Prozess: Rosenheimer (53) soll Sozialkassen „nur“ noch um 1,2 Millionen Euro betrogen haben

Zoll-Beamte auf dem Weg zu einer Kontrolle.
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Zoll-Beamte auf dem Weg zu einer Kontrolle.

Um rund 200.000 Euro ist die Schadenssumme schon gesunken – und sie könnte noch geringer ausfallen: Ein Rosenheimer Unternehmer soll die Sozialkassen nun „nur“ noch um gut 1,2 Millionen Euro betrogen haben. Das haben Berechnungen der Rentenversicherung am 16. Prozesstag in Traunstein ergeben.

Von Monika Kretzmer-Diepold

Traunstein/Rosenheim – Die Deutsche Rentenversicherung hat den vermutlichen Schaden aufgrund von Sozialleistungsbetrug im Traunsteiner Landgerichtsverfahren gegen einen Rosenheimer Unternehmer (53) neu berechnet. Der bei drei Sozialkassen durch nicht abgeführte Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeträge angerichtete Schaden zwischen 2010 und 2016 soll statt knapp 1,45 Millionen Euro „nur“ mehr 1,224 Millionen Euro betragen. Wenn die endgültigen Schadenszahlen fixiert sind, muss die Kammer das Thema „Verjährung“ prüfen. Wahrscheinlich werde sich der Schaden dadurch noch weiter reduzieren, betonte Vorsitzender Richter Erich Fuchs.

Der 53-Jährige soll laut Anklage mit Scheinrechnungen krimineller Subunternehmer gearbeitet haben, um mit den Beträgen seine Kasse zum Finanzieren von Schwarzarbeit zu füllen. Derartige Rechnungen, hinter denen mutmaßlich keinerlei Leistungen irgendwelcher Firmen im Bausektor beispielsweise in Berlin und Stuttgart stehen, hatten Zollmitarbeiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit auch bei dem Angeklagten sichergestellt. Die Verteidiger aus Rosenheim, Dr. Markus Frank und Ralph Botor, wollen mit Hilfe zahlreicher zusätzlicher Zeugen beweisen, dass es sich nicht um Scheinrechnungen handelte.

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Bei den bisherigen Zeugenverahmen stellte sich immer wieder heraus: Leichtgläubige Menschen wurden ausgesucht, notariell als „Geschäftsführer“ eingesetzt, ihr Name anschließend in krimineller Weise missbraucht. Ein 39-Jähriger aus Berlin bestätigte jetzt am 16. Verhandlungstag diese Praxis.

In der U-Bahn angesprochen

Der Zeuge wurde nach seinen Worten 2013 in der Berliner U-Bahn von einem Deutschen, einem Türken und einem Bulgaren angesprochen, ob er Arbeit suche. Als er die Frage bejahte, wurde er zu einem ihm bis heute nicht bekannten „alten Mann“ gebracht, offensichtlich zu einem Notar. Dort musste er zahlreiche „Papiere“ unterschreiben. Niemand sagte ihm, worum es überhaupt ging. Fragen blieben unbeantwortet, unterzeichnete Unterlagen erhielt er nicht. Die nahmen die Leute mit, die ihn angeheuert hatten.

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Sie sicherten ihm zu, er könne in drei Tagen mit der neuen Arbeit für einen Lohn von 60 Euro täglich beginnen. Man werde ihn anrufen. Dann hörte er nie wieder etwas von dem Trio. Stattdessen trudelte jede Menge Rechnungen bei ihm als „Geschäftsführer“ einer „Firma Metropol“ ein. „Auf meinen Namen wurden Autos, Radlader und Gabelstapler gekauft“, so der 37-Jährige. Er erstattete Strafanzeige bei der Polizei – die ihm nach eigenen Angaben aber nicht helfen konnte.

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Der Vorsitzende Richter legte dem Zeugen einen Handelsregisterauszug des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg vor, wonach der Bulgare 2013 als „Geschäftsführer der Firma Metropol“ eingetragen wurde. Dazu der 37-Jährige: „Mein Geburtsdatum stimmt, sonst nichts.“ Ihm gezeigte Dokumente wiesen nicht seine Unterschrift, sondern gefälschte Signaturen auf. Er kenne die Firma Metropol überhaupt nicht, unterstrich er. Wegen der ganzen Sache habe er inzwischen Schulden, betragsmäßig „großes Geld“.

Verteidiger spricht von „Grimms Märchen“

Während die Verteidiger die Aussage in Zweifel zogen, von einem aufgebundenen „riesigen Bären“ und „Grimms Märchen“ sprachen“, konstatierten die Staatsanwälte Linda Arnotfalvy und Alexander Foff, der Zeuge sei wie „viele Leute reingelegt worden“.

Die Verhandlung wird am Montag, 27. Juli, fortgesetzt.

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