Rosenheims Kommunalpolitik weit entfernt von Parität: Müssen mehr Frauen auf die Listen?

  • Ludwig Simeth
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"Frauenquote" ist für viele ein Reizwort. Nun hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof ein Gesetz gekippt, wonach Wahl-Listen in Thüringen abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden müssten. Die Freiheit der Wahl geht vor, so die Richter. Diese Freiheit der Wahl heißt aber auch bei uns: Deutlich mehr Männer als Frauen treffen in den Kommunen die Entscheidungen. 

Update 16. Juli

Erfurt/Rosenheim - Thüringen hatte bis vor kurzem ein Gesetz, das so genannte Paritätengesetz. Es legte fest, dass Wahllisten der Parteien abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt sein müssen. Die AfD klagte gegen dieses Gesetz.

Die Frauenquote und die Parteien

Und bekam Recht. Das Thüringer Gericht hat das Gesetz für nichtig erklärt. Diese Entscheidung ist die erste in Deutschland zu einer Regelung, die Frauenanteile erhöhen möchte. 

Der Thüringer Landtag hatte die Quotierung der Landeslisten im vergangenen Jahr mit den Stimmen von Linke, SPD und Grünen beschlossen. Ziel der Gesetzesnovelle war es, den Anteil von Frauen im Parlament perspektivisch zu erhöhen. 

Im thüringischen Weimar demonstrieren Frauen für das Gesetz, das Parteien verpflichtet, gleich viele Männer und Frauen auf Wahl-Listen zu setzen.

Als erstes Bundesland hatte Brandenburg noch vor Thüringen im Januar 2019 ein Paritätsgesetz auf den Weg gebracht. In beiden Fällen gab es von Anfang an verfassungsrechtliche Bedenken.

Auch in der Region ist Parität immer wieder Thema

Jüngst hatte es in der CDU wieder eine Diskussion über die Frauenquote gegeben. Bündnis 90/Die Grünen hat sich die Frauenquote unabhängig von Gesetzen selbst gegeben.

Auch in der CSU in der Region wird die Frage immer wieder gestellt, etwa in Wasserburg. Die Antworten fallen unterschiedlich aus. Auch darüber, was Frauen in der Politik mehr hilft, als eine Quote.

Die Ergebnisse der jüngsten Kommunalwahl im März 2020 zeigen jedenfalls, welchen Anteil Frauen in der Region in Gremien haben. Die OVB-Heimatzeitungen haben die Anteile von Frauen in den Stadt- und Gemeinderäten sowie dem Kreistag analysiert.

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Erstmeldung

Rosenheim/Landkreis – Die Rechnung ist nicht schwer: 788 Mandate waren diesmal in den 46 Stadt- und Gemeinderäten im Landkreis Rosenheim zu vergeben, hinzu kommen 70 im Kreistag und 44 im Rosenheimer Stadtrat. Unterm Strich sind das 902. Davon gingen 679 an Männer und 223 an Frauen – was einer Frauenquote von 24,7 Prozent entspricht.

Ein gutes Drittel weiblich im Rosenheimer Stadtrat

Im Rosenheimer Kreistag sitzen 51 Männer und 19 Frauen (27,1 Prozent), im Rosenheimer Stadtrat ist bei einem Verhältnis von 28 zu 16 ein gutes Drittel weiblich (36,4 Prozent) und in den 46 Gremien der Landkreis-Kommunen sind 188 der 788 Stühle von Frauen besetzt (23,8 Prozent).

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Nur in Rosenheim und Prien ist mehr als jedes dritte Ratsmitglied eine Frau – dank der Grünen. Klinger


Bei den Chefposten ist die Kluft noch größer. Nicht nur beim neuen Landrat Otto Lederer und Oberbürgermeister Andreas März (beide CSU) ist Krawatte angesagt, sondern auch bei 44 von 46 Bürgermeistern. Immerhin sind zwei Bürgermeister-Büros reine Frauenzimmer: Die CSU-Frauen Irene Biebl-Daiber und Regina Braun in Bernau und Halfing sorgen dafür, dass es wenigstens zwei Chefinnen im Raum Rosenheim gibt, nachdem OB Gabriele Bauer, Doris Laban in Bad Endorf und Marianne Steindlmüller in Frasdorf ihren Schreibtisch bald räumen.

Prien an der Spitze

Einen Frauenanteil von 30 Prozent oder mehr gibt es (Mann-Frau-Verhältnis in Klammern) nur in Rosenheim (28 zu 16), Bad Aibling, Bruckmühl, Wasserburg, Stephanskirchen (je 16 zu 8), Brannenburg, Oberaudorf (je 13 zu 7), Ramerberg (8 zu 4), Bad Endorf (14 zu 6) und vor allem Prien (14 zu 10), das mit 41,6 Prozent Frauenquote den Topwert liefert.

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Spitzenreiter und Schlusslichter bei Frauenanteil

Über die 25-Prozent-Marke kommen neben dem Rosenheimer Kreistag mit 19 Frauen (27,1 Prozent) auch Raubling (17 zu 7), Flintsbach (11 zu 5) und Nußdorf (10 zu 4). Schlusslicht in der Tabelle ist Gstadt (12 zu 0). Am Chiemsee gibt es weit und breit den einzigen völlig frauenlosen Rat mit zwölf Männern plus männlichem Bürgermeister. In Halfing (13 zu 1) ist Nachrückerin Christina Zehetmayer (CSU) dank Bürgermeisterin Regina Braun nicht ganz allein unter Männern.

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Eine „Mannschaft“ findet man auch in Staudach-Egerndach im Kreis Traunstein. Dort ist das Verhältnis wie in Gstadt 12 zu 0, doch das letzte Wort hat eine Frau: Bürgermeisterin Martina Gaukler (CSU). Viel besser sieht es da im nun 30-köpfigen Traunsteiner Stadtrat (21 zu 9) und in Schnaitsee (10 zu 6) mit Quoten von 30 beziehungsweise 37 Prozent aus.

Bei den Grünen gibt es viele Kommunalpolitikerinnen

Weit voraus sind in Sachen Frauenquote die Grünen, die 95 Mandate geholt haben: 14 im Kreistag, elf im Rosenheimer Stadtrat und 75 in den 19 Stadt- und Gemeinderäten im Kreis Rosenheim, in denen sie vertreten sind. Davon sind 42 Männer und 53 Frauen.

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Mit dieser Frauenmehrheit (in Prozent sind es 55,8) ist das Team um die Bernauer Landrats-Stichwahlkandidatin Ursula Zeitlmann die absolute Ausnahme. Auch im Kreistag greifen acht von 14 und in Rosenheim sechs von elf Grünen auch mal zum Rock, während bei den weiteren vier „Großen“ – CSU, Freie Wähler (FW), Parteifreie/ÜWG und SPD – die meisten Ratsmitglieder ausschließlich Hosenträger sind.

Spitzenverhältnis in Prien

Kein Wunder also, dass auch das Priener Spitzenverhältnis von 14 zu 10 auf das Konto der Grünen geht. Dort ist Leonhard Hinterholzer als einziger Mann neben Claudia Sasse, Simone Hoffmann-Kuhnt, Sonja Werner und Angela Kind der Hahn im grünen Fraktionskorb. In Tuntenhausen sind die Grünen nicht im Rat vertreten, dafür gibt es dort eine Frauenliste. Sie holte wie 2014 zwei Mandate. Damit sitzen jetzt vier statt bisher drei Frauen im 20-köpfigen Rat. Immerhin.

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa

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