Kehrtwende

Rosenheim: Linke-Politiker verzichtet darauf, Kreisräte auf Neonazi-Umtriebe prüfen zu lassen

Kreisrat Dr. Klaus Rosellen will unter anderem geprüft haben, ob Kreisräte dem Nationalsozialismus Vorschub geleistet haben.
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Kreisrat Dr. Klaus Rosellen will unter anderem geprüft haben, ob Kreisräte dem Nationalsozialismus Vorschub geleistet haben.
  • Norbert Kotter
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Dr. Klaus Rosellen, Kreisrat der Linken, hat vorgeschlagen, alle Kreistagsmitglieder auf neonazistische Umtriebe in der Gegenwart überprüfen und auch klären lassen, ob sie den Nationalsozialismus unterstützt oder ihm Vorschub geleistet haben. Nun hat er anders entschieden.

Update 17. Dezember

Rosenheim – Einen Salto rückwärts hat Dr. Klaus Rosellen, Kreisrat der Linken, hingelegt. Forderte er in einem schriftlichen Antrag an Landrat Otto Lederer zunächst die Überprüfung aller Kreisräte auf ihre NS-Vergangenheit und eventuelle „neonazistische Umtriebe in der Gegenwart“, hat er diesen Antrag kurzerhand vor der Kreisausschusssitzung zurückgezogen. Bereits in deren Vorfeld hatte Rosellen viel Unverständnis für seinen Vorstoß geerntet – nicht zuletzt deshalb, weil kein Mitglied des Kreistags in der NS-Zeit gelebt hat.

Ursprünglich hatte der Vertreter der Linken von den Kreisräten gefordert, sich mit einer Datenabfrage bei den Sicherheitsbehörden zu ihrer Person einverstanden zu erklären. Ziel der Abfrage: Erkenntnisse über mögliche Aktivitäten im rechtsextremen Umfeld zu gewinnen. Außerdem wollte Rosellen wissen, welche Kreistagsmitglieder auf Todeslisten rechtsextremer Gruppen stehen.

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Warum Antrag zurückgezogen?

Rosellen ist nicht Mitglied des Kreisausschusses und war deshalb bei der Sitzung nicht zugegen. Warum er seinen Antrag zurückzog, dazu äußerte sich Lederer nicht.

Einen weiteren Antrag des Kreisrats erledigte das Gremium im Schnelldurchgang mit der Zustimmung zu einem Geschäftsordnungsantrag, den Dieter Kannengießer (Parteifreie/ÜWG) gestellt hatte. Mit elf zu drei Stimmen befürwortete es dessen Vorschlag, den Antrag nicht zu behandeln, weil der Landkreis hierfür nicht zuständig ist. In diesem Papier forderte Rosellen „die Stärkung aller von extremen Rechten bedrohten Personen und die Stärkung des Kampfes gegen extreme Rechte“.

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Erstmeldung 14. Dezember

Rosenheim – Aus den Reihen der Fraktionssprecher ist im Gespräch mit den OVB-Heimatzeitungen im Vorfeld der Sitzung am kommenden Mittwoch, 16. Dezember, eher Verwunderung ob des Vorstoßes herauszuhören. Nicht nur, weil dem Kreistag kein Mitglied angehört, welches die NS-Zeit überhaupt erlebt hat, sondern auch deshalb, weil der Vorstoß Teil einer wahren Antragsflut von Rosellen ist. Unter anderem will er auch Entscheidungen des Gremiums zur „Stärkung des Kampfes gegen extreme Rechte“ und die Aufnahme von Flüchtlingen herbeiführen, die derzeit auf den griechischen Inseln leben.

