstandskämpfer" am Wochenende im Protest gegen eine aus ihrer Sicht übertriebene Corona-Politik geleistet hätten, sei „zu Markte getragene Ignoranz“. Sie erinnern fatal an die Art von fehlinterpretierter „Zivilcourage“, wie sie Pegida für sich reklamiere.

SPD warnt vor verfassungsfeindlichen Gruppen

Ähnlich äußern sich SPD-Politiker aus der Region in einer gemeinsamen Erklärung. Die Genossen appellieren „an die Vernunft der Rosenheimerinnen und Rosenheimer, an weiteren Großdemonstrationen derzeit nicht teilzunehmen. Es ist ein Gebot der Solidarität und der Rücksichtnahme gegenüber jenen, die sich täglich um die mit Covid-19 infizierten Mitbürgerinnen und Mitbürger kümmern.“

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Ansteckungsgefahr sieht die SPD auch in ideologischer Hinsicht. „Wir warnen davor, mit Feinden des Grundgesetzes zusammenzuarbeiten, wenn man sich für die Werte des Grundgesetzes einsetzen will“, heißt es in einer Erklärung unter der Federführung des Rosenheimer SPD-Fraktionschefs Abuzar Erdogan. „Den Demonstranten muss aufgefallen sein, dass ihr Protest von verfassungsfeindlichen Gruppen wie der Reichsbürger-Bewegung oder dem Widerstand2020, aber auch der AfD zumindest unterwandert und unterstützt wird.“

Demo-Veranstalter fern von der Politik?

Mit zu der Demo in Rosenheim aufgerufen hatte Pia Mayer aus Raubling. Sie betont, der Politik skeptisch gegenüberzustehen, daher auch mit der AfD oder gar Extremisten jeglicher Richtung nichts am Hut zu haben. Sie habe gegen die Gefährdung der Grundrechte demonstrieren wollen.

Mayer sagt, sie denke nicht politisch und wolle ihre Kundgebung nicht von Parteien oder extremen Gruppierungen gleich welcher Richtung vereinnahmt sehen. Sie räumt aber ein, es könne sein, dass sich AfD-Vertreter von einer eigenen Demo zu ihrer Kundgebung hinzugesellt haben könnten.

Wieder Demonstrationen am Wochenende?

Bleibt abzuwarten, wie es mit möglichen Kundgebungen in der Region am kommenden Wochenende weitergeht und wie die Behörden dann reagieren. Eine zunächst für Rosenheim angemeldete Demonstration am 16. Mai ist mittlerweile offenbar wieder abgesagt worden. Allerdings gibt es nach OVB-Informationen Anzeichen, dass sich am Samstagmittag einige dennoch "spontan" auf dem Max-Josefs-Platz versammeln wollen.

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