Die Stellungnahmen der Bürger zum Brenner-Nordzulauf werden noch gezählt - So geht es weiter

Die grobe Richtung ist klar, die genaue Führung noch nicht: Bahntrasse im Inntal.
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Die grobe Richtung ist klar, die genaue Führung noch nicht: Bahntrasse im Inntal.
  • Michael Weiser
    vonMichael Weiser
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Prüfung der Planung für den Brennernordzulauf liegt bei der Regierung von Oberbayern. Gewaltig Arbeit: Die Regierung prüft Stellungnahmen von Gemeinden und Behörden. Und die von Tausenden Bürgern aus der Region Rosenheim. Besonders aktiv: der Brennerdialog.

Rosenheim – Es sei ein „Etappenziel“ erreicht. So empfindet es die eine Seite. Eine „gelungene Veranstaltung“. Das sagt die andere Seite. Bahn und Bürgerinitiativen sind gerade zufrieden, aber das ist eine Momentaufnahme, ein Zwischenstand im Verfahren zur Planung des Brennernordzulaufs.

Ball bei Regierung von Oberbayern

So friedlich wird es nicht bleiben, es ist nur eben so, dass das Wort gerade bei der Regierung von Oberbayern liegt. Die Behörde wird schließlich – innerhalb von sechs, höchstens acht Monaten – eine „landesplanerische Beurteilung“ abgeben.

So läuft die Trassenplanung

Raumordnungsverfahren nennt sich der Prozess, der jetzt in seine letzte Phase geht. Gemeinden und Bürger haben ihre Meinung abgeben können. Und an dem die Regierung von Oberbayern die Stellungnahmen sichtet und bewertet, um schließlich die Trassenplanung im großen Zusammenhang zu beurteilen. Viel Arbeit für die Behörde in München: Tausende und Abertausende von Bürgern haben sich geäußert.

Votum ohne Verbindlichkeit, aber mit Gewicht

Nicht ob eine Neubaustrecke kommt, sondern wie die Trasse künftig verlaufen könnte, steht im Mittelpunkt des Verfahrens. Das Verfahren bei der Regierung von Oberbayern hat keine unmittelbare, zwingende Wirkung. Aber sein Ergebnis hat Gewicht: Als das Gutachten einer Fachbehörde zur Raumverträglichkeit der Trassenvarianten ist in den nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen.

Die Bahn sieht sich auf einem guten Weg

Die Regierung hat drei Möglichkeit. Sie kann zustimmen oder ablehnen – oder unter Bedingungen zustimmen. Zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen: Das wäre eine Auflage, die für ein solches Verkehrs-Großprojekt wie den Brenner-Nordzulauf typisch wäre.

Die Bahn sieht sich auf einem guten Weg für ihre Aus- und Neubaupläne. Man wisse um die Kritik am Projekt und kenne manchen, der den Bahnausbau fundamental ablehne, sagt Bahnsprecher Franz Lindemair. Doch eine Mehrheit der Menschen in der Region, dies habe auch im vergangenen Jahr eine Meinungsumfrage bestätigt, seien für den Bau von neuen Gleisen. „Wir sehen den Ergebnissen der Raumordnung erwartungsvoll entgegen,“ sagt DB-Gesamtprojektleiter Matthias Neumaier.

Bürgermeister aus der Region gaben sich in München die Ehre

Fünf Bürgermeister aus der Region Rosenheim waren es, die vergangene Woche der Regierung von Oberbayern in München einen Besuch abstatteten: Stefan Adam (Schechen), Simon Hausstetter (Rohrdorf), Karl Mair (Stephanskirchen), Johannes Thusbaß (Prutting) und Christoph Vodermaier (Riedering). Ein Akt des Widerstands gegen die Pläne der Bahn: Die Fünf hatten zwei Autos mit den Stellungnahmen der Bürger ihrer Gemeinden beladen (die OVB-Heimatzeitungen berichteten). Die Bürger wiederum hatten sich mächtig ins Zeug gelegt. Karl Mair zum Beispiel benötigte eine Sackkarre, 3000 Stellungnahmen hatte er aus Stephanskirchen mitgebracht.

Mindestens 10.000 Gutachten der Bürger

Wie viele Bürgeräußerungen insgesamt an der Maximilianstraße in München abgegeben wurden? Die Mitarbeiter der Regierung von Oberbayern sind noch am Zählen und Wiegen. „Konkrete Angaben zur Zahl der eingegangenen Stellungnahmen können derzeit noch nicht getätigt werden“, sagte Sprecherin Verena Gros, auf Nachfrage; „wir gehen derzeit von einer Anzahl im fünfstelligen Bereich aus.“

Mindestens zehntausend Bürger-Merkzettel – da war auch Regierungspräsidentin Maria Els beeindruckt. „Ihr höchstpersönlicher Besuch zeigt die hohe Relevanz, die dem Projekt Brenner-Nordzulauf in der Bevölkerung vor Ort beigemessen wird“, sagte sie den Bürgermeistern. Die Regierung von Oberbayern werde ihre Aufgabe „in höchster Sorgfalt“ erfüllen.

Ein Signal an die Politik, sagen die Gegner

Die hohe Zahl hat eher symbolische Bedeutung, sie sei „ein Signal an die Politik“, sagt Jürgen Benitz-Winterburg, Sprecher der Initiative Brennerdialog, unter deren Dach sich gut 20 Bürgerinitiativen gegen die Bahnpläne aufgestellt haben. Dass sie, zahlreich wie sie sind, die Mitarbeiter der Regierung von Oberbayern allzu lang beschäftigen, ist mögich - aber längst nicht sicher. Brennerdialog habe den protestwilligen Bürgern Unterstützung an die Hand gegeben, Texte und Textbausteine, aus denen man seinen Einwand habe formulieren können, sagt Jürgen Benitz-Wildenburg. Es kann also sein, dass sich viele Einwände bis aufs Jota ähneln.

Doch vor der Prüfung kommt die Bestätigung des Eingangs. Zwei, drei Dutzend Aktenordner, Briefe, E-Mails: In einigen Wochen soll dann ausgezählt sein, wie viele Bürger sich äußerten. Bis Ende des Jahres, Anfang nächsten Jahres könnte das Gutachten der Regierung vorliegen. 2021, so plant es die Bahn, soll bereits die aus Konzernsicht beste Trasse für die Region präsentiert werden. Ob sie dann kommt, entscheidet dann allerdings der Bundestag.

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