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Volksbegehren zum Mietenstopp auch in Rosenheim – nur noch heute können Sie unterschreiben

In der Regel müssen die Rosenheimer jährlich rund fünf Prozent mehr an Miete zahlen. dpa
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In der Regel müssen die Rosenheimer jährlich rund fünf Prozent mehr an Miete zahlen. dpa

Dramatische Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt: Irre hohe Mieten in Rosenheim, diesbezüglich gefährdet elf weitere Landkreisgemeinden wie Bad Aibling und Prien. Dagegen kämpft das Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“. Unterstützen kann das jeder Bürger noch bis zum 31. Januar (Freitag).

Rosenheim – in der Regel steigen in der Stadt Rosenheim die Mieten um fünf Prozent im Jahr. „Ein hoher Wert“, sagt Monika Schmid-Balzert, die Geschäftsführerin des Landesverbandes Bayern im Deutschen Mieterbund (DB) München. Der Anteil errechne sich hier aus einer 15-prozentigen Mieterhöhung innerhalb von drei Jahren für Bestand und Wiedervermietung. Zum Vergleich: In München sind es sieben Prozent pro Jahr.

Wohnraum wieder bezahlbar machen

Entwicklungen wie diese und die Frage nach bezahlbarem Wohnraum treibt seit drei Monaten die Initiatoren und Unterstützer des Volksbegehrens „6 Jahre Mietenstopp“ um. Noch bis zum Freitag, 31. Januar, liegen Unterschriftenlisten aus, in die sich Bürger eintragen können.

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Laut dem Volksbegehren sollen Mieterhöhungen in „angespannten Wohnungsmärkten“ in Bayern (das sind 162 Städte und Gemeinden) bei laufenden Mietverhältnissen sechs Jahre lang untersagt werden. Es soll auch für Staffel- und Indexmieten gelten. Eine Indexmiete ist eine variable Miete unter anderem für Wohnungen aufgrund einer Basismiete (geregelt in Paragraf 557b BGB, Bürgerliches Gesetzbuch). Ausnahme für die angepeilten eingefrorenen Mieten: Wohnraum in Neubauten (ab 1. Januar 2017) sowie dann, wenn die erhöhte Miete nicht die 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete übersteigt. Wiedervermietungen sowie Erhöhungen wegen Modernisierung dürfen die ortsübliche Vergleichsmiete ebenfalls nicht übersteigen. Strafen bis zu 500 000 Euro drohen demnach bei Verstößen.

Resonanz in Rosenheim bescheiden

Während in der Münchner Zentrale „volle Pulle“ herrscht, ist die Resonanz in Rosenheim und beim dortigen Mieterbund laut Landesgeschäftsstelle eher bescheiden. Dabei stehen Schmid-Balzert zufolge gerade in Stadt und Landkreis Rosenheim die Zeichen auf weiterhin exorbitant steigende Mieten. „Eine prosperierende Gegend, München vorgelagert, landschaftlich interessant und mit stetem Zuzug“, begründet sie. Zwischenergebnisse der Unterschriftenaktion in der „Zentrale“ in München will sie nicht nennen. Dies habe der hiesige Mieterbund so beschlossen, das Ergebnis werde am Freitag, 7. Februar, bekannt gegeben.

Nicht immer unterstützen Mieter beziehungsweise Bürger das Volksbegehren dort, wo dramatischer Mangel an bezahlbaren Wohnraum herrscht. Kronach oder Bamberg zum Beispiel seien Orte, die ein sehr aktives Aktionsbündnis hätten, sagt die Münchner DMB-Geschäftsführerin. Da passt es ins Bild, dass sich laut Schmid-Balzert im Endspurt des Volksbegehrens die Wohnungsnotfallhilfe der Diakonie in Rosenheim noch einen ganzen Packen Unterschriftenformulare aus München hat schicken lassen.

Vier ausgefüllte Bögen – das sind 20 Unterschriften – verzeichnet die Regionalgeschäftsstelle der SPD, eine der Auslegungsstellen, bisher. Dabei habe sie auch großzügig Formulare an den Landkreis geschickt, so die Leiterin der Geschäftsstelle, Angelika Rösser. Nicht einer sei aber retour gekommen. „Es sei denn“, so ihre Hoffnung, „sie wurden anschließend direkt zur Landesgeschäftsstelle gegeben. “

Über ein anderes Phänomen wundert sich Rösser sehr: Dreiviertel der bisherigen Unterzeichner seien nicht Mieter, sondern Eigentümer von Wohnungen. In einem Fall weiß sie: Der Mann hat ein Herz für Studenten und vermietet günstig an sie.

Regulierung des Marktgeschehens

Das kann zuweilen zum Problem werden. Denn: Zu günstig darf es auch nicht sein: Maßstab für die Miete ist die ortsübliche Vergleichsmiete – generell ein Instrument zur Regulierung des Marktgeschehens. Darauf achten Finanzämter. Andererseits, so hat Rösners Sohn die Erfahrung in Rosenheim gemacht: gesucht, gesucht und keine Wohnung gefunden. Die Mieten, habe er festgestellt, seien hier „irre hoch“.

Neben der Stadt Rosenheim gelten elf Kreisgemeinden als Gebiete, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist und bei denen die bundesrechtliche Mieterschutzvorschriften gelten: Bad Aibling, Bad Endorf, Brannenburg, Feldkirchen-Westerham, Kiefersfelden, Kolbermoor, Prien, Raubling, Riedering, Rimsting und Stephanskirchen.

Elke Wrede-Knopp

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