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Das sagen Politiker aus der Region

Was die Beschlüsse der Ampelkoalition für den Brenner-Nordzulauf bei Rosenheim bedeuten können

Der Ausbau der bestehenden Bahnstrecke im Inntal zum Brenner-Nordzulauf ist für Grüne und CSU im Landkreis keine Option.
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Der Ausbau der bestehenden Bahnstrecke im Inntal zum Brenner-Nordzulauf ist für Grüne und CSU im Landkreis keine Option.
  • Sylvia Hampel
    VonSylvia Hampel
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Der Einfluss der neuen Ampel-Koalition, die ab Mittwoch (8. Dezember) die Regierungsgeschäfte übernehmen soll, reicht bis nach Rosenheim. Denn im Koalitionsvertrag ist auch der Brenner-Nordzulauf verankert. Eine Einschätzung von Politikern aus der Region.

Rosenheim – Die Grünen stimmten gestern als letzte der drei Ampel-Parteien über den Koalitionsvertrag ab, morgen wird Olaf Scholz zum neunten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Ab dann gilt er, der Koalitionsvertrag.

Auf Seite 14 im Kapitel „Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung“ prominent dabei: Der Landkreis Rosenheim. Nicht als Corona-Hotspot, sondern mit „München-Kiefersfelden-Grenze D/A“. In der Region bekannt als Brenner-Nordzulauf (BNZ). Auf Platz vier der systemrelevanten und damit dringend zu beschleunigenden Schienenverkehrsprojekte in Deutschland.

Bürgerrechte in Gefahr oder nicht?

Karl Mair, Bürgermeister in Stephanskirchen – mit zwei Tunnelportalen in Innleiten und am Südende des Simssees sowie 5,5 Kilometer Tunnel unter der Gemeinde betroffen – äußerte jüngst seine Bedenken, dass die „über Jahrzehnte hart erkämpften“ Bürgerrechte durch das geplante Beschleunigungsgesetz beschnitten würden. „Wir können nur hoffen, dass es dadurch beim Mitspracherecht der Bürger keinen Rückschritt gibt“, so Mair.

Eine Befürchtung, die Alexandra Burgmaier, Landkreis-Chefin der SPD, nicht teilt. Sie sieht das Beschleunigungsgesetz als Wunsch der Koalition nach einer qualitativen Verbesserung. „Das Brenner-Nordzulauf-Beteiligungsverfahren, das wir hier in der Region in den letzten Jahren erlebt haben, war mehr als unbefriedigend und bedarf in künftigen Verfahren unbedingt einer Neuausrichtung. Die neue Planungskultur soll schneller und effektiver sein, ohne dabei Mitwirkungsrechte abzubauen.“

Alles zum Brenner-Nordzulauf lesen Sie auf unserer OVB-Themenseite

Der Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Ates Gürpinar (Die Linke) sieht die Ampel-Koalition auf den Spuren der vergangenen CSU-Verkehrsminister. „Wir bräuchten eine Generalüberholung des Verkehrswegeplans, insbesondere für den Bereich Südostoberbayern“, meint er. Ein Festhalten am Status Quo und dessen beschleunigte Durchführung sei nicht nachhaltig „und wird nur noch mehr Ablehnung und Protest hervorrufen“.

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Bei den Protesten in der Region oft aktiv: Mitglieder der Grünen und der SPD. Auch wenn es eine Rot-Grüne-Regierung war, die dieses Projekt 2003 ins Rollen brachte. Ein Punkt, an den die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (CSU) gerne erinnert.

Martina Thalmayr, Co-Vorsitzende der Landkreis-Grünen sagt, mit dem BNZ entstünden die Kapazitäten, um in einem wichtigen europäischen Transitkorridor den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Und ist sich da mit Ludwig einig. Der BNZ sei ein europäisches Projekt, um möglichst viele der jährlich 2,8 Millionen Lkw-Transitfahrten über den Brenner auf die Schiene zu bringen.

„Ziel unserer Politik vor Ort kann es nicht sein, zu diesem Projekt in fundamentale Opposition zu gehen“, findet Thalmayr. Man müsse es vielmehr schaffen, als Region „mit vereinten Kräften und einer starken Stimme das Projekt in unserem Sinne zu gestalten.“ Also: bestmöglicher Lärmschutz, möglichst weitgehende Tunnellösungen zwischen Kiefersfelden und Ostermünchen, möglichst geringer Eingriff in die Landschaft und Naturräume. Damit müsste sie bei Ludwig offene Türen einrennen. Denn die sagt zu ihrer Rolle beim BNZ: „Ich habe mich bei diesem Thema um die Anliegen meines Heimatwahlkreises gekümmert, um die Nachteile für die anliegenden Kommunen, für die Bürger und die Umwelt so gering wie möglich zu halten.“ Deswegen sei es auch gleichgültig, ob sie Abgeordnete einer Regierungs- oder Oppositionspartei sei. „Ich übernehme immer Verantwortung für meine Heimat. Das ist meine ureigenste Aufgabe als Wahlkreisabgeordnete.“

„Um in Zeiten des Klimawandels unseren Waren- und Personenverkehr zu organisieren, brauchen wir eine leistungsstarke Schiene“ so Thalmayr. Was die Bestandsstrecke nicht sei und auch durch eine wie auch immer geartete Ertüchtigung nicht werden werde. Was Ludwig heute genauso sieht. Die Prüfung des Bestandes habe sie 2019 durch Verhandlungen mit dem Bundesverkehrsministerium und der Deutschen Bahn erreicht, so Daniela Ludwig. „Sie war bis dahin – für mich völlig unverständlich – gar nicht Gegenstand des Planungsdialogs.“

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„Dass diese Argumentation auch unter unseren grünen Mitgliedern umstritten ist, wissen wir“, so Thalmayr. „Wir kennen die Argumente gegen den Brennernordzulauf – auch aus unseren eigenen Reihen. Und wir wissen, dass ein derart schwerwiegender Eingriff in unsere Landschaft gerade unter Grünen nicht ohne vehementen Widerspruch bleiben kann.“

Zwei große Hürden stehen im Weg

Alexandra Burgmaier, geht davon aus, dass die Realisierung des BNZ eine Hürde sicher reißt: Der Koalitionsvertrag treffe keine Aussage zu den Kosten, so dass auch die Kosten-Nutzen-Analyse ergebnisoffen sei. „Eine Realisierungshürde, die dieses Projekt meiner Auffassung nach niemals überwinden kann.“

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Die Prüfung des Bedarfs, „wie schon seit vielen Jahren in der Region gefordert“, so Burgmaier, sei ebenfalls ein Verfahrensbaustein, der unbedingt geklärt werden müsse. Das sieht auch Ludwig so. „Ich habe mich stets dafür ausgesprochen, dass nach Abschluss der Planungen der Bedarf für eine Neubaustrecke anhand aktueller Zahlen überprüft und nachgewiesen werden muss. Und wenn wir damit fertig sind, in Jahrzehnten, müssen wir überprüfen, ob wir dieses Mammutprojekt umsetzen müssen/können, ob es einen eindeutigen Bedarf dafür gibt.“

Die ebenfalls bis zum Wochenende um eine Stellungnahme gebetene FDP meldete sich bis zum Redaktionsschluss am Montag nicht.

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