Interview

"Balztänze von Söder und Laschet nerven": Rosenheimer SPD-Chefin über Kanzlerkandidat Scholz

Der Mann, der Deutschland mithilfe des Corona-Konjunkturpakets „mit Wumms aus der Krise“ führen will, soll für die SPD das Kanzleramt erobern: Olaf Scholz ist Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten. Bei der Rosenheimer SPD-Chefin Alexandra Burgmaier kommt die Entscheidung gut an.

Raubling – Wieso sie die Entscheidung auch vom Zeitpunkt her für richtig hält und warum sie keine Angst vor Flügelkämpfen hat, verrät Alexandra Burgmaier, Vorsitzende der SPD im Landkreis Rosenheim, im Interview mit den OVB-Heimatzeitungen.

Ihre Partei hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz gut ein Jahr vor der Bundestagswahl zum SPD-Kanzlerkandidaten ausgerufen. Wie sehr überrascht Sie diese Personalie, nachdem ihn die SPD noch vor wenigen Monaten nicht an der Spitze der Partei haben wollte?

Alexandra Burgmaier: Vizekanzler Olaf Scholz ist durch und durch Sozialdemokrat und wird für sein politisches Wirken – auch in Krisenzeiten – über die Parteigrenzen hinaus sehr geschätzt. Ich bin positiv überrascht, dass die Parteispitze so schnell und zielsicher entschieden hat. Mir mahlen die Mühlen bei Personalentscheidungen in der SPD manchmal etwas zu langsam. Aus meiner Sicht ist es von Vorteil für Olaf Scholz, dass er nicht alle Ämter in seiner Person vereint, sondern mit der Parteispitze ein schlagkräftiges Team hinter sich weiß, das ihm im bevorstehenden Wahlkampf den Rücken freihalten kann.

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... dass Frau Merkel hervorragende Arbeit leistet

Sie gelten nicht gerade als glühende Befürworterin der Großen Koalition. Wäre Ihnen eine Kandidatin oder ein Kandidat lieber gewesen, der nicht zu den Architekten dieses Regierungsbündnisses gehört hätte?

Burgmaier: Das mit der „nicht gerade glühenden Befürworterin“ muss ich an dieser Stelle relativieren. Meine kritische Haltung bezieht sich darauf, dass die Leistung der SPD innerhalb der Großen Koalition in der Wahrnehmung der Bevölkerung permanent unterschätzt wird. Das Wahlergebnis von 2017 hat dies deutlich gezeigt. Die Große Koalition, die von Anfang an die deutliche Handschrift der SPD trägt, hat bisher einen guten Job gemacht, nicht nur jetzt in der Corona-Krise.

Wenn man selbst kein Verantwortungsträger ist, ist es leicht zu kritisieren. Ich finde, dass Frau Merkel hervorragende Arbeit leistet und wundere mich des Öfteren, wenn Unionswähler sich mir gegenüber in negativster Form über die Kanzlerin auslassen. An der Perfomance von Frau Kramp-Karrenbauer hat man gesehen, dass eine solche Leistung wie die von Frau Merkel keine Selbstverständlichkeit ist. Aber es stehen Veränderungen an: In einer Demokratie sind neue Regierungskonstellationen ein normaler Prozess und der Wunsch nach anderen Bündnissen besteht sowohl bei den politischen Verantwortungsträgern als auch in der Bevölkerung.

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Burgmaier gibt nichts auf Umfragen

Die SPD hat sich diesmal besonders früh in der Frage der Kanzlerkandidatur festgelegt. Ihrer Meinung nach zu früh?

Burgmaier: Parteiintern war schon längst klar, dass Olaf Scholz der am besten geeignete Kandidat ist und „Kanzler kann“. Warum dann noch zeitraubendes Geplänkel? Die Balztänze von Herrn Söder und Herrn Laschet nerven, auch die Auftritte von Herrn Habeck und Frau Baerbock muten oft eher skurril an. Ich bin froh, dass die SPD mit dieser schnellen Vorgehensweise solche Vorgänge der Bevölkerung erspart hat.

