Mehrheit des Rosenheimer Sozialausschusses gegen Aufnahme von Menschen aus Moria

Die Bilder von den Feuern im Flüchtlingscamp Moria gehen seit Mittwoch um die Welt und sorgen für eine große Betroffenheit. Auch in Rosenheim. Jetzt fordern die Grünen und die ÖDP die Stadt zum Handeln auf. Ihr Wunsch: Rosenheim soll sich bereit erklären, Flüchtlinge aus dem griechischen Lager aufzunehmen.Update

Update 14. September

CSU und Afd stimmen gegen Antrag der Grünen

Der Traum der Grünen ein Zeichen zu setzen ist zerplatzt. Die Mitglieder des Sozialausschusses haben sich mit 6:5 gegen den Antrag der Grünen gestimmt. Heißt: Rosenheim erklärt sich weder bereit, Flüchtlinge aus dem Lager Moria aufzunehmen. Noch schließt sich die Stadt dem Bündnis „sichere Häfen“ an. 

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Laut Oberbürgermeister Andreas März (CSU) sehe sich die Stadt nicht in der Lage auf freiwilliger Basis noch mehr Menschen aufzunehmen. „Wir können unsere Belastungsgrenze nicht noch weiter ausbauen“, sagte März. Es sei zwingend notwendig eine europäische Lösung zu finden. Ganz anders schätzen die Grünen, die SPD und die Freien Wähler die Situation sein. 

Kommunen müssen aktiv werden

Es sei wichtig ein „humanitäres Zeichen“ zu setzen, „über den Tellerrand hinauszuschauen“, sagte beispielsweise Stadträtin Sonja Gintenreiter (Grüne). Ihr Fraktionskollege Karl-Heinz Brauner sagte, man müsse versuchen, auf kommunaler Ebene aktiv zu werden. Doch auch diese Argumente brachten nichts. Mit knapper Mehrheit stimmten CSU und AfD gegen den Antrag. 

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Update 11. September

Stadt: „Die Kapazitäten sind ausgelastet“

Peter Rutz, der Vorsitzende der Stadtratsfraktion der Grünen, will weiter ein Zeichen setzen. Nach dem verheerenden Feuer in dem Flüchtlingscamp Moria sei für ihn klar gewesen, dass er handeln müsse. „Wir können nicht beeinflussen was Deutschland macht, aber wir können unseren Teil dazu beitragen“, sagt er am Telefon. Gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen und ÖDP-Stadtrat Horst Halser habe er deshalb beschlossen, einen Dringlichkeitsantrag an Oberbürgermeister Andreas März zu stellen.

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„Es herrscht akuter Handlungsbedarf“, sagt Rutz. Tausende Geflüchtete seien auf Hilfe angewiesen. Auch und gerade weil sie in den Lagern „unter absolut unmenschlichen und unhygienischen Bedingungen eingepfercht“ sind. Nun sei es an Rosenheim, ein Zeichen zu setzen, dass die Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten bereit sei, Geflüchtete aufzunehmen.

Dass die Stadt dazu in der Lage sei, habe sie bereits während der Flüchtlingskrise vor fünf Jahren bewiesen, sagt Rutz. „Wir haben die Erfahrung und Kapazität“, teilt der Fraktionsvorsitzende mit.

SPD-Fraktionsvorsitzender springt Grünen zur Seite

Hier jedoch scheinen die Meinungen auseinanderzugehen. Zumindest was die Kapazität betrifft. „Die Unterkünfte sind ausgelastet“, teilt die Stadt auf Nachfrage mit. Insgesamt würden 482 Personen (Stand: 31. August 2020) in den 22 dezentralen Unterkünften der Stadt und den zwei Gemeinschaftsunterkünften der Regierung von Oberbayern leben. Bleibt die Frage, wohin mit den Flüchtlingen, sollte sich die Stadt für den Antrag der Grünen aussprechen. Doch genau darum gehe es im Moment gar nicht, sagt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Abuzar Erdogan. „Es ist nicht die Frage, ob wir es leisten können, sondern nur wie schnell wir es leisten können“, meint er. Für ihn sei klar, dass man helfen müsse, und genau deshalb unterstütze er den Antrag der Grünen auch.

