Reformbedarf in der Grauzone

Ein Rechtsstaat wie Deutschland inhaftiert Menschen, die sich keiner Straftat schuldig gemacht haben: Auf diese juristische Grauzone wies eine Podiumsdiskussion zum Thema Abschiebehaft auf Einladung des Rosenheimer Initiativkreises Migration hin.

Rosenheim/Landkreis - Felleke Bahiro Kum, Student der Medizintechnik in Regensburg, kam im Jahr 2000 als politischer Flüchtling nach Deutschland. Doch die Odyssee des Äthiopiers war mit Überschreiten der Grenze noch lange nicht vorbei: Zwei Abschiebeversuche konnte er erst im Flugzeug abwenden, zweimal saß er in Abschiebehaft, bevor ihm mit Unterstützung des bayerischen Flüchtlingsrates das Recht auf einen Asylantrag eingeräumt und dieser dann auch genehmigt wurde.

Der heute 37-Jährige, der in Regensburg Medizintechnik studiert, berichtete bei der Auftaktveranstaltung zur Veranstaltungsreihe "Auf gepackten Koffern - als Flüchtling in Deutschland" im Mehrgenerationenhaus der Arbeiterwohlfahrt von seinen Erlebnissen als Abschiebehäftling.

Gemeinsame Inhaftierung mit verurteilten Straftätern, Demütigungen durch das Personal, keine Aufklärung über die Möglichkeiten, sich rechtliche Unterstützung zu holen, bürokratische Schikanen, Isolation, Abführung zur Abschiebung in Handschellen: Die Berichte des gebürtigen Äthiopiers legten den Finger in die Wunde des Systems Abschiebungsgewahrsam: "Warum müssen Menschen, die kein Verbrechen begangen haben, zur Sicherung des staatlichen Zugriffes und zur Vorbereitung einer Abschiebung wie Straftäter eingesperrt werden?" fragte Agnes Andrae vom Bayerischen Flüchtlingsrat.

Veronika Gassner, als Regierungsrätin in der Justizvollzugsanstalt Bernau zuständig für die Abschiebehäftlinge, und SPD-Landtagsabgeordnete Maria Noichl, Mitglied im Bernauer Gefängnisbeirat, verdeutlichten die rechtlichen Problematiken rund um die Abschiebehaft.

Die JVA Bernau, in der derzeit zehn Flüchtlinge für eine spätere Ausweisung einsitzen, vollzieht diese Haft ausschließlich in Amtshilfe für die Bundespolizei. Eine räumliche Trennung von Abschiebehäftlingen und verurteilten Strafgefangenen ist im Bernauer Gefängnis nicht möglich, bedauerte Veronika Gassner.

Dass es in der Abschiebehaft an deutschen Gefängnissen zu Demütigungen und Schikanen durch das Anstaltspersonal kommt, ist nach ihren Angaben nicht hinnehmbar. Solche Fälle, nach ihren Erfahrungen angesichts der guten Ausbildung Ausnahmen, müssten dienstaufsichtsrechtlich geahndet werden. Auch Beistand durch Psychologen, Seelsorger sowie Juristen stünde den Betroffenen zu. Dass der Alltag oft anders ausschaut als die offiziellen Rahmenbedingungen liegt nach Überzeugung von Maria Noichl auch am Personalmangel in den Justizvollzugsanstalten.

Die Diskussion zeigte außerdem gravierende Informationsdefizite auf, unter denen die Abschiebehäftlinge auch angesichts fehlender Dolmetscher leiden. Unaufgeklärt über ihre Rechte, vereinsamt und verängstigt angesichts der drohenden Abschiebung sehen sich viele einem unverständlichen, "unmenschlichen System ausgesetzt, dass sie kriminalisiert", so Kum. Nur 40 Prozent der Inhaftierten werden tatsächlich abgeschoben, 60 Prozent sitzen deshalb, so eine Folgerung von Maria Noichl, unberechtigt ein. Diese Tatsache könne ein Rechtsstaat wie Deutschland auch aus seiner eigenen leidvollen Geschichte heraus nicht hinnehmen.

Moderator Hamun Tanin vom Initiativkreis wies in diesem Zusammenhang auch auf die Situation minderjähriger Inhaftierter hin. Die Tatsache, dass unbegleitete junge Flüchtlinge immer häufiger von der Polizei am Rosenheimer Bahnhof aufgegriffen werden, war 2010 auch der Beweggrund zur Gründung des Rosenheimer Initiativkreises Migration.

Eine Reform der Abschiebehaft als Folge von EU-Richtlinien wird Verbesserungen zur Folge haben, zeigte die Diskussion auf. Veronika Gassner sieht in der Tatsache, dass in Zukunft die Abschiebehäftlinge an drei Justizvollzugsanstalten in Bayern in von den Strafgefangenen getrennten Bereichen zusammengefasst werden, einen ersten wichtigen Schritt.

Maria Noichl empfindet diese Reform auch als Chance, die Rahmenbedingungen für die Betroffenen neu zu gestalten - "so menschenwürdig wie möglich". Doch das Publikum war sich mit Agnes Andrae vom Bayerischen Flüchtlingsrat einig: "Das System der Abschiebehaft ist grundsätzlich abzuschaffen." Wer nicht freiwillig in sein Mutterland zurückkehren wolle, müsse ein Bleiberecht erhalten, hieß eine weitere Forderung.

Kommentare