Derzeit liegt Ihre Partei in Umfragen bei etwa 14 Prozent Zustimmung, deutlich hinter CDU/CSU und den Grünen. Wie soll binnen eines guten Jahre mehr als eine Verdoppelung der Zustimmungswerte gelingen, die wohl nötig wäre, damit die SPD als stärkste Partei in Koalitionsverhandlungen gehen und den Bundeskanzler stellen kann?

Burgmaier: Umfragen sind nun mal nur Umfragen und keine Wahlergebnisse. Zudem stammen diese alles aus einer Zeit ohne konkrete Personalien, was die Kanzlerkandidatur betrifft. Denken Sie an den Wahlkampf von Martin Schulz. Dieser lag über einen längeren Zeitraum bei den Umfragen vorne, dieser Effekt kann sich auch andersherum einstellen. Ein erheblicher Anteil der großen Zustimmungswerte der Union sind „Merkel-Zustimmungswerte“, vor allem angesichts ihrer Führungsqualitäten in der Corona-Krise, die sich innerhalb der nächsten Jahre auflösen werden. Und wenn die SPD in dieser Wahl nicht stärkste Partei werden sollte: Bundestagswahlen finden alle vier Jahre statt.

Scholz "entscheidender Stabilitätsfaktor in diesem Land"

Gibt es zu Rot-Rot-Grün auf Bundesebene überhaupt eine Alternative, wenn der wirtschaftsfreundliche Scholz Kanzler werden will? Droht ihm da nicht bereits im Wahlkampf ein Spagat, der für ihn ein Glaubwürdigkeitsproblem darstellt?

Burgmaier: Als Volkspartei versucht die SPD stets die Interessen aller Bevölkerungsgruppen zu berücksichtigen. Dadurch bietet sich die SPD für unterschiedliche Koalitionen an. Olaf Scholz verfügt über sehr viel Erfahrung und ist für mich ein Ausdruck von Stabilität – Kunstturnfiguren wie der Spagat gehören nicht zu seinem Repertoire. Gemeinsam mit Frau Merkel wirkt das vielleicht manchmal etwas „dröge“, aber ohne die Kanzlerin wird Olaf Scholz zum entscheidenden Stabilitätsfaktor für dieses Land.

Olaf Scholz hat nichts zu verbergen

Gehen Sie davon aus, dass die SPD geschlossen in den Wahlkampf zieht, oder droht ein neuer Ausbruch alter Flügelkämpfe? Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert beispielsweise erscheint plötzlich sehr wortkarg.

Burgmaier: Die Einigkeit in der SPD bezüglich der Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz ist deutlich größer als die der jeweiligen Unterstützungsgruppen der potenziellen Kanzlerkandidaten in der Union. Kritisch sein ist ein wichtiges Merkmal der Sozialdemokratie, vor allem der Jusos. Wichtig aber ist, dass diese Kritik konstruktiv und nicht destruktiv von statten geht.

Dies sagt auch Kevin Kühnert und bestätigt in einem aktuellen Interview, dass sich aus seiner Sicht die Kandidatur von Olaf Scholz in den letzten Monaten deutlich „herausgeschält“ hat. Aus meiner Sicht gibt es in diesem Land niemanden, der besser als Olaf Scholz in der Lage wäre im Herbst 2021 die Kanzlerschaft anzutreten.

Wie groß ist Ihre Sorge, dass die Insolvenz des Finanzdienstleisters Wirecard die Kanzlerkandidatur von Scholz belasten könnte?

Burgmaier: Olaf Scholz hat hier von Anfang an große Transparenz und Offenheit gezeigt, er hat nichts zu verbergen. Über Jahre wurde von der zuständigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ein uneingeschränktes positives Testat für Wirecard ausgesprochen, obwohl die Machenschaften dort schon längst bekannt waren. Als Konsequenz aus dieser skandalösen Praxis fordert Olaf Scholz eine komplette Reformierung dieser Aufsichtsprozesse.

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