Brenner-Nordzulauf: Jetzt hoffen Gegner auf Schützenhilfe der Juristen
Gegen den Brenner-Nordzulauf haben die Initiativen in der Region Rosenheim bei zahllosen Gelegenheiten protestiert. Nun stellen sie die Weichen neu - und setzen auf Anwälte aus dem hohen Norden.
Rosenheim – Die in der Dachinitiative Brennerdialog Rosenheimer Land organisierten Bürgerinitiativen bereiten eine Klage gegen den Nordzulauf vor. Das bestätigte Vorsitzender Lothar Thaler unserer Zeitung.
Die renommierte Anwaltskanzlei Günther in Hamburg wurde mit einer Prüfung beauftragt, „wo wir die aussichtsreichsten Chancen haben“, sagte Thaler. Zuletzt hatten die Initiativen mit der „Aufrütteln“-Demo am 3. Oktober 2022 in Rohrdorf für Aufsehen gesorgt.
Gegner des Brenner-Nordzulaufs setzen auf richtigen Zeitpunkt
Klagen gegen ein Bahnprojekt im Ganzen sind in Deutschland nicht möglich, Klageberechtigt sind in der Regel nur direkt vom Bau Betroffene, etwa im Zuge des Planfeststellungsverfahrens, das zur Baugenehmigung für einzelne Abschnitte führt. „Wir wollen aber nicht den richtigen Zeitpunkt verpassen“, sagte Thaler.
Nach dem Abschluss des Trassenauswahlverfahrens hat die Deutsche Bahn mit der Vorplanung des Projekts begonnen, das von Norden bei Ostermünchen bis Kiefersfelden quer durch den Landkreis Rosenheim führt. Der Zeitpunkt der Fertigstellung soll 2040 sein, die Kosten scheinen unabsehbar – sicherlich Milliarden.
Initiativen: Region Rosenheim hilft nur Modernisierung
Der Verein Brennerdialog lehnt das Projekt indes grundsätzlich ab. Der richtige Weg ist für Thaler und seine Mitstreiter eine Modernisierung des zweigleisigen Bestandsstrecke „nach Neubaustandard“ – in diesem Fall bekämen die Anwohner verbesserten Lärmschutz.
Die Argumentation, auf einer Neubaustrecke könnten Züge einst von München nach Verona mit 230 Stundenkilometer zwei Stunden schneller als bisher fahren, ziehe nicht. Tatsächlich würden ja nur „ein paar Hanseln von München bis Verona durchfahren“. Viel wichtiger sei es, Flaschenhälse zu beseitigen, etwa die vielen Schienenkreuzungen am Rosenheimer Bahnhof.
Eigene Politiker? Größtenteils nicht contra genug
Auf die Politik vor Ort setzt Thaler nicht. Die CSU-Vertreter Daniela Ludwig und Klaus Stöttner hätten sich auf immer mehr Tunnelanteile versteift, „da ist wenig Unterstützung zu erwarten“, sagte er. Einzig die Rosenheimer SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl sei für die Anliegen des Vereins Brennerdialog aufgeschlossen.
Im Wahljahr will sich der Verein verstärkt bemerkbar machen. Anfang März ist geplant, die Trasse im Norden mit Stangen zu markieren – damit jeder sehe, welche Dimension das Projekt habe, sagt Thaler.