Cem Özdemir enttäuscht Gegner des Brenner-Nordzulaufs: Keine klare Absage an Gleisbau

Cem Özdemir bei seinem Auftritt in Mietraching.

Die Gegner des geplanten Brenner-Nordzulaufs hatten sich viel vom Grünen-Chef Cem Özdemir bei seinem Besuch in Bad Aibling erhofft. Doch er erteilt dem Projekt keine Absage – im Gegenteil. Die Schiene müsse das Rückgrat der Verkehrspolitik werden. Daher komme man nicht um eine deutliche Kapazitätssteigerung herum.

Bad Aibling Ein Regisseur hätte das Drehbuch nicht besser schreiben können. Als die Glocken der nahegelegenen Kirche St. Vitus am Samstag zum Abendgebet einladen, wird Cem Özdemir im Biergarten des benachbarten Gasthauses Kriechbaumer im Bad Aiblinger Ortsteil Mietraching bereits kräftig ins Gebet genommen – von Vertretern der Bürgerinitiativen, die sich gegen eine Neubautrasse als Nordzulauf zum künftigen Brennerbasistunnel wenden. Sie machen ihrem Unmut gegen Pläne der Bahn Luft, die auf ein drittes und viertes Gleis setzt. „Die Planung muss vom Tisch“, ist die eindeutige Botschaft, die unter anderem Ben Warkentin, Sepp Reisinger und Martin Schmid dem Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur im Deutschen Bundestag übermitteln.

Größtmöglichen Lärmschutz zugesagt

Der hört geduldig zu und verspricht größtmöglichen Lärmschutz -– warnt dann aber in einem Atemzug vor überzogenen Erwartungen an seinen Besuch. „Wenn ich Ihnen heute mitteile, dass ich den Bedarf für ein drittes und viertes Gleis auf einer Neubaustrecke kategorisch ausschließe, wäre das nicht seriös. Was ich nicht mache, ist, den Menschen bei meinen Auftritten vor Ort immer nur das zu sagen, was sie hören wollen.“

Eine Grundhaltung, die Özdemir bei der Fragerunde im vollbesetzten Saal des Dorfwirtshauses an diesem Abend noch zweimal wiederholt. Zwei kühle Halbe setzt der vom Deutschen Brauerbund zum Bierbotschafter ernannte Spitzenpolitiker der Grünen angesichts der vielen Fragen, die er aus den Reihen des Publikums beantworten muss, im Kampf gegen eine trocken werdende Kehle ein.

Gegner einer Neubautrasse für den Brenner-Nordzulauf suchten das Gespräch vor dem Wirtshaus. Schlecker

Hauptthema auch im Saal: der Brenner-Nordzulauf. Dr. Ulla Zeitlmann, Landratskandidatin der Grünen, und Martina Thalmayr, die das Bürgermeisteramt für die Ökopartei in Bad Aibling anstrebt, fällt es nicht ganz leicht, den Fokus auch auf andere Themen zu lenken.

Eine juristisch brisante Frage bleibt zumindest an diesem Abend unbeantwortet. Wenn die These der Bürgerinitiativen zutrifft, dass die Notwendigkeit einer Neubaustrecke für den Brenner-Nordzulauf bisher nicht nachgewiesen ist, ist es dann ein rechtswidriger Umstand, dass der Zulauf im aktuellen Bundesverkehrswegeplan im „vordringlicher Bedarf“ eingestuft ist?

+++

Tipp der Redaktion: Kennen Sie schon unseren kostenlosen Feierabend-Newsletter? Die Top-Themen der Region um 17 Uhr per E-Mail – sauber ausrecherchiert und aufgeschrieben von Ihrer OVB-Redaktion. Jetzt Newsletter ausprobieren!

+++

Umso klarer dagegen die Aussagen von Özdemir, wenn er auf die Verkehrswende zu sprechen kommt, wie sie den Grünen vorschwebt. „Nur wenn die Schiene das Rückgrat der Verkehrspolitik wird, können wir unsere Klimaziele erreichen. Und wenn wir möglichst viel Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern wollen, kommen wir um eine enorme Kapazitätssteigerung beim Personen- und Güterschienenverkehr nicht drumherum.“ In den Gesichtern so mancher Trassengegner im Saal ist in diesem Moment deutlich abzulesen, dass sie derlei Gedankengut nicht gerade als Rückenwind für ihre Forderungen verstehen. Özdemir wirbt leidenschaftlich für ein Paket aus Wiederinbetriebnahme stillgelegter Bahnstrecken sowie den Ausbau der Elektrifizierung und der Digitalisierung im Bereich der Bahn.

Würdigung für Arbeit der Polizei

Die Sicherheit der Rente, die Fridays for future-Bewegung, Erdogans Kriegsführung in Syrien, Bildungspolitik oder die teilweise Legalisierung von Cannabiskonsum runden die bundespolitische Themenpalette ab, die zur Sprache kommt. Özdemir bringt dabei eine unterhaltsame Art mit durchaus staatsmännischen Zügen in Einklang.

„Ich bin stolz darauf, in einem Land zu leben, in dem die Polizei den Rechtsstaat schützt“, sagt der Schwabe beispielsweise, als er auf die Morddrohungen gegen ihn und seine persönliche Gefährdungslage zu sprechen kommt. Bei öffentlichen , Auftritte stehen ihm deshalb immer drei Personenschützer des Bundeskriminalamtes zur Seite.

„Bauern keine Täter, sondern Opfer der Politik“

Für die Polizei gibt es an diesem Abend ebenso Applaus wie für die Feststellung des Redners, die in die Kritik geratenen Bauern seien nicht „Täter, sondern Opfer einer Politik, für die andere zuständig sind“. Die Grünen in Regierungsmitverantwortung – ein Szenario, das sich der Redner nach der nächsten Bundestagswahl gut vorstellen kann. Wahlkampf hin oder her, da fehlt dann auch ein Brückenschlag nicht.

„Bei allem politischen Streit, den wir haben, unsere politischen Mitbewerber sind keine Feinde. Das sind Kolleginnen und Kollegen“. Eine scharfe Abgrenzung gegenüber der AfD schließt diese Feststellung nicht aus.. „Eine rote Linie müssen wir immer da ziehen, wo die Verbrechen des Nationalsozialismus geleugnet oder relativiert werden. Wer das in Frage stellt, legt die Axt an die Grundlagen unserer Republik.“

Kommentare