Gleiches Spiel im Bezirkstag: 89 Anträge seit November 2018

Bezirksrat Sepp Hofer (Freie Wähler) sieht sich an den Bezirkstag erinnert. Dort habe der Vertreter der Linken seit November 2018 89 Anträge gestellt. „Dieses Spiel kenne ich mittlerweile zur Genüge. Das kann man nur ändern, indem man keine Debatten führt, sondern einfach abstimmt.“

Kopfschütteln über Rosellen-Vorstoß

„Auch CSU-Fraktionssprecher Felix Schwaller schüttelt über Rosellens Vorstoß nur den Kopf. „Alle Kreistagsmitglieder zu überprüfen, ist rechtlich gar nicht zulässig und auch nicht unsere Aufgabe. Da müsste ein konkreter Verdacht im Einzelfall vorliegen.“ Sein Fazit: „Diesen Antrag kann man nur ablehnen.“ Schwaller glaubt, der Kreisrat wolle sich als neues Mitglied im Gremium lediglich profilieren. „Das kenne ich seit 30 Jahren, dass sich Mitglieder von Gruppierungen oder Parteien, die neu im Kreistag vertreten sind, in Szene setzen wollen“, sagt der Bad Aiblinger Altbürgermeister. „Das ist von oben her gesteuert“, meint Schwaller.

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Debatte über „Querdenken“: Fall für den Verfassungsschutz?

Dieter Kannengießer, Fraktionssprecher der Parteiunabhängigen, prüft, ob er mit einem Geschäftsordnungsantrag einem solchen Gebaren Einhalt bieten kann. „Der gute Herr hat nicht verstanden, was kommunale Aufgaben sind. Damit sollte er sich mal auseinandersetzen“, so Kannengießer, der die Ablehnung seiner Fraktion ankündigt.

Zentral gesteuerte Schaufensteranträge?

Von „Schaufensteranträgen“, die „zentral gesteuert„ sind“, spricht auch Alexandra Burgmaier (SPD). Sie geht davon aus, dass aus ihrer Fraktion Ablehnung kommt. Was die Überprüfung von Mandatsträgern im Hinblick auf neonazistische Umtriebe betrifft, geht Burgmaier davon aus, dass dieser Antrag gezielt auf die AfD gemünzt ist. „Wenn dem so ist, wäre es mir allerdings lieber gewesen, wenn Herr Rosellen deutlich Ross und Reiter genannt hätte.“

Nicht im Zuständigkeitsbereich des Kreistags

Georg Reinthaler, Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen, erinnert daran, dass der Kreistag auch früher bereits mit Anträgen zu Themen konfrontiert gewesen sei, die nicht seinen Zuständigkeitsbereich betroffen hätten. „Das ist auf Dauer nicht förderlich“, sagt er. Der Fraktionssprecher geht davon aus, dass seine Partei Rosellens Antrag nicht unterstützen wird.

Sepp Lausch: „Die Demokratie muss das aushalten“

„Die Demokratie muss das aushalten“, meint Sepp Lausch, der an der Spitze der Freien Wähler steht. Dass die Anträge „auf seinem Mist gewachsen sind“, das traut er Rosellen nicht zu. Was die Überprüfung der Kreistagsmitglieder betrifft, geht auch Lausch von einer Ablehnung durch seine Fraktion aus. Wenn überhaupt, komme für ihn nur in Frage, dass sich jemand freiwillig einer solchen Prüfung stelle. „Mit Zwang habe ich ein Problem.“ Außerdem sei der Kreistag hierfür nicht zuständig.

AfD-Fraktionssprecher will „keine große Debatte führen“

AfD-Fraktionssprecher Andreas Winhart erinnert an das grundsätzliche Recht der Linken, solche Anträge zu stellen. Deshalb findet er es auch in Ordnung, dass Landrat Otto Lederer sie auf die Tagesordnung gesetzt hat. „Wir sollten darüber aber keine große Debatte führen, denn wir haben was anderes zu tun“, meint Winhart. Auch er bezweifelt, ob sich Rosellen im Klaren darüber ist, „wofür der Kreistag eigentlich zuständig ist“, Und auch er zieht wie Sepp Hofer den Vergleich zum Bezirkstag. Die Linke versuche offenbar, das Spielchen im Kreistag weiterzuspielen, das sie dort praktiziere.

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