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Versprechen früherer Minister umsetzen

Rosenheim: „Kämpfen mit geeinten Kräften für ein Justizzentrum“

Landrat Otto Lederer, Landtagsabgeordneter Klaus Stöttner, der Präsident des Landgerichts Traunstein, Professor Dr. Ludwig Kroiß, und Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März auf der Dachterrasse des Landratsamtes mit Blick auf den zukünftigen Standort des Justizzentrums.
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Landrat Otto Lederer, Landtagsabgeordneter Klaus Stöttner, der Präsident des Landgerichts Traunstein, Professor Dr. Ludwig Kroiß, und Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März auf der Dachterrasse des Landratsamtes mit Blick auf den zukünftigen Standort des Justizzentrums.

Bei einem Spitzentreffen im Rosenheimer Landratsamt zwischen den örtlichen Justizbehörden und politischen Entscheidungsträgern zum Rosenheimer Justizzentrum formierte sich ein breiter Konsens: Der schon lange geplante Neubau eines Justizzentrums auf dem „Beilhackgelände“ in Rosenheim muss endlich realisiert werden.

Rosenheim – Bei einem Spitzentreffen im Rosenheimer Landratsamt zwischen den örtlichen Justizbehörden und politischen Entscheidungsträgern zum Rosenheimer Justizzentrum formierte sich ein breiter Konsens: Der schon lange geplante Neubau eines Justizzentrums auf dem „Beilhackgelände“ in Rosenheim muss endlich realisiert werden, waren sich Stimmkreisabgeordneter Klaus Stöttner, Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März und Landrat Otto Lederer einig.

Grundstück bereits 1991 erworben

Bereits im Jahr 1991 wurde vom Freistaat Bayern ein Grundstück auf dem „Beilhackgelände“ erworben, um dort das Justizzentrum zu realisieren. Nach langen Verhandlungen fiel 2005 die Entscheidung für einen Teilneubau am vorgesehenen Standort. 2016 wurde ein zweiter Bauabschnitt zugesagt, 2018 der Bauantrag dafür vorbereitet. Seitdem wartet die Stadt, zum Unmut der Rosenheimer Mandatsträger, auf den zugesagten zweiten Bauabschnitt.

Versprechen früherer Minister umsetzen

„Den vielen Versprechen der früheren Minister müssen Taten folgen. Es ist nachvollziehbar, dass wichtige andere Bauprojekte, wie der Neubau des Münchener Strafjustizzentrums, vorgezogen wurden. Aber jetzt ist es Zeit für Rosenheim“, forderte Landtagsabgeordneter Klaus Stöttner im Gespräch mit Oberbürgermeister Andreas März, Landrat Otto Lederer und führenden Vertretern des Landgerichts Traunstein, des Amtsgerichts Rosenheim und der Staatsanwaltschaft.

Derzeit sind die verschiedenen Gerichtsbarkeiten sowie die Staatsanwaltschaft mit rund 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf sechs Gebäude im Rosenheimer Stadtgebiet und in Bad Aibling verteilt. „Eine moderne Verwaltung an einem Standort ist effektiv und schafft Synergien. Gerade deshalb ist der Weiterbau des Justizzentrums für die Verwaltungsstadt Rosenheim ein enorm wichtiges Ziel.

Gerade die Einführung der einheitlichen elektronischen Aktenbearbeitung im Rahmen der Digitalisierung der Justiz ist eine zentrale Herausforderung für die Justiz der Zukunft. Sie macht es notwendig, geeignete bauliche und organisatorische Infrastrukturen zu schaffen“, so Oberbürgermeister März.

Finanziell abgesicherte und zeitnahe Realisierung gefordert

Um das Projekt weiter voranzutreiben, wurde unter Federführung von Landtagsabgeordnetem Klaus Stöttner, Oberbürgermeister Andreas März und Landrat Otto Lederer ein Termin mit dem Bayerischen Staatsminister der Justiz, Georg Eisenreich, und dem Landtagsabgeordneten und Haushaltsausschussvorsitzenden Josef Zellmeier für Mitte Oktober vereinbart. Ziel des Gesprächs ist die finanziell abgesicherte und zeitnahe Realisierung des Projekts.

Für Stöttner ist es wichtig, zu wissen, „dass auch der bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder immer ein offenes Ohr für die Belange Rosenheims hat. Beispielhaft zu nennen sind hier die Weiterentwicklung der Technischen Hochschule, das digitale Gründerzentrum oder die Sanierung des Inseldomes auf der Herreninsel“.

Projekt aus dem Dornröschenschlaf holen

„Das Projekt Justizzentrum Rosenheim muss nach den vielen Jahren aus dem Dornröschenschlaf geholt werden“, findet auch Landrat Otto Lederer. Andreas März und Klaus Stöttner bekräftigten diese Forderung: „Der Verwaltungs- und Justizstandort Rosenheim muss mit dem geplanten Zentrum eine der Institution angemessene Gebäudeeinheit erhalten. Die bisherige Verteilung auf sechs verschiedene Gebäude im Stadtgebiet ist ein administrativer Schildbürgerstreich, der den rechtssuchenden Bürgern nicht länger zuzumuten ist“, so der Oberbürgermeister.

Für Stöttner ist „die Justiz besonders in der heutigen Zeit die tragende Säule unseres demokratischen Rechtsstaats. Daher kämpfen wir mit geeinten Kräften für das neue Justizzentrum“.

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