Robert Multrus, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler/UP, versteht den Drang seiner Kollegen, etwas unternehmen zu wollen. Auch er spricht von einer unbefriedigenden Situation in den Grenzländern. Trotzdem habe man als Kommune keinen Einfluss auf die Entscheidungen der Regierung. Peter Rutz weiß das. Aber er glaubt auch, dass mit dem Antrag der Bundesregierung und der EU deutlich gemacht wird, dass „dringend gehandelt werden muss“.

Flüchtlingsaufnahme im Corona-Hotspot?

Ganz anders wiederum schätzen der Fraktionsvorsitzende der CSU, Herbert Borrmann, und Stadtrat Lars Blumenhofer (FDP) die Situation ein. „Ein kommunaler Alleingang von Rosenheim macht keinen Sinn“, sagt Blumenhofer. Man brauche eine europäische Lösung und eine gerechte Verteilung. Er könne sich jedoch kurzfristige Unterstützung vor Ort durch das THW oder andere Rosenheimer Einsatzkräfte vorstellen. Borrmann gab außerdem zu bedenken, dass Rosenheim auch weiterhin ein Corona-Hotspot sei, die Flüchtlingsaufnahme sich auch deshalb als schwierig gestalte. Gegen den Antrag der Grünen sind beide.

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Ebenso wie Andreas Kohlberger, Fraktionsvorsitzende der AfD. Ginge es nach ihm, sollte aber zumindest den Kindern geholfen werden – nicht aber „den Kriminellen, die ihre Unterkunft selber angezündet haben“.

Bereits am Donnerstag wurde bekannt, dass Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron in einer gemeinsamen Aktion mit anderen EU-Ländern 400 unbegleitete Minderjährige aufzunehmen. In Deutschland sollen 100 bis 150 unterkommen.

Über den Antrag der Grünen, so der Plan, soll im Ausschuss für Soziales, Familien und Senioren am Montag, 14. September, abgestimmt werden.

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Erstmeldung 10. September

Rosenheim – (dpa/red) Bei offensichtlich gelegten Bränden in der Nacht zum Mittwoch war das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos fast vollständig zerstört worden. Dort waren statt der vorgesehenen 3000 Migranten mehr als 12 000 untergebracht.

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Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katharina Barley (SPD), wirbt angesichts der Notsituation für die schnelle Aufnahme von Menschen in Deutschland. Viele Städte und Gemeinden hätten schon lange angeboten, Migranten bei sich aufzunehmen, und erneuerten nun dieses Angebot.

„Absolut unmenschliche Bedingungen“

10.09.2020, Griechenland, Lesbos: Migranten schlafen auf der Straße in der Nähe des Flüchtlingslagers Moria. Mehrere Brände haben das Lager fast vollständig zerstört. Mehr als 24 Stunden nach Ausbruch der Feuer gab es immer noch keine offiziellen Angaben, wie viele Menschen obdachlos wurden. Zuletzt hielten sich in Moria und unmittelbarer Umgebung etwa 12 500 Migranten auf.

Dem soll sich, so der Wunsch der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die Stadt Rosenheim anschließen. Gemeinsam mit dem Vertreter der ÖDP, Horst Halser, stellt sie einen entsprechenden Antrag, der im kommenden Ausschuss für soziale Fragen, am Montag, den 14.09.2020, als Tagesordnungspunkt zur Abstimmung gebracht werden soll. Weiter heißt es darin:

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„Sollte eine europäische Initiative zur Evakuierung nicht zustandekommen, erklärt sich die Stadt Rosenheim bereit, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager Moria, gemeinsam mit der Aktion „Sichere Häfen“ nach Rosenheim zu holen. Die Stadt Rosenheim schließt sich dem Bündnis „sichere Häfen“ an. "

Die Stadträte begründen ihren Antrage damit, dass die Betroffenen „unter absolut unmenschlichen und unhygienischen Bedingungen eingepfercht“ seien, „während in Rosenheim bereits vorhandene Einrichtungen für Geflüchtete mangels Bedarf schließen“.

Rubriklistenbild: © Petros Giannakouris/AP/dpa

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