Politiker-Nebeneinkünfte: Peter Ramsauer in Top Ten, Daniela Ludwig unter ferner liefen

Topverdiener Peter Ramsauer
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Topverdiener Peter Ramsauer

Politiker als Spitzenverdiener: Die Internetplattform Abgeordnetenwatch.de hat Nebeneinkünfte der Abgeordneten unter die Lupe genommen. Ein Abgeordneter aus der Region ist nicht weit von der Million und schneidet in dem Ranking der Top-Nebenverdiener ziemlich weit oben ab.

Rosenheim –Politiker, die neben ihrem Job im Parlament auch auf der Lohnliste von Unternehmen stehen? In Bundestag und Länderparlamenten gang und gebe. Jeder vierte Parlamentarier übt als Selbständiger und oder in Funktionen etwa im Aufsichtsrat von Unternehmen eine Tätigkeit neben seinem politischen Amt aus – und erhält dafür Geld.

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Einer der „Spitzenverdiener“ in diesem Ranking vertritt in Berlin den Bundestagswahlkreis Traunstein: Peter Ramsauer (CSU) führt auf seiner Bundestagsseite eine Vielzahl von Aktivitäten auf, deren Ertrag sich nach Angaben von Abgeordnetenwatch.de auf mindestens 896.000 Euro summiert.

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Das sagt Peter Ramsauer

Drogenbeauftragte Daniela Ludwig. dpa

Abwegig, sagt Peter Ramsauer, der auch Zweifeln an seiner Unabhängigkeit als Abgeordneter entgegentritt. Gerade seine Nebeneinkünfte machten ihn „absolut unabhängig“, zur Not auch von den Überlegungen einer Parteiführung. Im übrigen sei er im Schnitt 60, 70 Stunden die Woche für sein Mandat unterwegs. „Was ich die anderen 20, 30 Stunden mache, ist mein eigenes Bier, so lange es dem Mandat und meiner politischen Unabhängigkeit nicht im Wege steht.“

Eher bescheiden nehmen sich die Einkünfte von seiner Rosenheimer Bundestagskollegin Daniela Ludwig (CSU) aus. Die Rosenheimerin hat lediglich ihren Posten als „Drogenbeauftragte der Bundesregierung“ angegeben. Dafür gibt es monatliche Nebeneinkünfte nach „Stufe 2“, das heißt brutto zwischen 3.500 und 7.000 Euro. Auch der Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner (CSU) aus Rosenheim kommt laut Landtag als geschäftsführender Gesellschafter auf bis zu 7.000 Euro.

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Das sagt Franz Bergmüller (AfD)

Manche Politiker entledigen sich ihrer Transparenz-Auflagen eher unlustig. „Es ist alles beim Landtagsamt angegeben“, gibt der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller von der AfD den OVB-Heimatzeitungen bescheid. Was das ist? In finanzieller Hinsicht ohnehin offenbar nichts. Angegeben ist neben ehrenamtlichen Tätigkeiten die Beteiligung an der Bergmüller KG in Feldkirchen-Westerham, ohne dass ein Umsatz oder ein Gewinn in meldepflichtigem Umfang ausgewiesen wäre.

 Blank ist auch das Verzeichnis seines Parteifreunds Andreas Winhart. Ebenfalls ohne Einkünfte aus Tätigkeiten neben der Tätigkeit im Maximilianeum: Klaus Steiner (CSU) aus Übersee (Stimmkreis Traunstein) und Martin Hagen (FDP), der den Stimmkreis Rosenheim Ost vertritt.

Peter Ramsauers Ämter

Die Übersicht geht nicht zu sehr ins Detail. Peter Ramsauer sitzt in Unternehmensgremien und ist Präsident der arabisch-deutschen Handelskammer Ghorfa. Außerdem aber erbringt er für eine Reihe namentlich nicht genannter Kunden Beratungsdienstleistungen. Die Einkünfte können nur geschätzt werden, da keine genauen Summen, sondern nur grobe Einkommensklassen angegeben werden.

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