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Kreisrat kontaktiert Wirtschaftsminister

Nach Hilferuf aus Rosenheim: Hubert Aiwanger knüpft wegen Lkw-Blockabfertigung Kontakt zu Tirol

Lange Staus im Rahmen der Lkw-Blockabfertigung: ein Ärgernis, über das Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger jetzt mit seinem Tiroler Kollegen sprach.
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Lange Staus im Rahmen der Lkw-Blockabfertigung: ein Ärgernis, über das Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger jetzt mit seinem Tiroler Kollegen sprach.
  • Norbert Kotter
    VonNorbert Kotter
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Kommt jetzt Bewegung in den Streit um die Lkw-Blockabfertigung, die regelmäßig zu kilometerlangen Staus auf den Autobahnen im Raum Rosenheim führt? Kreisrat Sepp Lausch hat seinen Parteifreund Hubert Aiwanger um Hilfe gebeten. Woraufhin der Wirtschaftsminister Kontakt nach Tirol aufgenommen hat.

Rosenheim – Die zunehmende Zahl der von den Tiroler Nachbarn angeordneten Blockabfertigungen auf der Inntal-Autobahn sorgt mittlerweile für großen Unmut bei den Betroffenen in der Region. Es häufen sich die Klagen über die Negativ-Auswirkungen der damit meist verbundenen langen Staus auf bayerischer Seite, die im Extremfall auf der Autobahn München-Salzburg bis in den Landkreis Miesbach hineinreichen. Stundenlang total überlastete Ortsdurchfahrten, verstopfte Landstraßen und Abgasbelastungen verstärken den Ärger zusätzlich.

Lausch bittet Minister um Hilfe

Sepp Lausch, Fraktionssprecher der Freien Wähler im Kreistag, will die Begleiterscheinungen der sogenannten Lkw-Dosierung nicht länger hinnehmen und hat sich jetzt an Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger mit der Bitte um Abhilfe gewandt. Der Minister, ein Parteifreund von Lausch, hat nach Angaben der Pressestelle des Ministeriums jüngst bereits zwei Gespräche mit dem Tiroler Landesrat für Wirtschaftsfragen, Anton Mattle, über den Brennertransit geführt. Einig waren sich die beiden Minister laut Aiwanger darüber, „die wirtschaftlichen Auswirkungen aufgrund der umstrittenen Blockabfertigungen zu reduzieren“. Ziel sei eine bessere Zusammenarbeit und eine engere Abstimmung.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger

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Der bayerische Wirtschaftsminister verwies dabei auf den Zehn-Punkte-Plan, den der Bund, Österreich sowie die Länder Bayern und Tirol im Juli 2019 beschlossen haben. Er sieht unter anderem ein intelligentes Lkw-Leitsystem, die Planungsbeschleunigung für den Nordzulauf zum Brennerbasistunnel, das gemeinsame Voranbringen verkehrspolitischer Innovationen sowie eine Erhöhung der Kapazitäten für die Rollende Landstraße zwischen Wörgl und Trient vor. Aiwanger forderte eine konsequente Umsetzung dieses Plans. Die Gespräche mit Tirol habe der Minister unabhängig vom Vorstoß des Fraktionssprechers aufgenommen, verlautet aus seinem Haus. Der Austausch mit ihm sei dennoch wertvoll gewesen.

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Kreisrat Sepp Lausch

Sepp Lausch hofft, dass es eine Lösung am Verhandlungstisch gibt, und plädiert bei einem Scheitern der Gespräche dafür, auf bayerischer Seite auch vor drastischen Maßnahmen nicht zurückzuschrecken. „Notfalls müssen wir an einem schönen Winterwochenende die Inntal-Autobahn mal blockieren, damit die Tagestouristen, die sich auf der Rückfahrt von den Tiroler Skigebieten befinden, bis Innsbruck stehen. Dann schauen wir mal, was die österreichische Tourismuswirtschaft dazu sagt“, so der Kreisrat.

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Gegenmaßnahmen auf bayerischer Seite hatte auch die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig kürzlich ins Spiel gebracht, die wegen der Blockabfertigungen einen Brandbrief an Ministerpräsident Markus Söder geschrieben hatte. Außerdem sprach sich Ludwig in ihrem Schreiben für ein Spitzengespräch zwischen den Landesregierungen in Bayern und Tirol aus und begrüßte den Vorstoß von Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer, die eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ins Spiel gebracht hatte. Ob der Regierungschef Ludwigs Ansinnen teilt, ist unklar. Auf Anfrage der OVB-Heimatzeitungen ließ Söder nur erklären, die Staatskanzlei beantworte interne Briefe nicht in der Öffentlichkeit.

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