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Alarmierende Zahlen aus dem Polizeipräsidium

Region ein Hotspot der Reichsbürger - so schätzt die Polizei Rosenheim die Gefahr ein

Andreas O. bei der Festnahme am Odeonsplatz in München.
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Andreas O. bei der Festnahme am Odeonsplatz in München.
  • Michael Weiser
    VonMichael Weiser
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Mit ihrer einer Razzia ist die Polizei bundesweit gegen die Reichsbürger-Szene vorgegangen. In der Region Rosenheim blieb es diesmal ruhig. Warum die Polizei die Staatsverächter in Oberbayern und der Region Rosenheim trotzdem im Visier hat - und wie sie die Lage einschätzt.

Rosenheim - Oberbayern fällt in Sachen Querdenken und Reichsbürger auf. Stärker als in anderen Regionen der Bundesrepublik melden sich Querulanten und Staatsverächter zu Wort. Mit etwa 800 Reichsbürgern rechnet die Polizei im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd.

Und nach Einschätzung der Behörde es sich beileibe nicht nur um harmlose Käuze. „Wir schätzen das Gefährdungspotential durch Reichsbürger nach wie vor sehr hoch ein“, heißt es aus dem Präsidium. Reichsbürger sprächen den Repräsentanten des Staates und dessen Institutionen die Legitimation ab und bestritten die Gültigkeit der Rechtsordnung.

Reichsbürger treten aggressiv auf

Zur Verwirklichung ihrer Ziele treten sie nach Beobachtung der Polizei zum Teil aggressiv gegenüber den Gerichten und Behörden der Bundesrepublik Deutschland auf. „Insbesondere die Ereignisse im Zusammenhang mit der bundesweiten Durchsuchungsaktion und den dabei sichergestellten Waffen und festgestellten Strukturen lassen auch weiterhin auf ein großes Gefährdungspotential schließen.“

Ein Risiko mit Tradition: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte den Chiemgau schon vor Jahren als eine der „aktivsten“ Regionen bezeichnet. 2016, kurz nach den tödlichen Schüssen eines Reichsbürgers auf einen Polizisten in Georgensgmünd, hatte die Polizei in Chieming im Landkreis Traunstein in der Wohnung eines Reichsbürgers Waffen, Munition und Chemikalien gefunden.

Mit Vorfällen aus den Szenen von Reichsbürgern sind auch Stadt und Landkreis Rosenheim in den vergangenen Jahren immer wieder überregional in die Schlagzeilen geraten. Etwa mit der Reichsbürger-Schule in Deutelhausen (Schechen), die im September 2021 aufflog. Oder mit Tuntenhausen, wo 2017 und 2020 im Zuge von großangelegten Razzien zweimal Wohnungen von mutmaßlichen Reichsbürgern durchsucht wurden.

Rosenheimer Mittelpunkt einer Telegram-Gruppe von Reichsbürgern

Wellen schlug auch die Razzia im Februar 2022 gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger in Rosenheim, der über einen Messenger-Dienst Verschwörungstheorien und volksverhetzende Inhalte verbreitet haben soll. Der Mann galt als Drahtzieher einer Telegram-Gruppe, die in Deutschland und Österreich bis zu 1000 Mitglieder gezählt haben soll. Sein Pech, dass auch die Polizeiarbeit nicht an der Grenze haltmacht: Der Tipp, den Telegram-Hetzer unter die Lupe zu nehmen, war aus Österreich gekommen.

Soldat ruft zum Kampf gegen Politiker auf

Die gute Vernetzung von offenkundlich staatsfeindlichen Akteuren belegt der Fall des Bundeswehr-Oberfeldwebels Andreas O. aus Unterwössen, der bei verschiedenen Gelegenheiten zum Widerstand aufgerufen hatte. Bundeswehr-Soldaten haben seiner Ansicht nach die Pflicht, „Montags-Demonstranten“ und Spaziergänger vor Maßnahmen der Polizei zu schützen. Politikern drohte er während einer Querdenker-Demo in Rosenheim: „Euch wird man in Scherben schlagen, eure Leichen wird man auf den Feldern verstreuen.“

Ein guter Bekannter von Andreas O., der inzwischen vom Dienst freigestellt ist und gegen den ein Truppendienstgerichtsverfahren eingeleitet wurde, ging der Polizei jüngst bei der Razzia ins Netz: Oberst a.D. Maximilian E. aus Freyung-Grafenau. Die beiden waren immer wieder bei Querdenker-Demos zusammen aufgetreten. Beiden gemeinsam ist die Verachtung für Staat und Regierung, die es darauf anlegten, die Freiheit zu unterdrücken. Und beide tauchen immer wieder in Querdenker-Medien auf.

Große Dunkelziffer an Reichsbürger-Sympathisanten?

Bayernweit sorgte die Zustimmung für das Volksbegehren „Landtag abberufen“ im Oktober 2021 für Aufsehen: Im Landkreis Rosenheim unterschrieben 4,24 Prozent der Eintragungsberechtigten, höher lag die Zustimmung nur im Landkreis Traunstein, wo 4,35 Prozent unterschrieben. Die Initiatoren gelten als eng mit der „Querdenker“-Szene im Freistaat vernetzt.

Lassen diese Ergebnisse darauf schließen, dass die Skepsis gegenüber dem Staat in der Region besonders stark ausgeprägt ist? Oder handelt es sich um Momentaufnahmen in einer Zeit der Erbitterung über die Corona-Beschränkungen?

Corona könnte der Reichsbürger-Szene Auftrieb geben

Klar scheint, dass Corona und die Regeln zur Bekämpfung der Pandemie das Missvergnügen mit dem Staat gefördert haben. Und dass Reichsbürger versuchen, vom Trend zu profitieren. Reichsbürger und Rechtsextremisten versuchten, die verschiedenen Veranstaltungs- und Protestformate als Plattform zu nutzen, heißt es 2021 in der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktionschefin im bayerischen Landtag, Katharina Schulze. „Sie beteiligen sich an Kundgebungen, dokumentieren ihre Teilnahme auf ihren Social-Media-Kanälen und versuchen, in ihren Onlinebeiträgen die Kritik an den staatlichen Beschränkungsmaßnahmen für ihre eigene staats- und verfassungsfeindliche Propaganda zu instrumentalisieren.“

Reichsbürger als Trittbrettfahrer - ein Eindruck, den die Polizei in Rosenheim teilt: „Die Reichsbürgerszene setzte während der Corona-Proteste die Instrumentalisierung der Bewegung (Querdenkerbewegung) für ihre eigenen Ziele ein“, heißt es in einer schriftlichen Antwort auf die Anfragen der OVB-Heimatzeitungen.

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